Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Wenn Garrelt Duin in seinem neuen Amt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Handwerk und Mittelstand leitet, haben die Piraten große Erwartungen an ihn. „Er ist als ausgewiesener Industriepolitiker bekannt“, sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, „er vertritt dem Vernehmen nach die Auffassung, dass Energie-intensive Betriebe auf akzeptable Energiepreise angewiesen sind. Das ist richtig und gut – aber wir dürfen neben den Unternehmen nicht die Menschen in den Privathaushalten in NRW vergessen!“

Die Piratenfraktion setzt sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Stromzusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen zudem die Möglichkeit bekommen, ihren Energiedienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln, so die Forderungen der Piratenfraktion.

„Wir blicken hoffnungsvoll auf die Amtsgeschäfte von Herrn Minister Duin und setzen darauf, dass er sich als ‚Industriepolitiker‘ zusätzlich einen Namen als ‚Verbraucherpolitiker‘ macht“, so Paul, „wir sind sehr gerne bereit, sehr eng mit ihm an einer verbraucherfreundlichen Energie-Politik zu arbeiten.“