Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2014, 10 Uhr, Landtag NRW):
„Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die Situation im September, als Minister Jäger auf unseren Antrag hin einen Bericht über die Flüchtlingsunterbringung ablieferte.
Nach der Veröffentlichung der Fotos haben wir von der Landesregierung keine wirksamen Maßnahmen gesehen, die die Situation der Flüchtlinge verbessert hätten.
Es wurde weder in mehr Personal für die Betreuung, noch signifikant in mehr Unterbringungsplätze investiert. Kommunen schlagen Alarm und schreiben uns, dass sie sogar Minderjährige nicht mehr vorschriftsmäßig betreuen können!
Das System der Flüchtlingsbetreuung ist untragbar und die kleinen Schritte der Landesregierung reichen bei weitem nicht aus. NRW braucht dringend einen Heim-TÜV, einen Flüchtlingsbeauftragen und ein Sofortprogramm zur Finanzierung.
Wir können nicht länger warten, wir dürfen nicht länger warten. Eine menschenwürdige Unterbringung ist kein hoher Qualitätsstandard, sondern eine Mindestvoraussetzung!“