Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014!Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen wir Euch Rede und Antwort zu unseren politischen Aktivitäten für die Rechte der Gamer. Weiterlesen »
Zum Rücktritt von Daniel Düngel als Landtags-Vizepräsident sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit Respekt und Hochachtung nehmen wir die Entscheidung von Daniel Düngel zur Kenntnis, als Vizepräsident zurückzutreten. Wir danken ihm für die als Vertreter der Piratenfraktion im Präsidium des Landtags NRW geleistete sehr gute Arbeit.
Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung wahrlich nicht leicht gefallen ist. Wir verstehen aber seine Beweggründe und unterstützen ihn, wo wir können.
Unter den gegebenen Umständen halten wir seine Rücktrittsentscheidung für richtig, vor allem mit Blick auf Fraktion und Partei. Wir zählen weiterhin auf seine tatkräftige und konstruktive Mitarbeit in der Piratenfraktion NRW.“
Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage:
„Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt.
Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem enormen Druck, der von außen auf mich einwirkt, zu diesem Schritt gezwungen. Sie gibt mir aber auch die Freiräume, die privaten Dinge zu regeln und andererseits um möglichen Schaden von meiner Fraktion abzuwenden. Weiterlesen »
Landesregierung, DFB und Deutsche Bahn haben angekündigt, deutlich mehr Sonderzüge zu Fußball-Spielen einsetzen zu wollen. Diese Züge zu Spielorten außerhalb von
NRW fahren ohne weitere Stopps vom Zusteigebahnhof zum Spielort. Dadurch will man verhindern, dass die Fans in den Zwischenstopp-Bahnhöfen auf revialisierende Fans treffen. Unser „Fußball-Sprecher“ Frank Herrmann sagt dazu:
„Solange die Fans dieses Angebot der Sonderzüge freiwillig nutzen können, und es keine Pflicht-Verknüpfung mit der Stadionkarte gibt, ist das eine gute Initiative. Eine eigenorganisierte Anreise muss aber für die Fans immer möglich bleiben.
Ich mahne aber auch die Worte von Innenminister Jäger an, der eine geringere Präsenz der Polizei bei voraussichtlich friedlichen Spielen angekündigt hat. Ich hoffe, dass die Minister mit einander gesprochen haben, und nicht der eine Minister die Polizei-Stärke in den Stadien reduziert und der andere den Bedarf an Beamten in Sonderzügen aufstocken will. Auch in diesen Sonderzügen sollten sich die Polizeibeamten in Zurückhaltung üben. Weiterlesen »
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss des Landtags NRW:
„Ich freue mich, dass unsere zweijährige Arbeit in den Fanhearings endlich Früchte trägt. Herr Jäger hat unsere Botschaft, die wir seit Beginn der Legislaturperiode senden, offensichtlich aufgenommen und verstanden. Wir müssen die Fans ernstnehmen und Ihnen Vertrauen entgegenbringen. Überwachungen, Verhaftungen und Repressionen bringen uns nicht weiter.
Wichtig ist, sich in den kommenden Wochen nicht von möglichen einzelnen Ausreißern wieder vom Weg abbringen zu lassen und auch von Seiten der Landesregierung in einen dauerhaften Dialog einzusteigen. Gerne begrüßen wir Herrn Jäger bei unserem nächsten Fanhearing am 1. September 2014 im Landtag NRW. Weiterlesen »
„Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz:
„Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend ein Gesetz zur Haltung gefährlicher Tiere in NRW! Rot-Grün muss dies endlich einsehen und unserem Gesetzentwurf zustimmen! Seit einem Jahr dümpelt unser Gesetzentwurf im Ausschuss herum. Seit einem Jahr vertröstet uns die Landesregierung, dass sie selbst an einem Gesetzentwurf arbeite und man irgendwann beide Entwürfe gemeinsam behandeln könne. Doch damit verstreicht nur sehr viel Zeit und weder den Besitzern noch den Tieren wird geholfen. Weiterlesen »
Wir unterstützen gerne folgende Veranstaltung und werden auch vor Ort sein:
Am Sonntag, 3. August, findet um 13.30 Uhr zu den Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage (UAA), Röntgenstr. 4, im westfälischen Gronau statt. Unter dem Motto „Hiroshima und Fukushima mahnen: Für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie“ werden sowohl die militärische wie zivile Nutzung der Urananreicherung im Vordergrund stehen. Weiterlesen »
Am Freitag, 01.08.2014 hat die „Tour de Natur“ vor dem Landtag NRW Halt gemacht. Die „Tour de Natur“ ist 2014 zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit dem Rad vom 26. Juli bis zum 9. August von Bonn nach Dortmund unterwegs.
Sie wurden am Landtag NRW von unserem Umweltpolitischen Sprecher Hanns-Jörg Rohwedder empfangen.
Die Teilnehmer hatten am Mittwoch ein buntes Straßenfest zusammen mit dem internationalen Klimacamp in Borschemich gefeiert und bringen von dort eine Unterschriftensammlung und eine ganze Reihe Karten mit Forderungen in mehreren Sprachen der Klima-Camp-Aktivisten mit.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW unterstützt die Forderungen der Aktivisten, sagt Rohwedder: „Wir wollen eine beschleunigte Energiewende und einen Stop des Braunkohle-Raubbaus und der Verstromung dieses umweltschädlichsten und ineffektivsten fossilen Energieträgers.“
Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, um bunt und lautstark für unsere Freiheit zu demonstrieren. Steh auch Du auf für unsere Rechte und komm mit uns mit! Weiterlesen »
Das Appell von Lukas Lamla für Cannabis Legalisierung in HuffingtonPost Deutschland.