Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa “Kebekus”.
Ihr erinnert Euch womöglich, der WDR hat einen Beitrag von Carolin Kebekus zensiert, der ihr allzu kirchenkritisch daherkam. Wir haben diesen Akt der Zensur kritisiert und den Rundfunkrat in einem offenen Brief aufgefordert, den Fall zu diskutieren und eine deutliche Position zugunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu beziehen.
In der Antwort sicherte Frau Hieronymi uns zu, dass der WDR-Rundfunkrat sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Fall befassen wird. Ausserdem habe sie unseren Brief der WDR-Intendanz zur Beantwortung weitergeleitet. Die Antwort könnt Ihr hier nachlesen: Antwort Offener Brief WDR Rundfunkrat 2013-06-18 (PDF-Dokument).
Wir sind gespannt, wie die Sache weitergehen wird, und halten Euch auf dem Laufenden.
als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 10. Juli. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören, auch wenn ich natürlich jetzt nicht sagen kann, was für ein Thema dann dran sein wird.
Folgender Ablauf ist vorgesehen:
12:45-13:00: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich um Viertel
vor da sein – Personalausweise nicht vergessen!)
13:00-13:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten
13:45-14:45: Besuchertribüne im Plenarsaal
14:45-15:45: Diskussion mit mir
15:45-16:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine
Insgesamt können bis zu 50 Leute kommen – zwar würde ich Piraten aus den von mir betreuten Kreisen (Köln, Bonn, Düren, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Sieg) bevorzugen wollen, ich denke allerdings, dass nicht alle Plätze vergeben werden. Wer also Interesse hat, sollte sich bitte in seiner Region / auf seinem Stammtisch absprechen, falls möglich/vorhanden, und mir dann gesammelt bis zum 01. Juli bescheidsagen. Auch Nicht-Piraten sind herzlich eingeladen, wobei ich ggf. absagen muß, wenn es dann doch mehr als 50 Leute werden – daher bitte möglichst verbindlich zu- bzw. rechtzeitig absagen, wenn es nicht klappt. Wäre schade, wenn ich jemandem absagen muss, und dann Plätze leerblieben.
Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse:
daniel.schwerd ät landtag.nrw.de
damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können.
Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 01.07. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann.
Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!
Außerdem möchte ich noch auf den Tag der offenen Tür im Landtag hinweisen, der am 6. und 7. Juli stattfindet, also am Wochenende unmittelbar davor. Wer Lust auf einen ungezwungenen Besuch hat, ist natürlich auch da herzlich eingeladen. Infos erscheinen (demnächst) hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/06/tage-der-offenen-tur/
tja, eigentlich habe ich schon im Herbst 2010 angefangen, einen Teil meiner schriftlichen Grenzgänge in Buchform zusammenzufassen und um ein paar neuere Aufsätze zu ergänzen. Wie viele wissen, ist das mit der Politik “dazwischen gekommen” . Nun ist das Buch endlich fertig und erschienen. Zu haben zunächst in Totholzversion, Softcover, 440 Seiten, €29,90 (= 6,8 Cent/Seite), bestellbar bei www.epubli.de hier oder im Buchhandel, ISBN 978-3-8442-5502-7
.
Eine ebook-Version wird folgen.
Klappentext:
TRANS- Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen
Aufsätze 1996 – 2013.
Die aktuellen Krisen, die unseren Globus schütteln, sind begleitet von einer Krise unseres Denkens, die damit auch zu einer Krise unseres politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Handelns wird. Wir müssen unser Denken und Handeln verändern und weiterentwickeln. Das ist eine politische Forderung, die in nahezu allen Texten implizit enthalten ist.
Der Autor Joachim Paul ist seit November 2009 Mitglied der Piratenpartei und seit Mai 2012 Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Aus dem Inhalt, Auszug:
Zugänge, oder: Das Wir und unsere Technik
Regeln, die öffentliche Sache, Verantwortung und das Internet
Medienphilosophie, ein interdisziplinäres Thema?
Vom Verschwinden des Privaten
Auf den Hund gekommen – Neues Denken in der Biologie
Privatsphäre – Datenschutz – Kontrollverlust
Denken denken
Anmerkungen eines Ketzers
Am Freitag durfte ich ein wenig bei der 72Stunden-Aktion des BDKJ mitwirken.
Im Vorfeld gab es die Wette des BDKJ mit dem Landtag:
„Wir wetten, dass der Landtag NRW es nicht schafft, mit mindestens 72 Abgeordneten in der Zeit vom 13. bis 16. Juni 2013 ein Projekt der 72-Stunden-Aktion zu besuchen und die Arbeit der jungen Menschen vor Ort durch die U28-Brille zu betrachten. Als Nachweis dient ein Foto des/der Abgeordneten mit U28- Brille (wird vor Ort zur Verfügung gestellt), zusammen mit der Aktionsgruppe und einem Statement, warum es Sinn macht, öfter einmal die Jugendbrille aufzusetzen. Dieses Foto und das Statement müssen bis 17 Uhr am 16. Juni 2013 auf www.72stunden.de hoch geladen oder per Mail an info@bdkj-nrw.de geschickt werden.“
Als Präsidentin Carina Gödecke im Präsidium vom Wettangebot berichtete, war ich direkt hellauf begeistert. Nicht nur, weil Jugendpolitik mein Betätigungsfeld ist, sondern auch, weil ich schon von 2009 wusste, wie toll diese Aktion tatsächlich ist. Für mich war klar: Das Präsidium des Landtags musste diese Wette eingehen – und tat es dann auch:
80 Abgeordnete beteiligten sich am Wochenende an verschiedenen Orten im Land. Ich selber besuchte am Freitag die Herz-Jesu-Gemeinde in Sterkrade, die mit ihren Jugendlichen die Kita etwas aufmöbeln wollte. Mein Mitarbeiter Andreas Ronig war am Freitag schon den ganzen Tag über vor Ort, ich selber konnte mittags dann Hand anlegen und die Schleifmaschinen einsetzen. “Wie gut, dass du so groß bist”, meinte Anne Bennewa, die die Aktion örtlich organisatorisch in die Hand nahm – so konnte ich das Abschleifen der oberen Bretter des zu renovierenden Gartenhäuschens übernehmen.
Aufgrund vorheriger Termine war ich zwar nicht ganz passend angezogen, aber was tut man nicht alles
Das offizielle Foto mit der U28-Brille gab’s dann auch noch:
Nicht nur als jugendpolitischer Sprecher macht es Sinn, den Blick durch die Jugendbrille zu wagen – Jugendpolitik betrifft alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Jedes politische Handeln hier im Landtag hat Auswirkungen auf Jugendliche. Daher ist es wichtig, dass jeder Abgeordnete die Sinne für den Blick der Jugendlichen und Kinder schärft.
Die 72Stunden-Aktion des BDKJ ist ein großartiges Projekt, welches zeigt, wie viele engagierte Jugendliche es gibt. Kinder und Jugendliche schließen sich zusammen, um im Kleinen was zu bewegen. Wenn über 35.000 engagierte Menschen sich an einer solchen Aktion beteiligen, wird etwas ganz Großes daraus.
Hierfür danke ich dem BDKJ und den vielen beteiligten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.
Danke auch den Jugendlichen, die sich in der Oberhausener Herz-Jesu-Gemeinde dafür einsetzen, den Kindergarten etwas aufzumöbeln. Mir hat es Spaß gemacht, ein Stück dabei mitzuhelfen!
Für Piraten schon lange selbstverständlich – für die SPD neue Errungenschaft: beitragsfreie Kitas.
Laut Pressemeldungen will die SPD nach der Bundestagswahl schrittweise Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei stellen. [1]
Willkommen!
Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege.
Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten.
So fordern die Piraten in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013: “Bildung beginnt mit der Geburt und hört nie auf, ein wichtiger Bestandteil des Lebens zu sein. Frühkindliche Bildung ist dabei von zentraler Bedeutung. Alle Kinder müssen ungeachtet bestehender Unterschiede so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Dazu braucht es gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern.”[2]
Oder in ihrem Landtagswahlprogramm 2012: “Die PIRATEN NRW fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben.”[3]
Wir Piraten hoffen, dass die SPD diese Forderung ernst meint und sie auch nach der Bundestagswahl noch kennt.
Die weitere Ankündigung, nach der Wahl das Kindergeld zu erhöhen, kann man begrüßen.
Die Piratenpartei hat für die Familienförderung jedoch einen anderen, einen ganzheitlichen Ansatz.
Anstatt die Zahl der Leistungen in der Familienförderung noch weiter aufzublähen und noch unübersichtlicher zu machen, setzt sich die Piratenpartei für ein Kindergrundeinkommen ein.
“Nach UNICEF-Angaben liegt der Anteil der Kinder, die in Deutschland unter Kinderarmut leiden, bei 8,8%. Die Piratenpartei setzt sich daher auf Bundesebene für die Einführung eines Kindergrundeinkommens ein.
Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilhabe, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven “Bildungspaketen”.”[2]
“Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat.”[2]
Wer nach September 2013 bessere Bildungs- und Familienpolitik für Deutschland will, wählt die Piratenpartei.
Ich bin Pate einer der vielen 72-Stunden-Aktionen die seit heute landesweit von der BDKJ durchgeführt werden. Anlage 72 Stundeninfo
Alleine hier in Bochum werden sich 400 Helfer und weitere 100 Unterstützer und Paten in unterscheidlichen Projekten bis Sonntagnachmittag engagieren.
Mein Team sind sind große und kleine Pfadfinderinnen des Stammes St. Meinolphus in Bochum. tierheimSCREEN
Ziel ist es, das Tierheim mit einer Spende zu fördern, um den Verantwortlichen zumindest einen Teil der finanziellen Last abzunehmen und vor Ort selbst, die Außenanlagen zu gestalten und die vorherige, einladende und freundliche Atmosphäre des Tierheims
wiederherzustellen.
Helft uns uns bitte, einer sozialen Einrichtung in Bochum unter die Arme zu greifen, deren Tierpfleger und ehrenamtlichen Mitarbeiter sich täglich in den sozialen Dienst unserer Stadt stellen, um ausgesetzte und hilflose Tiere aufzupäppeln und sie in eine
liebevolle Familie zu vermitteln.
Wir freuen uns auch über kleine Beträge, jeder Euro zählt!
Spenden bitte an:
PSG e.V.
Konto: 2001570016
BLZ: 37060193
Pax-Bank Köln
Verwendungszweck: 72 Std. Aktion Tierheim
zugegeben, die kleine Anfrage zur E-Zigarette hätten wir deutlich früher machen können. Es gab über einen langen Zeitraum immer wieder Aussagen intern, die E-Zigarette sei nicht drin im neuen NiSchG, weil sie im Gesetz nicht erwähnt wird, gleichwohl ich immer der Meinung war sie sei drin, denn nichts in den parlamentarischen Diskussionen hatte auf etwas anderes hingewiesen, aber nun haben wir uns dann doch entschlossen sie zu stellen und uns auf die Antwort gefreut. Aber wie das meistens so ist bei den Antworten der Landesregierung, die Vorfreude ist die schönste Freude und irgendwie meistens auch die einzige.
Nun haben wir eine Antwort bekommen und uns verwundert die Augen gerieben. Hatte ich mich kürzlich noch über seltsam vage Aussagen von Frau Pötschke-Langer zu den Liquids gewundert, so war meine Verwunderung über diese Antwort ungleich größer. Denn es wurde die gleiche unspezifische Antwort gegeben, wie Pötschke-Langer sie kürzlich in einem Interview offenbahrte. Die Inhaltsstoffe sind gefährlich! Verdammt, ich schmeiß meine E-Zigarette weg!… oder, warte, nein, warum sollte ich? Was ist denn gefährlich an den Liquids und um welche Inhaltsstoffe geht es konkret? Und wie begegnet man dem? Ministerin Steffens versucht ja schon lange, die E-Zigarette unter das Arzneimittelgesetz zu packen. Ich verstehe gar nicht warum. Ist das ihre persönliche Blacklist? Egal, jedenfalls sage ich dazu nur toi toi toi
However, nach dem ich mich im AK Drogen dazu geäußert habe, dass ich gerne wüsste, welche Inhaltsstoffe denn so gefährlich sein mögen, kam von dort der absolut wichtige und richtige Einwand, dass das gar nicht mal das größte Problem an dieser Antwort sei. Vielmehr antwortet die Regierung komplett an den Anforderungen eines wie auch immer gearteten NiSchG vorbei, denn es geht mitnichten darum, ob die Inhaltsstoffe gefährlich sind, was ich immer noch nirgendwo konkret belegt bekommen habe, es geht vielmehr darum, dass das NiSchG die Nichtraucher schützen soll und eben nicht diejenigen, die sich der Gesundheistgefährdung konkret bewusst und wissentlich aussetzen. oder mit anderen Worten, was unter Punkt 3 als Antwort steht ist schlichtweg eine Frechheit, denn es werden, bis zum heutigen Tage nicht mal belegte, „Argumente“ angeführt, die mit dem NiSchG nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben, denn bisher ist mir persönlich genau Null darüber bekannt, dass auch nur irgendwelche Inhaltsstoffe an die Raumluft emittiert werden und unter dem Gesichtspunkt muss man dann auch unsere umgehend gestellte neue kleine Anfrage lesen.
Im Raum steht ggf. noch eine weitere kleine Anfrage, um Belege zur Gefährlichkeit der Inhaltsstoffe von Liquids zu bekommen und damit natürlich verbunden, die Frage, warum die Landesregierung dann nicht längst mal auf Bundesebene und dort unter anderem auf Frau Aigner eingewirkt hat. Denn, wenn die Liquids wirklich gefährlich sind, dann will ich bitte, zum einen, dass da sehr schnell belege geliefert werden und zum anderen, dass der Gesetzgeber diesbezüglich auch aktiv wird und zwar nicht in Form der Frage, wie kassiert der Staat am besten mit, sondern in Form der Frage, wie kann man eine steigende Anzahl von Dampfern vor gesundheitsschädlichen Liquids schützen. Kleiner Tipp: Nicht über das Arzneimittelgesetz 🙂
Die bereits bestehende Task Force für den U3-Ausbau wird um eine Beratungsstelle für Eltern erweitert. Das hat der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heute beschlossen. Damit wird eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion NRW erfüllt. „Endlich können wir Eltern helfen, die um einen Betreuungsplatz für ihre Kinder kämpfen. Die Beratungsstelle wird ein konkreter Ansprechpartner für betroffene Eltern sein und schnelle und vor allen Dingen unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Betreuungsplätzen leisten. Die auf die Eltern zukommenden Belastungen bei Beginn ihrer Suche nach einem Platz können damit abgefedert werden“, freut sich Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Ab dem 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren. Da die Bedarfsquote von 32 Prozent aller Kinder der U3-Altersstufe eine rein rechnerischere Grundlage für den Ausbau der Betreuungsplätze darstellt, werden einige Eltern ohne Betreuung für ihre Kinder dastehen. Um die daraus resultierenden Probleme bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen aufzugreifen, wird die bestehende U3-Task Force um den Aufgabenbereich der Beratungsstelle ergänzt. Ziel ist es, den betroffenen Eltern Betreuungsmöglichkeiten aufzuzeigen und gegebenenfalls telefonisch oder auf elektronischem Weg zu vermitteln.
Eine weitere Forderung der Piratenfraktion nach einer Regelung für die gemeindefremde Betreuung von Kleinkindern wird unter anderem mit einer angesetzten Anhörung von Sachverständigen weiter verfolgt. Momentan nehmen zahlreiche Kommunen keine gemeindefremden Kinder auf. Für die Piratenfraktion stellt die Unterbringung von Kindern in einer anderen wohnortnahen Gemeinde aber eine Möglichkeit dar, um mit Beginn des U3-Rechtsanspruchs Betreuungsengpässe auszugleichen.
Gemeinsam mit dem Kollegen Schmalenback aka @Dave_Kay habe ich am 7. Mai eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt:
Kennt die Landesregierung den Unterschied zwischen Rauchen und Dampfen?
Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 1224 mit Schreiben vom 6. Juni 2013 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In einer am 03.05.2013 erschienenen Pressemitteilung beruft sich der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) auf den Hamburger Verwaltungsrechtler, Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Schwemer, der zu der Feststellung kommt, dass elektrische Zigaretten nicht von der Neure-gelung des Nichtraucherschutzgesetzes erfasst sind.Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ist unter http://www.vd-eh.de/de/ezigarette-fallt-nicht-unter-das-nichtraucherschutzgesetz.html abrufbar.
1. Wie bewertet die Landesregierung den in der Pressemitteilung geschilderten Sachverhalt?
Die Landesregierung vertritt eine andere als die in der Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung zum geschilderten Sachverhalt.
2. Gilt das Nichtraucherschutzgesetz auch für elektrische Zigaretten?
Ja
3. Sofern Ja, mit was begründet sich die Haltung der Landesregierung?
Die Haltung der Landesregierung begründet sich durch eine Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) vom 24. Februar 2012. Hiernach sind Gefahren für Dritte nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Angesichts eines großen Produktspektrums an Liquids und der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten zum Experimentieren mit Inhaltsstoffen und Konzentraten bleibt es fraglich, was eine E-Raucherin / ein E-Raucher im konkreten Fall tatsächlich inhaliert bzw. ausatmet und mit welchen Schadstoffen somit die Raumluft belastet wird. Es wird daher empfohlen, E-Zigaretten in Nichtraucherbereichen wie herkömmliche Zigaretten zu behandeln und das E-Rauchen dort zu untersagen. Zu einer ähnlichen Gefährdungseinschätzung kommen auch das Dt. Krebsforschungsinstitut (DKFZ) sowie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. So rät die die BZgA vom Konsum der E-Zigarette ab, “weil er mit gesundheitlichen Risiken verbunden (ist), denn die Kartuschen enthalten häufig neben dem Suchtstoff Nikotin auch andere gesundheitsschädigende Substanzen”.
Auch die Bundesregierung bezieht in das Rauchverbot in Einrichtungen und Verfassungsorganen des Bundes, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs und in Personen-bahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen ausdrücklich das Rauchen auch mit E-Zigaretten ein.
(Kleine Anfrage betreffend “Gesundheitliche und rechtliche Bewertung von E-Zigaretten”, Antwort auf Frage 34, BT-Drs. 17/8772)
4. Sofern nein, warum wurde das nicht deutlich von der Landesregierung kommuniziert?
Entfällt
5. Welche Rolle spielte hierbei das vom Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beauftragte Gutachten?
Das Gutachten zur E-Zigarette wurde als ein Beitrag zur Meinungsbildung in Auftrag gegeben. In Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Gutachter ist die Landesregierung zu einer gegenteiligen Auffassung gekommen.
Aufgrund der nicht zufriedenstellenden Antworten haben wir eine weitere Kleine Anfrage gemeinsam mit dem AK Drogenpolitik NRW erstellt:
Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?
In der Antwort auf die kleine Anfrage zur E-Zigarette offenbart die Landesregierung eine seltsam undifferenzierte Haltung. Alle Argumente in der Antwort beziehen sich zu keinem Zeitpunkt auf die Schädigung Dritter durch die E-Zigarette, sondern ausschließlich auf Vermutungen und Annahmen zu Inhaltsstoffen. Es wird unspezifisch argumentiert, ohne wissenschaftlich fundierte Belege zu liefern. Belege von Annahmen und Vermutungen mögen dies für jene Menschen sein, die PR-Aussagen für solche halten.
Entscheidend für das NRSG ist, welche Stoffe durch das Exhalat emittiert werden. Selbst wenn gesundheitsgefährdende Stoffe in den Liquids enthalten sein sollten, so ist immer noch davon auszugehen, dass diese bei der E-Zigarette voraussichtlich beim Inhalieren überwiegend absorbiert werden.
Das NiSchG wurde geschaffen, weil es wissenschaftliche Studien gab, die belegten, dass Nichtraucher durch Passivrauch “sterben”. Dieser Passivrauch entsteht vorrangig durch den Nebenstromrauch, welchen es bei der E-Zigarette nicht gibt.Das NiSchG hat in keiner Weise zu regeln, welchen Gefahren ein Konsument sich selbst aussetzt, sondern welche Gefahren für unbeteiligte Dritte entstehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
(Sofern Untersuchungen genannt werden, bitte wir um Quellenangabe, auch zu getesteten Produkten [Hersteller, Inhaltsstoffe])
1. Welche Untersuchungen belegen Erkrankungen, oder gar Todesfälle von unbeteiligten Dritten durch das Exhalat von E-Zigarettenkonsumenten?
2. Wie viele Erkrankte/Tote wurden hier in welchem Zeitraum festgestellt?
3. Welche gesundheitsgefährdenden Stoffe, die Dritte schädigen, wurden in den Exhalaten in welcher Menge festgestellt?
4. Welcher Menge an Exhalat müsste ein Dritter ausgesetzt werden um eine signifikante Gesundheitsgefährdung zu erleiden?
5. Wenn es keine Untersuchungen gibt, die diese Gefahr wissenschaftlich belegen, worauf begründet sich die Maßnahme ein Produkt unter das NiSchG zu stellen und dessen Nutzung per Gesetzgebung einzuschränken?
Ein älteres Heft der Bundeszentrale für politische Bildung: Geschlechtsidentität
Problem in den Institutionen (Kindergarten, Schule etc.):
Nur Heterosexualität wird vom Kindergarten an als “normal” dargestellt. Aufklärung und Berücksichtigung von Homo-, Bi-, Trans-, Inter-, Sexualität findet in der Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen in unserer zweigeschlechtlich geprägten Gesellschaft kaum statt und macht die Orientierung von Kindern und Jugendlichen sehr schwer (wenn sie davon abweichen).
Für Intersexuelle kommt erschwerend hinzu, dass es durchaus Arbeit für Mädchen und Jungen gibt, für homosexuelle Menschen, aber das zu wenig übergreifend, inklusiv gedacht wird. (Was dann im Praktischen eben auch Fragen aufwirft über Toiletten mit der Trennung in zwei Geschlechter.) Aber weiterhin geht es auch um Eintragung von Geschlecht in Geburtsurkunden, Erlaubnis neutraler Namenswahl, Operationen im Kindesalter etc.
“Bedenken Sie: Wenn Sie wollen, dass Menschen sich angesprochen fühlen, dann nennen Sie sie auch!”
Notizen zum Vortrag:
Kritische Aspekte und Herausforderungen einer Pädagogik vielfältiger Lebensweisen im Kontext von Geschlechter- und Sexualitätsnormen
Prof. Dr. Jutta Hartmann Alice-Salomon-Hochschule, Berlin
Interessant auch die Veröffentlichungen von Frau Prof. Dr. Hartmann:
Die meisten verwendeten Begriffe setze ich so bei meinen Leser*innen voraus, aber ein paar nochmal der Vollständigkeit halber (lässt sich aber natürlich auch alles in diesem Internet suchen):
“Als queer bezeichnen sich Menschen, die Ihre geschlechtliche und/oder sexuelle Identität als quer zur Norm beschreiben.”
Queer: dynamischer und vielschichtiger Begriff
Wurzel im Poststrukturalismus, verbunden mit Fragen zur Dekonstruktion von diskursiven Machtverhältnissen. “Glauben an fixe, vordiskursive, quasi-natürliche Bedeutungen von Geschlecht und Sexualität in Frage gestellt”
Folgen: Die vorherrschende binäre Ordnung von Geschlecht und Sexualität hinterfragen.
Die kausale Kopplung von anatomischem Geschlecht (sex), sozialem Geschlecht (gender) und Begehren anfechten.
Risse in der heteronormativen Realität sichtbar werden lassen.
LGBTI Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Inter* (internationale Abkürzung aus der Menschenrechtsarbeit)
Multisexualität: ein vom Geschlecht des Gegenüber unabhängiges Begehren, dass sich auf alle Geschlechter beziehen kann
Es gibt kaum Studien aus dem deutschsprachigen Raum über das Leben von LGBTI-Jugendlichen. Es wird von 10 Prozent queer bei Jugendlichen ausgegangen.
Studien sind vorwiegend auf sexuelles, weniger auf geschlechtliches Selbstverständnis bezogen.
Es handelt sich also in der Pädagogik um eine weitgehend unsichtbare, dabei aber sehr vulnerable Gruppe! Sexualität ist stärker geprägt von Diskriminierungserfahrungen, auch in Familien. Probleme daher: Angst, Schuldgefühle, Einsamkeit, Lernprobleme, Depressionen, Suizidversuche, Alkohol-Drogenmissbrauch etc.
Es muss daher in der Pädagogik auch darum gehen, Lust und Freude an der jeweils individuellen Sexualität als normal zu vermitteln!
Eine Auseinandersetzung mit vielfältigen Lebensweisen vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Machtverhältnisse und Normalisierungsbestrebungen anbieten.
Dem “Mehr” Raum geben. Achtung und Wertschätzung gegenüber anderen Lebensweisen fördern.
(Für uns völlig selbstverständlich, würde ich mal sagen. In Schule/Bildung ist es das aber leider noch nicht.)
Bei sexueller Vielfalt gehört aber eben auch Polyamorie hinzu, denn auch heterosexuellen Menschen wird eine bestimmte Norm vorgeschrieben in der Gesellschaft, die auf Monogamie abzielt.
Zweiter Teil: Workshop
SchLAu macht Vielfalt – Aufklärung mit Jugendlichen
Referent_innen:
Raphael Bak SchLAu NRW, Köln
Kirsten Künsebeck SchLAu Bielefeld, Kreisjugendwerk der AWO
Der Film, der zu Beginn gezeigt wurde, ist leider nicht im Internet verfügbar. Da wurde gezeigt, wie die (sehr krassen) Reaktionen in einer Schule waren von Schüler*innen und Schülern auf ein sich küssendes homosexuelles Paar (männlich-männlich und weiblich-weiblich). Das ging von verbalen Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Angriffen. (Ich sehe, wie sehr ich schon in einem Filter von Gesellschaft lebe. Ich habe eine Peergroup, die unterschiedlichste Formen von Identität und Lebensweisen akzeptiert. In der Gesellschaft ist das noch nicht so selbstverständlich.)
Forschung:
22 Prozent berichten, dass Lehrer bei homophonen Sprüchen weghören.
27,7 Prozent erleben, dass Lehrer mitlachen
Nur 18 Prozent haben erfahren, dass Lehrer eingreifen!
(Die Studie bezog sich tatsächlich auf männliche Lehrer.)
Homophobe Sprüche werden in Schule unreflektiert verwendet, obwohl 80 Prozent der Teilnehmer*innen niemals bewusst Kontakt zu LSBTTI hatten.
Schule bietet keinen geschützten Raum!
(Und brauchen Information, Beratung, Rückendeckung.)
Spannend der Test einer Methode:
Zum ersten Mal verliebt:
Eine Gruppe wird in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Teilnehmer*innen der ersten Gruppe stellen sich vor, heterosexuell zum ersten Mal verliebt zu sein in Alex. Die Teilnehmer*innen der zweiten Gruppe stellen sich vor, sie seien zum ersten Mal homosexuell verliebt.
Daraufhin werden diverse Fragen gestellt und die Teilnehmer*innen sollen die “Jas” zählen.
Beispielfragen:
1. Kannst Du mit Deinen Freund*innen darüber sprechen?
2. Kannst Du mit Deinen Eltern über Deinen neuen Freund/Deine Freundin sprechen?
3. Kannst Du Händchen haltend über den Schulhof laufen?
4. Kennst Du Sendungen im Fernsehen, in denenMenschen so lebst wie Du?
5. Kannst Du Deinen Freund/Deine Freundin mitnehmen auf eine Familienfeier/auf ein Schulfest?
6. Kannst Du in der Straßenbahn darüber reden?
7. Kannst Du Deine neue Freundin/Deinen neuen Freund am Bahnhof mit einem Kuss begrüßen?
Das Ergebnis bezüglich der Anzahl der Antworten liegt auf der Hand und wird noch deutlicher, wenn sich die Teilnehmer*innen entsprechend der Anzahl ihrer Ja-Antworten wieder hinsetzen dürfen.
Konkrete Schritte:
Was habe ich persönlich für eine Einstellung dazu? Welche Einstellung ist in meiner Einrichtung vorherrschend?
Was kann ich konkret tun?
Aufhören zu tun
Anfangen zu tun
Anders machen
(Ich würde mir zum Beispiel auch wünschen: Mehr Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Neigungen (Beispiel BDSM) und alternativer Beziehungskonzepte (Beispiel Polyamorie).)
Wir erhielten heute eine Antwort von Frau Hieronymi, der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates zur Causa “Kebekus”. 
Hallo liebe Blogleser,
. Nun ist das Buch endlich fertig und erschienen. Zu haben zunächst in Totholzversion, Softcover, 440 Seiten, €29,90 (= 6,8 Cent/Seite), bestellbar bei www.epubli.de 
Die Piratenpartei fordert schon lange die Beitragsfreiheit von Krippen, Kindergärten und Kindertagespflege.