Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum Antrag der CDU-Fraktion „Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!“:
Die Ursache für die derzeitige wirtschaftliche Schwäche Nordrhein-Westfalens liegt vor allem in einem enormen Investitionstau und fehlenden Aufwendungen in Forschung und Entwicklung. Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung im Januar 2015 erklärt, 3,7 Milliarden Euro Investitionen für NRW aus dem „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ angemeldet zu haben. Ich halte die angekündigten Investitionen aus dem Juncker-Fonds in der genannten Größenordnung für eine Luftbuchung. Aber diese Suppe muss die Landesregierung nun selber auslöffeln.
Aber: Dieser CDU-Antrag darf kein Einfallstor für zwielichtige ÖPP-Projekte werden, die dem Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen. Es darf kein weiteres Outsourcing von hoheitlichen Staatsaufgaben geben. Daher können wir diesem Antrag – bei aller Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Zukunft und unsere Jugend – nicht zustimmen.