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Ärger mit Behörden?

Veröffentlicht am 20.10.2014 von Piratenfraktion NRW unter Das Neueste, Homepage, Petitionsausschuss (A13).

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.

Am Montag, den 27. Oktober 2014 findet in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt. Die Menschen aus der gesamten Region – auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden – können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern. In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. Weiterlesen »

Happy Birthday Netzpolitik.org

Veröffentlicht am 17.10.2014 von Daniel Schwerd unter Das Neueste, Homepage.

Wir wünschen www.netzpolitik.org alles Gute zum Geburtstag! Seit zehn Jahren bloggt ein Team um Markus Beckedahl zur deutschen und internationalen Netzpolitik. „Ihr legt immer wieder den Finger in die netzpolitischen Wunden – immer der Sache verpflichtet. Ihr habt zahlreiche brisante Dokumente veröffentlicht und die Debatten rund um Themen wie ACTA, TTIP oder die NSA-Leaks von Snowden spürbar vorangetrieben. Danke für Eure Ausdauer und Eure Begeisterung. Es ist auch Euch zu verdanken, dass Netzpolitik die Nische verlassen hat und in der Mitte der Gesellschaft und Politik angekommen ist!“ sagt Daniel Schwerd, unser Netzpolitischer Sprecher. „Wir wünschen Euch weiter viel Erfolg bei der Arbeit und viel Spaß auf der Geburtstagskonferenz: ‚Das ist Netzpolitik !'“

Wir brauchen eine Neukonzeption der Flüchtlingspolitik hin zu einer humanen Aufnahme und Betreuung von Menschen

Veröffentlicht am 17.10.2014 von Frank Herrmann unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Nicht erst durch die Berichte über die Misshandlungen von Flüchtlingen hier in NRW wissen wir, dass die Landesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Flüchtlingspolitik nicht nachkommt. Sollte hier nicht konsequent umgedacht und gehandelt werden, wird es auch in Zukunft keine humane und an die Bedarfslagen der Schutzsuchenden angepasste Versorgung geben. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Weiterlesen »

Warhol: Wer Meisterwerke verscherbelt, betrügt die Bürger

Veröffentlicht am 16.10.2014 von Piratenfraktion NRW unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Der geplante Verkauf zweier Andy Warhol-Werke aus dem Aachener Spielcasino muss verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW heute anhängenden Antrag eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Plenarphase behandelt (5.-7. November 2014). Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn das Aachener Spielcasino tatsächlich zwei Werke von Andy Warhol versteigert. Mit dem Geld der Bürger wurden damals die Werke angeschafft und dem Spielcasino überlassen. Wenn nun diese Bilder ‚einfach so‘ verkauft werden, werden die Bürger betrogen, Steuergelder werden veruntreut und die Kulturlandschaft in NRW wird nachhaltig gestört. Dies wäre ein Präzedenzfall mit erheblicher Sprengwirkung und nicht absehbaren Konsequenzen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, jederzeit Zugang zu den von ihnen bezahlten Kunstwerken zu erhalten. Nach einem Verkauf wäre dies nicht mehr gewährleistet. Weiterlesen »

Flüchtlingsskandal: Wer bestellt, muss die Ware auch checken!

Veröffentlicht am 15.10.2014 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der Probleme! Hier wird an Symptomen rumgedoktert, ohne die Probleme aktiv anzugehen. Minister Jäger setzt auf Hilfe aus Berlin, anstatt die Flüchtlingsaufnahme grundsätzlich zu reformieren.

NRW braucht dringend einen Heim-TÜV, einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragen und ein Sofortprogramm zur Finanzierung.

Anstatt die Vorschläge von Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden 1:1 umzusetzen, redet sich Jäger die Welt schön und verweist auf die vermeintlichen Erfolge. Es ist ja gut, wenn die Kapazitäten in den Unterbringungen verdreifacht wurden – aber es ist fatal, wenn die Einhaltung der vorgegebenen Standards nicht überprüft wurde. Wer bestellt, muss auch die Lieferung checken!

Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar

Veröffentlicht am 14.10.2014 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW):

„Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die Situation im September, als Minister Jäger auf unseren Antrag hin einen Bericht über die Flüchtlingsunterbringung ablieferte.

Nach der Veröffentlichung der Fotos haben wir von der Landesregierung keine wirksamen Maßnahmen gesehen, die die Situation der Flüchtlinge verbessert hätten. Weiterlesen »

Flüchtlinge: Sondersitzung nimmt konkrete Formen an

Veröffentlicht am 09.10.2014 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird.

Da wir uns im Landtag NRW zurzeit in der sitzungsfreien Zeit befinden, müssen mindestens sieben Abgeordnete eine solche Sondersitzung beantragen (wir haben nur zwei Abgeordnete im Innenausschuss). Die Abgeordneten der CDU haben sich unserer Forderung angeschlossen und haben heute ebenfalls eine Sondersitzung beantragt – damit ist das notwendige Quorum erreicht.

Wir gehen davon aus, dass nun schnell der Termin für eine Sondersitzung – im Einvernehmen mit der Präsidentin, wie §53 (3) GO des Landtags NRW regelt – festgelegt wird. Realistisch ist hierfür wohl die kommende Woche (KW 42).

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Flüchtlinge: European HomeCare in Burbach auszutauschen, reicht nicht!

Veröffentlicht am 07.10.2014 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme darf nicht weiter aufgeschoben werden

Zum Misshandlungs-Skandal in den NRW-Flüchtlingsunterbringungen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Der Skandal weitet sich immer weiter aus. Innenminister Jäger verliert die Kontrolle. In einem Akt der Verzweiflung überträgt er die Betreuuung der Flüchtlingsunterbringung in Burbach an das DRK, während European HomeCare (EHC) für zahlreiche weitere Einrichtungen zuständig bleibt. Die Geschäftsführung von EHC wusste offenbar Bescheid, damit darf Minister Jäger dem Unternehmen keine Menschen mehr ausliefern! Er muss sich jetzt endlich schützend vor sie stellen! Weiterlesen »

Misshandlungs-Skandal vollständig aufklären:

Veröffentlicht am 06.10.2014 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Wir beantragen Sondersitzung des Innenausschusses

In Anlehnung an die heutigen Medienberichte über die skandalösen Umstände in den Flüchtlingsunterbringungen und der heutigen Hausdurchsuchung des Betreibers, sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Nach den Hausdurchsuchungen in der Firmenzentrale von European Homecare und den neuen Erkenntnissen über eventuelle Versäumnisse der Polizei und anderer Landesbehörden muss jetzt Schluss sein mit der Salami-Taktik des Innenministers. Wir verlangen eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der vollumfänglich über die Misshandlungen und Vernachlässigungen in den NRW-Einrichtungen aufgeklärt wird. Weiterlesen »

Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Veröffentlicht am 02.10.2014 von Joachim Paul unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln

Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen:

Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht nur in Krisenzeiten. Innenminister Jäger nimmt diese Aufgabe nicht wahr. Die abscheulichen Vorfälle in Burbach zeigen, dass der Innenminister sein Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff hat. Bei den gemachten Fehlern handelt es sich um politisch zu verantwortende Systemfehler. Eine Aufbereitung dieser Vorfälle muss jetzt mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Wir vermissen, dass das Innenministerium den steigenden Bedarfen mit verantwortungsvoller Planung gerecht wird. Weiterlesen »