20 Piraten

In der 32. Plenarsitzung des Landtags NRW habe ich zum FDP-Antrag

“Kinder kennen keine Grenzen – Erleichterungen für die Inanspruchnahme von gemeindefremden Kindertagesbetreuungsangeboten auf den Weg bringen”

gesprochen.

Meine Rede auf youtube:

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Meine Rede als Audiomitschnitt und zu guter Letzt aus dem Wortprotokoll des Landtags:

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Kollege Düngel.

Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin ein bisschen überrascht und will gleich auf ein paar Dinge eingehen, die Frau Watermann-Krass und auch Frau Asch eben aufgeworfen haben.

Zunächst allerdings an die antragstellende FDP-Fraktion: Herzlichen Dank dafür! Das ist ein ganz wichtiges Thema, worüber wir uns jetzt hier unterhalten können.

(Beifall von der FDP)

Uns hilft es an dieser Stelle nicht, ein paar schöne Beispiele aufzuzählen, wo das ganz wundervoll klappt, irgendwo in Warendorf bzw. beim Kollegen Tenhumberg vor der Türe. Das ist alles ganz toll. Fakt ist aber: In der Mehrzahl der Kommunen funktioniert es eben nicht.

In der Debatte eben war ich überrascht. Frau Watermann-Krass steht hier vorne und sagt – wenn ich sie richtig verstanden habe; vielleicht habe ich sie auch falsch verstanden –: Wir sehen gar keinen Regelungsbedarf. Das ist alles okay.

(Annette Watermann-Krass [SPD]: Ja!)

Frau Asch sagt dagegen: Wir gucken jetzt mal. Wenn wir ein neues KiBiz schaffen, dann hören wir uns die kommunalen Spitzenverbände in dem Zusammenhang noch einmal an, greifen dieses Thema noch einmal auf. – Ich höre daraus, dass zu diesem Thema zumin-dest noch Diskussionsbedarf besteht.

(Zustimmung von Andrea Asch [GRÜNE])

Vielleicht setzen Sie sich dazu noch einmal zusammen und schauen, ob die Meinungen miteinander einhergehen.
Was mich bei der ganzen Thematik ebenfalls überrascht, ist Folgendes: Ich habe immer wieder den Eindruck – zu dem Thema gibt es auch diverse Kleine Anfragen –, dass Sie, Frau Ministerin Schäfer, bzw. die Landesregierung sich ein bisschen herausstehlen und sagen: Das ist alles kommunale Selbstverwaltung. – Das ist es natürlich auch, gar keine Frage. Aber ist es aus meiner Sicht zu naiv gedacht, dass die Landesregierung, die Familienministerin genau informiert sein sollte bzw. ein Eigeninteresse daran haben sollte, dass es vernünftige Regelungen gibt?

(Beifall von Walter Kern [CDU] und Marcel Hafke [FDP])

Ich frage das einfach mal so. Vielleicht können Sie dazu nachher noch etwas dazu sagen.

Ich komme zu einem zweiten Thema und einer Frage an die antragstellende FDP-Fraktion. Sie äußern sich in Ihrem Antrag zu Kindertageseinrichtungen und zur Kindertagespflege. Die Voraussetzungen sind da ja etwas unterschiedlich, was die Finanzierung und die Zu-ständigkeit des Jugendamtes angeht. Ich lese aus dem Antrag erst einmal nicht heraus, ob dazu schon Lösungsansätze in der FDP-Fraktion vorhanden sind. Eigentlich gibt es nur den Vorschlag, eine Diskussion anzustoßen. Wenn das die Intention des Antrags ist, kann ich damit sehr gut leben. Aber, wie gesagt, einen richtigen Lösungsvorschlag habe ich darin bis-lang noch nicht gesehen bzw. vermisse ich an der Stelle.

Ich komme zu einem ganz entscheidenden Knackpunkt. Frau Asch hat eben – wie sie es häufig tut – gesagt, was Schwarz-Gelb alles Schlimmes getan habe. Auf jeden Fall ist schlimm, dass die Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge haben. Das ist ein Punkt, über den wir uns in diesem Gesamtzusammenhang unterhalten sollten. Ich halte die unterschiedlichen Beiträge für schlecht und glaube, dass es angesichts der Problematik des interkommunalen Ausgleichs nicht hilfreich ist, dass in den Kommunen unterschiedliche Kindergartenbeiträge, unterschiedliche Elternbeiträge existieren.

Der Landeselternbeirat, mit dem ich Kontakt aufgenommen habe, hat als möglichen Lö-sungsansatz auch schon aufgeworfen, für die gemeindefremde Kindergartenunterbringung eine interkommunale Clearingstelle oder Ähnliches einzurichten. Darüber sollten wir uns ganz sicher unterhalten.

Wir Piraten haben ein klares Wahlprogramm. Ich zitiere jetzt aus dem Bundestagswahlpro-gramm, das am Wochenende verabschiedet wurde:
„Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfü-gung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatz-nah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg.“

Genau das Thema steht also im Wahlprogramm. Ich weiß, liebe FDP, beim ersten Part kommen wir nicht ganz überein. Beim zweiten Part sehe ich allerdings Übereinstimmungen.
Wir als Piraten stimmen sicherlich einer Regelung zu, die den Eltern die freie Wahl eines Kinderbetreuungsangebotes ermöglicht bzw. diese erleichtert.

Wir stimmen ebenfalls zu, dass, wenn eine Einigung nicht sinnvoll möglich ist, der Landesgesetzgeber Regelungen schaffen muss.

Wir sehen es allerdings als zwingend erforderlich an, in die weitere Diskussion eine zeitliche Komponente mit hineinzunehmen. Einfach zu sagen, die Landesregierung solle irgendwann mal was tun, halte ich für relativ kompliziert.

Wir müssen uns auch über den Unterschied zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unterhalten.

Im neuen KiBiz könnte irgendwann stehen, dass die Aufnahme eines Kindes in eine Kinder-tageseinrichtung nicht allein deswegen verwehrt werden darf, weil das Kind in einer anderen Gemeinde wohnt. Das können wir als Konsens am Ende vielleicht so stehen lassen.

Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich auf die Ausschussberatung.

(Beifall von den PIRATEN)

cc-by-sa-nc ulrichsson

Mit dem Vorstoß der Deutschen Telekom wieder Volumentarife für alle Kunden einzuführen, hat dieses Unternehmen gezeigt wofür es steht – Gewinnmaximierung um jeden Preis. Es ist ein Unternehmen, welches überhaupt dank der Steuerzahler existiert, welches seine Netze mit Geldern von Ländern, Bund und Europa ausgebaut hat.

Genau dieses Unternehmen ist gerade dabei, dass Internet wie wir es heute kennen, in einen Zustand aus dem Jahre 1999 zu bringen. Dieses Unternehmen behindert gleichzeitig aktiv andere Unternehmen, die es besser machen könnten. Dabei werden so schamlos die Grundsätze der Netzneutralität verletzt, dass sich sogar die Bundesregierung genötigt fühlt sich zu äußern.

Ich bin Kunde der Telekom. Ich habe seit vielen Jahren einen Handyvertrag bei der Telekomtochter T-Mobile. Eigentlich war ich bisher ganz zufrieden, doch ich kann so ein Unternehmen einfach nicht mehr unterstützen. Ich habe mich heute dazu entschieden folgendes Kündigungsschreiben an die Telekom zu schicken:

Foto: Tobias M. Eckrich, Lizenz: CC-BY-NC-SA

Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.

Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.

„Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und traurig, dass die anderen Fraktionen den Antrag zur Änderung der Tagesordnung nicht angenommen haben. Wenn Tempolimit-Wahlkampf wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit einer Politik, die auf falscher Panikmache beruht, ist diesem Landtag als Kontrollinstrument der Landesregierung nicht mehr zu helfen.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz, ergänzt: „Aus Protest haben wir mit unseren Mitteln auf die unsachgemäße Polemik von Herrn Jäger aufmerksam gemacht. Plakate mit der Aufschrift „Achtung!!“, zahlreiche Hinweise in den heutigen Reden, unzählige Tweets und Videobotschaften – unsere Aussagen erreichen schon die Bürger, auch ohne Debatte im Plenum! Ein polemischer Innenminister muss genauso gestoppt werden, wie die Neureglungen zur Bestandsdatenauskunft. Eine entsprechende Verfassungsklage von zahlreichen Piraten ist in Vorbereitung.“

(PM der Piratenfraktion)

Am heutigen Plenartag gab es einige Maßnahmen zu den am Montag bekanntgewordenen Umständen, mit denen Innenminister Jäger die umstrittene und vermutlich verfassungswidrige Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat brachte. Der Spiegel und Netzpolitik.org berichteten ausführlich. Unser Antrag, diesen Tagesordnungspunkt aus aktuellem Anlass in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln wurde mit den Stimmen von SPD/GRÜNE/CDU/FDP abgelehnt.

Mit einer Reihe von Maßnahmen haben wir am heutigen Plenartag diesen Umstand begleitet. So wurde in fast jeder Piratenrede mit einem Seitenhieb auf die Problematik aufmerksam gemacht und bei der ersten Rede des Innenministers wurden “Achtung!!”-Plakate für einige Sekunden hochgehalten.

Die #BDA ist nicht akzeptabel. Das Verfahren, welches vom Innenministerium eingeleitet wurde, erst recht nicht. Wir werden weiter dafür streiten, die Bestandsdatenauskunft zu kippen. Bitte unterzeichnet unter www.stopp-bda.de !!

Die Fraktion hat zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst, welche ich Euch hier nicht vorenthalten möchte:

Nachdem das NRW-Innenministerium vor der Abstimmung zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat ein Papier mit Warnhinweisen veröffentlicht hat, haben die Piraten im Landtag NRW protestiert: Die Abgeordneten haben während der Plenarsitzung Plakate ausgerollt, die die Aufschrift „Achtung!!“ trugen.

Das interne Papier des Ministeriums sollte mit aufgebauschten Schreckensszenarien die Bundesratsmitglieder beeinflussen: In mehreren frei erfundenen Horrorszenarien schildert das Ministerium, was passieren könnte, wenn das Gesetz blockiert werden würde. Alle enthaltenen völlig überzogenen Beispiele von Terroristen, über Islamisten bis hin zur Kinderpornographie wurden jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“ eingeleitet.

„Wir fordern Innenminister Jäger auf, seine Beweggründe für diese gezielten Falschinformationen und völlig sinnfreien Beispiele näher zu erläutern. Laut Medienberichten soll er sich bereits für das interne Papier entschuldigt haben – Teile seien „unglücklich“ formuliert worden, heißt es. Um ihm die Möglichkeit zu geben, dies den NRW-Parlamentariern zu erklären, hatten wir eine Änderung der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung beantragt“, sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und traurig, dass die anderen Fraktionen  den Antrag zur Änderung der Tagesordnung nicht angenommen haben. Wenn Tempolimit-Wahlkampf wichtiger ist, als die Auseinandersetzung mit einer Politik, die auf falscher Panikmache beruht, ist diesem Landtag als Kontrollinstrument der Landesregierung nicht mehr zu helfen.“

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz, ergänzt: „Aus Protest haben wir mit unseren Mitteln auf die unsachgemäße Polemik von Herrn Jäger aufmerksam gemacht. Plakate mit der Aufschrift „Achtung!!“, zahlreiche Hinweise in den heutigen Reden, unzählige Tweets und Videobotschaften – unsere Aussagen erreichen schon die Bürger, auch ohne Debatte im Plenum! Ein polemischer Innenminister muss genauso gestoppt werden, wie die Neureglungen zur Bestandsdatenauskunft. Eine entsprechende Verfassungsklage von zahlreichen Piraten ist in Vorbereitung.“

Anhängendes Fotos ist zur Verwendung frei – bei Namensnennung des Fotografen Tobias M. Eckrich / CC-BY-NC-SA

P.S.:

diejenigen von Euch, die auch mal im Fußballstadion einen Schal hochhalten, erkennen sofort Olafs Problem ^^

Die Mitstreiter der AG Familie haben in Zusammenarbeit mit AndRo und mir ein Familienprogramm erarbeitet, welches am vergangenen Wochenende in das Wahlprogramm der Piratenpartei zur Bundestagswahl aufgenommen wurde:

Modul 6: Familie und Gesellschaft

 

Präambel

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein.

Kinderwünsche auch in nicht klassischen Familienbildern realisieren

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder Menschen gepflegt werden, verdienen einen besonderen Schutz und Unterstützung durch den Staat und die Gesellschaft. Wir setzen uns für den Abbau bestehender, geschlechtlicher Rollenzuschreibungen und gesellschaftlicher Erwartungshaltungen ein. Der Wunsch, eine Familie zu gründen, darf nicht am klassischen Familienbild hängen bleiben. Die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung darf hierbei keine Rolle spielen.

Familienförderung dort, wo Kinder sind!

Menschen darf kein Nachteil entstehen, wenn sie einen Teil ihrer Lebenszeit Kindern oder Betreuungsbedürftigen widmen. Wir Piraten wünschen uns eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit dem Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wir Piraten fordern besondere finanzielle Unterstützung für Familien bzw. Versorgungsgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder betreuungsbedürftige Menschen gepflegt und versorgt werden.

Familienpolitisch halten wir die Realisierung eines Kindergrundeinkommens für kurzfristig umsetzbar. Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien.

Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht. Jedes Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat. Das existierende Ehegattensplitting passt nicht in unser Familienbild, da es auch kinderlose Ehen finanziell fördert und ist sukzessive abzuschaffen.

Kostenfreie und flexible  Betreuungs- und Bildungsangebote

Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates sind den Kindern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Angebote sollen wohnort- oder wahlweise arbeitsplatznah realisiert werden – auch über kommunale Grenzen hinweg. Zu berücksichtigen sind bei allen Betreuungs- und Bildungsangeboten die sich ergebenden Bedarfsveränderungen der Eltern. Kinderbetreuung muss auch außerhalb der bislang üblichen Öffnungszeiten gewährleistet sein.

Andere Lebenspartnerschaften

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Begriff “Ehe” durch die “eingetragene Lebenspartnerschaft” ersetzt wird. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die “eingetragene Lebenspartnerschaft” zu übernehmen. Des Weiteren wollen wir für alle Formen der homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen (Liebesbeziehung zu mehr als einem Menschen) Partnerschaften, die eingetragene Lebenspartnerschaft

öffnen. Damit soll sie über ihren monogamen Anspruch hinaus auch das Zusammenleben von mehr als zwei Personen rechtlich regeln.

Das war er also, der #bpt131.

Die Stimmungslage: Irgendwas zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt

Freitag, 10.05.2013

Ich mache mich auf den Weg nach Neumarkt in der Oberpfalz. Pünktlich in der Halle angekommen die erste Überraschung: fast 1000 Piraten haben bereits an diesem Werktag den Weg auf sich genommen. Das ist deutlich mehr, als ich erwartet habe. Der Freitag verläuft gut. Richtig gut. Katharina Nocun aka @kattascha kandidiert auf die Nachfolge von Johannes Ponader als politischer Geschäftsführer. Meine Wahl steht im Vorfeld fest. Kurze Zweifel, als auch Christophe Chan Hin aka @incredibul eine sehr gute Rede hält. Beide bekommen meine Stimme. Das Ergebnis war aber spätestens nach Andi Popps Rückzug und seiner Bitte, @kattascha zu wählen, allen klar. Wir bekommen heute eine neue politische Geschäftsführerin. Auch klar: Die Presse wird darauf abfahren. Auf Twitter werden in Journalistenkreisen die zu erwartenden Weisband-Vergleiche gestartet … “es weisbandet” schreibt @zeitonline. Ja, die Vergleiche sind unnütz, nicht zweckmäßig und vor allem nicht angebracht, weil Marina und Katharina sich in keiner Weise gleichen. Aber die Presse wird sie lieben …

Wenig später die Bestätigung. Katharina Nocun wird mit über 80% Zustimmung gewählt – für Piraten ein sensationelles Ergebnis! Glückwunsch an Katharina, Glückwunsch an den #bpt131.

Im weiteren Verlauf wählen wir noch die beiden offenen Beisitzer – Andi Popp und Christophe Chan Hin. Gute Wahl und auch hier Glückwunsch an alle Beteiligten. Ich glaube, dass das frische Blut dem “alten” Vorstand gut tun wird. Für den Rest muss es nun heißen: Lasst diesen BuVo nun arbeiten … die Personalquerelen sind beendet. Die heiklen Themen dieses Bundesparteitages aber noch lange nicht. Für den Freitag abend stand die von vielen lang ersehnt oder auch vielleicht mit Schrecken erwartete Debatte um “Beteiligung außerhalb von Parteitagen” an.

Ich gehe später noch auf die #smv ein. Lauers Anträge für die “Hardcore-SMV” wurden an diesem Abend jedenfalls abgelehnt.

Samstag, 11.05.2013

Nach dem vorabendlichen Unterhaltungsprogramm mit #SMV und dem Nebenprogramm “@mcweijers erzählt aus dem Leben” ging es nach wenigen Stunden Schlag Samstag morgen um 10 Uhr weiter. Nach den guten Ergebnissen (ich nehme mal die #SMV-Abstimmung raus, weil diese so zu erwarten war), eine kleine Enttäuschung. Viel voller wurde die Halle nicht. Knapp 1200 Akkreditierte dürften es am Ende gewesen sein. Nach den 2000 in Bochum ist das deutlich weniger, nicht überraschend, aber mit etwas mehr hätte ich schon gerechnet.

Aber dennoch: Es ging gut weiter. Mit dem Massiven Wahlprogrammantrag aka Leitantrag light wurde recht schnell ein großer Batzen für’s Wahlprogramm verabschiedet. Ich empfand die Verfahrensweise als gut, aber verbesserungswürdig. Eine Vorstellung der einzelnen Module wäre sicher besser gewesen, da diese ja auch einzeln abgestimmt wurden. Vielleicht hätten viele dann weniger Bauchschmerzen mit diesem Verfahren. Aber “ett iss wie ett iss”.Schön jedenfalls, dass wir auch ein bisschen Familienprogramm darin unterbringen können, an dem ich selber mitgeschrieben habe.

Die weiteren Debatten verliefen ebenfalls gut. Stelltvertretend für die PG Fanrechte und die AG Sport durfte ich die zwei Programmanträge “Fanrechte” und “Pyrotechnik” vorstellen. Beide Anträge wurden von der Versammlung angenommen. Das mag eine Nische sein, wie uns die Presse teilweise vorwirft – ich glaube aber, dass es auch genau das ist, was uns Piraten ausmacht. Wir beschäftigen uns eben auch mit berechtigten Interessen von Minderheiten.

Da am gestrigen Abend die SMV-Debatte abgebrochen wurde, sollte diese am Samstag Abend weitergeführt werden. Hier entwickelte sich der Parteitag zu einer GO-Schlacht. Offensichtlich, wie einige Piraten, diese Diskussion verhindern wollten. Und: es hat geklappt. Florian Bokor als Versammlungsleiter (der mit seinem Team einen guten Job gemacht hat), unterbrach die Versammlung gegen 21:30 Uhr. Konsensvorschlag der Versammlungsleitung war, am Sonntag eine Stunde dafür früher anzufangen.

Sonntag, 12.05.2013

So war es dann auch. Um kurz nach Neun ging es weiter und wir diskutierten erneut über die SMV. Zwischen den vielen (geheimen!!) Abstimmungen haben wir auch noch am Programm gearbeitet. Das EU-Six-Pack z.B. war darunter und einige andere gute Anträge, die unser Wahlprogramm abrunden.

Nochmal zur SMV. Es ist viel gesagt worden, aber einiges muss ich hier auch noch mal erwähnen. Ich greife mal einige der genannten Argumente auf:

Superdelegierte sind böse!

Nö. Warum? Ich, als user entscheide doch, was mit meiner Stimme passiert. Wenn ich Person XY vertraue, dann vertraue ich ihm. Wenn Person XY meine bzw. dann unsere Stimmen an Z weitergibt, ist das doch absolut ok. Warum will man mir das verbieten?

Ich bin gegen starre Delegationssystem wie die anderen Partei das betreiben. In denen habe ich eben nicht die Möglichkeit, teilzunehmen. Bei uns kann ich allerdings teilnehmen. Ich kann aber auch meine Stimme jemandem delegieren.

Nichts anderes passiert faktisch auf Parteitagen. Viele gucken, wie bekannte Parteifreunde abstimmen, wie fachlich versierte Piraten abstimmen oder wie der gute Freund abstimmt. Niemand beschwert sich darüber. In den Piratenfraktionen ist es doch ähnlich. Es gibt fachliche Zuständigkeiten und *meistens* vertraut man eben diesen Fachleuten. Und wenn ich das mal nicht will, tue ich das eben nicht. Dann stimme ich selber ab oder ziehe meine Delegation zurück.

Wichtig ist hierbei, dass ich jederzeit sehe, was mit meiner Stimme passiert!

Fazit: it’s not a bug, it’s a feature!

elektronisch + nachvollziehbar + geheim ; da kann man immer nur 2 von 3 Eigenschaften haben, nicht alle 3

Ja, sehe ich ähnlich.

Aber: warum um Himmels Willen, müssen politische Entscheidungen in einer Partei, die sich Transparenz ganz oben auf die Fahne geschrieben hat, geheim sein? Ich verstehe den Sinn geheimer Personenwahlen. Aber bei Abstimmungen? Auch auf dem Bundesparteitag kann ich entsprechende Anträge nicht nachvollziehen.

Wir finden Seiten wie abgeordnetenwatch.de gut, aber innerparteilich ist das blöd? Sorry … ich kann das nicht nachvollziehen.

die abschreckend hässliche und unübersichtliche Oberfläche

Ja, auch da stimme ich zu.

Die Mehrheit der SMV-Anträge vom Wochenende hat sich allerdings nicht auf bestimmte Tools festgelegt.

Und wenn es am Ende LQFB ist, womit ich leben kann, dann lasst uns Geld in die Hand nehmen und das Ding so ausgestalten, wie wir das haben wollen – wenn sich eben nicht genug Freiwillige dafür finden. Aber bevor wir das tun, muss der klare Wille der Partei in der Sache erkennbar sein.

Und nein, das muss nicht alles vorher da sein. Wenn wir im Landtag den Haushalt verabschieden, weiß ich auch nicht, welche Tapete im Jugendamt XY damit finanziert werden soll. Wichtig ist: ich gebe die Möglichkeit, dass Tapeten gekauft werden können. In unserem Wahlprogramm haben wir zig Dinge stehen, die nicht vollständig ausformuliert sind, eben keine Gesetzestexte oder Verordnungen. Da stehen Willensbekundungen drin … mehr erstmal nicht.

Akkreditierungs- bzw. Verifizierungs-Problem

Ja, auch das muss gelöst werden und wird Zeit in Anspruch nehmen. Aber im ernst: hier sehe ich wenig Probleme auf uns zukommen. Wir haben viele Menschen in der Partei, die eine entsprechende Akkreditierung vornehmen könnten (so wie auf jedem Parteitag). Das ist ein rein organisatorisches Problem.

Nun ja, es gibt offene Fragen. Aber keine, die wirklich einen SMV-Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich machten. Das angestrebte Ziel, einer möglichst großen Basis die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten, sollte vorangestellt sein. Lasst uns ein Modell in die Satzung schreiben und dann wird am Feinschliff weitergearbeitet. Ich glaube, dass viele meinen, wenn wir gestern die SMV verabschiedet hätten, würden wir heute schon im bestehenden LQFB damit arbeiten ….

Ich würde mir wünschen, am nächsten BPT über ein modulares Konzept abstimmen zu können, was wie folgt aussehen könnte:

• SMV (ja / nein)
• Delegationen (ja / nein)
• Superdelegationen möglich (ja / nein)
• Verfallszeitraum von Delegationen
• Abstimmung über Positionspapiere möglich (ja / nein)
• Abstimmung über Grundsatzprogramm möglich (ja / nein)
• Abstimmung über Wahlprogramm möglich (ja / nein)
• Abstimmung über Satzung möglich (ja / nein)
• Abstimmung mit Klarnamen / pseudonym / anonym
• …

Das ganze verbunden mit einem Auftrag, ein entsprechendes Tool zu finden, einzusetzen und ggf. dafür ein Budget freizusetzen.

Fazit

Was haben wir nun verabschiedet? Eine Satzungsänderung, Basisentscheidungen und Basisbefragungen durchzuführen. Vielleicht ist das sogar eine Möglichkeit, möglichst viele Piraten über die #SMV abstimmen zu lassen. Vielleicht stimmen wir aber auch auf dem nächsten Bundesparteitag erneut über eine SMV ab. Vermutlich wird der Antrag auf einem Bundesparteitag in einer anderen Region sogar angenommen. Vielleicht ist genau diese Tatsache auch eines der größten Argumente FÜR die SMV!

Ja, jetzt habe ich wieder viel über interne Probleme geschrieben – könnte man sagen. Aber nein, eine SMV behebt nicht nur interne Problem. Eine SMV könnte ein absolutes Alleinstellungsmerkmal sein und bietet die einmalige Chance, irgendwann vielleicht nicht nur die Parteibasis einzubinden, sondern auch den Bürger direkt.

Seid mutig! Was kann passieren? Wenn das Ding dann irgendwann steht, ja, dann treffen wir vielleicht mal ein paar blöde Entscheidungen. Das Gute ist, wir können die auch sofort wieder kassieren. Und wenn wir feststellen, dass das mit der SMV alles doof ist, schaffen wir sie halt wieder ab.

Vielleicht haben aber auch alle SMV-Befürworter im Vorfeld des BPT zu wenig getan. Vielleicht müssten noch viel mehr Informationen in die Basis darüber getragen werden. Viele der gehörten Statements und der geführten Gespräche deuten einfach auf Unwissenheit hin. Daran müssen wir ebenfalls arbeiten …

In diesem Sinne: Wir haben viel geschafft auf dem Bundesparteitag. Wir haben ein ordentliches Programm aufgestellt und wir haben über richtungsweisende Möglichkeiten künftiger Teilhabeprozesse geredet. Und: eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, ein bisschen Revolution zu betreiben.

P.S.

Jede Wette: In den kommenden Umfragen geht’s wieder aufwärts!
Und am 22. September kommt ein bisschen mehr Arbeit auf den Bundestagspräsidenten zu: Die Piraten werden in den Bundestag einziehen!

Update, 13.05.2013, 18:25 Uhr

Es gibt einige interessante, lesenswerte Blogbeiträge zum Thema SMV:

z.B. von meinem Fraktionskollegen @Dave_Kay, meinem geschätzten Berliner Kollegen Christopher Lauer.

oder von Andi Popp. Auch der Blogbeitrag von Anatol Stefanowitsch lohnt sich – wenngleich ich die Untergangsstimmung nicht teile.