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Aufnahmestopp Flüchtlinge in NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

NRW verschärft die bundesweiten Probleme mit der  Flüchtlingsaufnahme: „Notstand in den Landesaufnahmen NRW ist hausgemacht“

Nachdem vor ein paar Tagen in mehreren Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW Masern- und Windpockenerkrankungen ausgebrochen sind, kündigt das Land jetzt einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen für fünf Tage an.

Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher:

Der Ausbruch ansteckender Krankheiten in mindestens drei Aufnahmeeinrichtungen ist ein hausgemachtes Problem der Landesregierung. Seit Herbst 2012 läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem des Landes im Notbetrieb. Seit zwei Jahren werden Flüchtlinge zwischen Ämtern, Einrichtungen und Kommunen hin und her transportiert. Würden die betroffenen Menschen an einem einzigen Ort mit den nötigen Maßnahmen erstversorgt, dann wäre ein Ausbruch von ansteckenden Krankheiten  in mehreren Einrichtungen nahezu ausgeschlossen. Weiterlesen »

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Petitionsausschuss (A13), uncategorized.

Ärger mit Behörden? – Dann ab zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag NRW am 15.09.2014

Ihr fühlt Euch durch Entscheidungen von NRW-Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen im Land benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann könnt Ihr Euch an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn könnt Ihr erwirken, dass eine solche Entscheidung kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 15. September 2014, in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt. Weiterlesen »

Mitglied und Stellvertreter für Lfm-Medienkommission gesucht!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), uncategorized.

Wir Piraten fordern schon lange, dass nicht nur die gut organisierten Verbände und Organisationen, Parteien und Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien öffentlicher Institutionen vertreten sind, sondern dass sich auch ganz normale Bürger dort engagieren können. Das ist für uns gelebte Teilhabe und öffentliche Kontrolle.

Als vor einigen Wochen das Landesmediengesetz NRW überarbeitet wurde, haben wir es geschafft, diese Forderung in das Gesetz zu schreiben. Weiterlesen »

AK1-Mumble: Politik mit euch!

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Mitmachen.

Interesse an sozial/gesellschaftlichen Themen?

Morgen, am Donnerstag den 4. September, besprechen wir ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.

Diesmal geht es unter anderem um die Finanzierungsdefizite frühkindlicher Bildung und die Zuwanderung irakischer Flüchtlinge.

Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“. Weiterlesen »

Keine Zeltstädte in NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge müssen deutsche Standards gelten – das sind keine Menschen zweiter Wahl! Wir laufen sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe! Weiterlesen »

Richtigstellung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

zum Artikel „Hacker bei den Piraten?“ im SPIEGEL, Ausgabe 36/2014 vom 01.09.2014

 

Der SPIEGEL berichtet in seiner heutigen Ausgabe über „den Fund einer Spionage-Software auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters“. Die in diesem Artikel enthaltene Aussage, dass wir uns tagelang geweigert hätten, die Festplatte herauszugeben und diese schlussendlich gesäubert hätten, entbehrt jeglicher Grundlage.

Wir stellen fest:

  1. Die fragliche Software „Cain.exe“ wurde durch einen Virenscan der IT der Landtagsverwaltung am 17. Juli entdeckt. Als die IT der Landtagsverwaltung die Fraktions-IT auf die Existenz des Programms auf einem der zur Verfügung gestellten Rechner aufmerksam machte, wurde sofort – um weiteren Schaden zu verhindern – die Software deinstalliert.
  2. Am 30. Juli informierte die IT der Landtagsverwaltung den Fraktionsvorstand über den Sachverhalt und forderte die Herausgabe des Gerätes. Dieser Aufforderung kam der Vorstand unmittelbar – noch am selben Tag – nach.
  3. Fakt ist: Die Behauptung, wir hätten uns „tagelang geweigert“, ist falsch. Unzutreffend ist ebenfalls die Behauptung, die Festplatte sei „gesäubert“ worden.
  4. Uns ist daran gelegen, voll umfänglich, rückhaltlose Aufklärung des Sachverhaltes zu erzielen. Deswegen haben wir selbst Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Online-Fraktionssitzung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen.

Am Freitag, 29.08.14, treffen wir uns um 19 Uhr in Mumble: in unserer Online-Fraktionssitzung diskutieren wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereitet haben. Die Bandbreite der Themen ist groß – es geht von dem Breitbandausbau über Elektrofahrzeuge bis zum Hochschulzukunftsgesetz.

Hier sind die vorbereiteten Dokumente – wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.

 

Wir reden:  Freitag, 29. August 2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“ Weiterlesen »