Abgeordnete

Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?

Veröffentlicht am von unter Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD:

„Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben. Angesichts der Umfragewerte der Sozialdemokraten im Bund stellt sich sogar die Frage, ob Gabriel auch den Kampf gegen die AfD um Platz 2 verloren gegeben hat und sich nur der Verantwortung für die Politik der großen Koalition entziehen will.

Das sich daraus ergebende Personalgeschacher ist selbst einer SPD unwürdig. Martin Schulz ist damit nicht mehr der Heilsbringer aus Brüssel, sondern der designierte Wahlverlierer. Ich bin mir nicht sicher, dass er dies bei seinem Ausscheiden aus der europäischen Politik bereits wusste.

Sehr interessant und wenig glaubwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, die Aussage von Ministerpräsidentin Kraft beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post, dass sie dies bereits am 28. November wusste.“

Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden:

„Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, dass auf Anis Amri bewusst kein Verfolgungsdruck ausgeübt wurde, damit die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse gewinnen. Das ist eine fatale Vorgehensweise.

Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden, wenn die Menschen vor Schäden bewahrt werden sollen. Gefahrenabwehr verlangt präventives Handeln und nicht stures Aussitzen. Das erlebt in den letzten Tagen auch die Ministerpräsidentin. Ihre immer verzweifelter wirkenden Unterstützungsappelle für den Innenminister fallen auf sie zurück.

Die Behörden hätten an mehrere Stellen die Möglichkeit gehabt, den Mörder Anis Amri klar zu machen, dass er unter der dauernden Beobachtung des Rechtsstaats steht. Und die Behörden hätten ebenso mehrfach die ausländerrechtlichen Möglichkeiten nutzen können, ihn an seinem Treiben zu hindern. Es ist unerheblich, ob der Innenminister öffentlich noch anderes behauptet.“

Augen zu und durch – Politik ohne Blick nach vorn – die ewig gestrigen in der Regierung!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Blogbeitrag, Kai Schmalenbach, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Am 6. September 2016 haben wir Piraten im Landtag unseren Antrag für ein „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“ gestellt (Drucksache 16/12842).

Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.

Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.

Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.

Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:

Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.

Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.

Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.

NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen.

Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt.

Die NPD ist rechtsextrem und sie ist verfassungsfeindlich. Das politische Konzept der NPD ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. PIRATEN sind in dieser Hinsicht einer Meinung mit dem Bundesverfassungsgericht. Dass die NPD in Deutschland keinen Erfolg hat, begrüßen wir sehr.

Wir sind der Meinung, dass die NPD und ihre widerlichen Ideen politisch und nicht juristisch bekämpft werden müssen. Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nichtsdestotrotz muss eine starke und wehrhafte Demokratie auch abstruse Meinungen zulassen und aushalten.

Letzten Endes führt kein Weg an der Aufklärung über die Menschen verachtende Politik der Alt- und Neunazis vorbei. Ich hoffe, dass sich dieser unselige Geist irgendwann erledigt.“

Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘:

„Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.

Gab es bisher die Losung bei den Sicherheitsbehörden, Gefährder in Deutschland ‚in Sicherheit zu wiegen‘ und nur heimlich zu beobachten, scheint sich das nun ins Gegenteil zu drehen: der neue ‚heiße Scheiß‘ der Sicherheitsindustrie muss her: elektronische Fußfesseln.

Nur, eine Fußfessel kann man nun mal nicht heimlich anlegen. Dazu muss ein Gefährder angesprochen werden, muss informiert werden, dass man ihm etwas vorwirft und ihn für fähig und willens hält, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen.

Auf jeden Fall haben Innen- und Justizminister erstmal eine neue, vermeintliche Lösung und die Schlagzeilen für sich. Dass sie damit aber endlich das tun, was wir schon lange fordern, fällt fast unter den Tisch: die vermeintlichen oder möglichen Gefährder direkt anzusprechen.

Jetzt müssen wir nur noch über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Ansprache sprechen. Unser Vorschlag wäre, so früh wie möglich die Menschen anzusprechen, und zwar schon bevor sie als Gefährder eingestuft werden. Für die, die sich durch solche Maßnahmen nicht erreichen lassen, sieht unser Rechtssystem bereits eine breite Palette an Sanktionsmöglichkeiten vor, dazu gehören auch Meldeauflagen und weitere Sanktionen bei Verstößen dagegen.

Wir werden das Problem des Terrors nie lösen, wenn wir nur zugucken, wie sich Strukturen und Täter immer weiter entwickeln. Wir müssen mehr für Prävention tun. Ein neues Spielzeug wie die elektronische Fußfessel braucht es dabei nicht.“

Grobes Foulspiel bei Fußballfans

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:

Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.

Alle Erfahrung zeigt, dass staatliche Datensammlungen immer wieder unabhängig überprüft werden müssen. Das ist mit den Dateien über Fußballfans (SKB-Dateien) bis heute nicht passiert. Prüfungen vergleichbarer Dateien in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass bis zu 40% der Speicherungen rechtswidrig erfolgten. Das ist grobes Foulspiel.

Die Folgen für die erfassten Personen können erheblich sein, denn die Daten werden für die Begründung von Meldeauflagen, Stadionverboten und Reiseverboten verwendet.

Schon aufgrund der Tatsache, dass die SKB-Dateien bis letztes Jahr geheim gehalten wurden, ist eine Überprüfung dringend erforderlich. Das haben wir nun beantragt und wir PIRATEN hoffen, dass sich die anderen Fraktionen dem anschließen.

Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Pressemitteilungen.

Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“:

Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor.

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wollen dies auch jedem Landtagsabgeordneten sicher bewusst machen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, betroffene Personen über die Speicherung ihrer Daten in einer ‚Gewalttäterdatei‘ zu informieren und die bisher aufgenommenen Daten überprüfen zu lassen.

Kein Ding für den King, möchte man meinen. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten. Das hören die PIRATEN ja anderenorts immer wieder. Was soll also schiefgehen, wenn dieser Antrag im Landtag beraten wird?

Wir PIRATEN wollen nicht, dass stinknormale Fußballfans wie Verbrecher behandelt werden und ihre Rechte am Stadiontor abgeben müssen, nur um ein Fußballspiel zu sehen.

Wir PIRATEN haben in mehreren Anträgen die Anliegen der Fans ins Parlament getragen und zum Teil sogar erfolgreich. So haben die Fanprojekte mehr Anerkennung erfahren, so werden nun Verletzungen rund um Fußballspiele nach Pfefferspray/Pyro im ZIS.-Bericht für NRW aufgeschlüsselt und so wurde die Polizeipräsenz bei Spielen zurückgefahren. Das wurde auch zusammen mit den anderen Parteien erreicht. Wir hoffen, dass dies auch bei diesem Antrag der Fall sein wird.