20 Piraten

Vorab: Ich habe in der Abstimmung 5 von 6 möglichen Kreuzen gemacht, obwohl ich große Bedenken habe. Ich will eine SMV, aber ich will sie nicht um jeden Preis und ich will vor allem, dass sie, wenn wir sie bekommen, nicht vor die Wand fährt so wie Liquid Feedback.

Um klare Worte zu finden, das haben wir verkackt, wir die wir die SMV wollen, haben das verkackt und zwar episch. Es gab 2 zentrale Punkte, weswegen das abgelehnt wurde, der klarste Punkt, waren die Delegationen und an der Stelle müssen wir uns einfach mal an die eigene Nase fassen. Wir haben es nicht nur nicht geschafft, den „Gegnern“ zu vermitteln, dass Delegationen wichtig und richtig sind, wir haben es viel wichtiger, auch nicht geschafft, liquid Feedback, _vor_ dieser Abstimmung in die richtige Richtung zu bewegen.

Ich will und bestehe auf Delegationen, Delegationen sind für mich elementar, ich will mir Leute suchen können, bei denen meine Stimme zu bestimmten Themen einfach besser aufgehoben ist, als bei mir. In der Fraktion delegiere ich meine Stimme nicht direkt, aber sehr wohl indirekt, indem ich bei den Anträgen der anderen Fraktionen sehr oft einfach nach der, vom Fachpolitiker, den die Anträge betreffen, abgegebenen Beschlussempfehlung Stimme und im Prinzip delegiere ich damit meine Stimme an ihn. Das tue ich zwar nicht immer, sondern nur grundsätzlich. Immer dann wenn ich eine eigene Meinung dazu habe, stimme ich so ab, wie ich es für richtig halte und sehr oft, deckt sich das auch einfach mit der Empfehlung des Fachpolitikers.

Prinzipiell halte ich dazu fest, wenn ich mich nicht ausreichend mit etwas beschäftigt habe, delegiere ich meine Stimme an den Fachpolitiker und genau das Recht will man mir nehmen, wenn man darauf besteht Delegationen in der SMV nicht zu haben? Auf dem Parteitag reden wir über unser Abstimmverhalten und wenn ich nicht ausreichend informiert bin, verlasse ich mich auf meine Kollegen. Und genau das Recht will man mir für die SMV nehmen? Das ist absurd.

Wenn auf dem Parteitag ein SÄA041 auftaucht, der in der Überschrift sagt: „Die Schnuffel SMV mit geheimer Abstimmung und ohne Delegationen..“ und im Antragstext dann sagt „Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy..“ dann weiß ich, wir haben versagt, unseren Mitgliedern Grundlagen über Liquid Democracy mitzugeben, vor allem wenn man bedenkt, dass derlei grober Unfug dann auch noch über 30% bekommt. Um das Mal klar zu sagen, es gibt keine Liquid Democracy ohne Delegationen.

Ich schreibe den Artikel mal fertig, auch wenn ich gerade von den Ereignissen überholt werde, der Parteitag hat gesprochen „Wir sind nicht intelligent genug für approval“ und will die Wahl jetzt erneut versuchen, nur irgendwie anders 🙂

Was ich nach einer nun weniger wahrscheinlich werdenden Ablehnung der SMV will: Macht euch ans LQFB, ändert insbesondere den Verfall von Delegationen und das Berichtswesen des Systems. jeder Nutzer muss damit konfrontiert werden, wie seine Stimme benutzt wurde, er muss das Pflichtgefühl entwickeln, seine Delegationen auch zu überdenken. Er muss ferner die Pflicht haben, seine Delegationen aktiv zu erneuern. Über den Zeitraum können wir gerne schreiten, aber eine Anmeldung ist kein Grund, eine Delegation zu erneuern.

Der User soll jeder Zeit sehen können wo seine Stimme benutzt wird, wo er Mehrheiten beschafft, wo er das Quorum hebt und wo wie mit seiner Stimme abgestimmt wurde. Das System muss dem user vor Augen halten, wofür er steht und ihn dazu auffordern, seine Delegation zu überdenken. Mitmachpartei bedeutet aus meiner Sicht eben einen Mindestanspruch ans Mitmachen und nicht nur alle 3 Monate anmelden.

Ich erwarte zudem, dass die wichtigen Diskussionen über Delegationen geführt werden. Ich erwarte, dass man den Usern auch erklärt, was ich seit Jahren sage: „Politik machen ist ohne Spezialisierung nicht zu leisten und das bedeutet dann auch wenn es schwer fällt, anderen Spezialisten zu vertrauen“.

Wichtig ist zudem noch ein Punkt: nachvollziehbar und geheim gehen nicht zusammen, das ist schlichter Fakt. Geheime Abstimmungen und Personenwahlen sind für mich damit auf gar keinen Fall online zu erledigen. period.

Ich nehme jetzt mal den Kopfhörer ab und schaue, dass ich mit meiner Stimme doch dafür Sorge trage, dass wir das mit der SMV noch beschließen 🙂

Nachtrag: Der Tenor ist während der Versammlung ein wenig verloren gegangen. Die Ablehnung ist deswegen kein Weltuntergang, weil ich der Überzeugung bin, dass diese Partei eigentlich eine SMV will. Sie ist sich nur nicht einige darüber, wie diese SMV aussehen soll und das führt nunmal zu Problemen beim Approval, weil viele einfach nicht einsehen, bei der zweitbesten Lösung auch ein Kreuz zu machen. Zudem gibt es Menschen wie mich, die die SMV wollen, aber das Wie für wichtiger halten, als die pure Aussage ob. Ich habe mich zwar dafür entschieden, heute dafür zu stimmen, aber es dürfte durchaus noch einiges an Potential herumliegen, weil das Wie nicht geklärt ist. Die SMV wäre daher selbst mit einer Ablehnung heute, nicht vom Tisch.

Und noch kurz zu der Frage die ich kommen sehe: Warum ich mich für die SMV ausgesprochen habe, ich will das Thema im Wahlkampf nicht im Weg haben. Ich will die SMV sowieso und wir werden sie ohnehin nicht vor der Wahl umsetzen können. Es bleibt also für das Wie noch Zeit bis nach der Wahl. Als Signal ist das Ob aber eben auch wichtig für die Wahl.

Nachtrag2: Ein Rant

Ich will eine SMV, ich will, dass die Piraten vorweg gehen, ich will, dass wir das ausprobieren, ich will dass die SMV ein Erfolg wird, ich will das wirklich sehr. ABER: Warum zum Henker musste das auf diesem Parteitag laufen? Warum geht für einige die Welt unter, wenn wir die SMV nicht sofort(!) umsetzen? Warum wird das Ding so aufgebauscht, als gäbe es ohne die SMV kein Morgen mehr? Warum sind die Hardcore-SMV-Freaks so rücksichtslos und debil, damit den Parteitag, der sich um Programm kümmern sollte, streckenweise lahm zu legen? Warum müssen sie nach den verlorenen Abstimmungen andere anpöbeln? Und vor allem, warum sind sie nicht in der Lage, sich einzugestehen, dass sie selber auf dem Weg dahin Fehler gemacht haben.

Wie ich zuvor schon beschrieben habe, gibt es einigen Gründe sich an die Nase zu fassen und kaum einen, den Ablehnern etwas vorzuwerfen. Wir haben es schlicht nicht geschafft, Bedenken zu nehmen, wir haben uns nicht die Zeit genommen, in LQFB aufzuzeigen, dass das Problem der Superdelegierten in den Griff zu bekommen ist und was ich absolut fatal fand, die, die es extrem voran treiben wollten, haben, statt die Bedenken ernst zu nehmen, die, die sie vorbrachten verhöhnt. Das ist unsäglich, allein dafür verdienten die Anträge eine Ablehnung. Das ist nicht, was wir unter Politik verstehen wollten.

Und zu guter Letzt, es wird ein Reigen von Anträgen in die Versammlung gespült, ein bunter Strauß von unterschiedlich ausgerichteten Anträgen, damit letztlich _irgendwas_ durchgeht, oder mit anderen Worten, es gibt kein Konzept, es gibt keinen ausreichenden Austausch im Vorfeld, es gibt kein aufeinander zugehen, es gibt stattdessen ein Antragsstakkato, das suggerieren soll, es ist keine Frage ob wir das machen, sondern wie wir das machen und auch wenn ich das selber so sehe, ist es schlicht das falsche Signal an die, die Bedenken haben, es ist ganz im Gegenteil eine Frechheit, zu versuchen, das durchzudrücken, ohne auf die Gegenargumente jemals auch nur eingegangen zu sein.

Ich wiederhole daher meine Forderungen und präzisiere sie:
Superdelegiere und Kettendelegationen: Wir müssen zeigen, dass das durchbrochen werden kann. Dafür ist es notwendig, dass die Delegationsregeln verändert und das Berichtswesen verbessert wird. Delegationen müssen nach Zeitraum x verfallen und sie dürfen nicht durch einen schlichten Login reaktiviert werden. viel mehr, müssen sie komplett neu gesetzt werden. Ja, das ist mehr Aufwand für die Delegierenden, aber in einer Mitmachpartei darf das Mitmachen verdammt nochmal nicht darauf reduziert werden, sich alle 3 Monate einmalig in ein System einzuloggen und auch das muss man den Mitgliedern verständlich machen.

Mitglieder die delegieren müssen vom System jeder Zeit darüber informiert werden, was mit ihren Stimmen passiert oder passiert ist. Es muss transparent dargestellt werden, wofür meine Stimme benutzt wurde und auch aktuell wird. Dazu bedarf es einer Übersichtsseite und einem wöchentliche E-Mail-Report. nur so ist sicher zu stellen, dass das Mitglied auch ohne großen Aufwand erfährt, ob in seinem Sinne entschieden oder delegiert wurde. Es muss ein auswählbarer Report erstellt werden, der mir ankündigt, dass meine Stimme jetzt für eine Abstimmung benutzt wird und zwar so rechtzeitig, dass ich selber dieser Abstimmung beiwohnen und selber abstimmen kann, also am besten schon, wenn meine Stimme dazu genutzt wird, ein Quorum für einen Antrag zu erreichen.

Es muss die Diskussion über Delegationen an sich geführt werden, den Menschen muss klar werden, wie viel Delegation wir jetzt schon nutzen, was alles Delegation ist, auch wenn es offiziell nicht so heißt und wie wichtig es ist, delegieren zu können. Ich werde keinem System zustimmen, das Delegationen nicht erlaubt, weil mir einfach vollkommen bewusst ist, dass ich nicht in jedem Thema so gut informiert sein kann, dass ich die richtige Entscheidung treffe. und man muss den Menschen klar machen, dass Delegation eben auch bedeutet, überhaupt eine Stimme zu haben, bei den Themen, in denen man nicht firm ist. und wir wollen doch gute Entscheidungen treffen?

Überhaupt glaube ich, dass das was ich schon seit 2009 fordere, endlich mal vielen Mitgliedern erklärt werden muss: Es ist schlicht nicht möglich, bei allem mitzureden! Wer von sich glaubt, bei jedem Thema mitreden zu müssen/können, ist entweder ein neuer Einstein, oder verfügt vielleicht über ein recht schlichtes Gemüt, oder hat sich noch nie wirklich mit Themen beschäftigt, denn wer das tut weiß, dass es auch mit 30 Stunden-Tagen nicht möglich wäre, alle Themen zu behandeln. Es geht schlicht nicht.

Zum Schluss was versöhnliches, lasst uns bitte JETZT die Problem angehen, lasst uns die Bedenken aus dem Weg räumen und zwar nicht dadurch, dass man anders denkende diffamiert, sondern auf sie zugeht und versucht, Dinge zu erklären. Lasst uns bitte neue Delegationsregeln im LQFB einführen und breit über Delegationen diskutieren, ich halte den Punkt für den wichtigsten überhaupt, weil er das meiste Unbehagen auslöst. Und vor allem, lasst uns nach vorne schauen, nicht nach hinten und hört auf, euch gegenseitig wegen der Entscheidung anzupöbeln, bitte.

Am Freitag, den 26. April 2013, sprach ich zu der aktuellen Unterrichtung der Landesregierung zu den sogenannten “Klausner-Verträgen”, ein Vorgang, der zum Himmel stinkt. Im Jahre 2007 schloss die damalige Landesregierung Verträge zu Lieferung von Holz, die schon damals als unerfüllbar eingeschätzt wurden – nun fällt dem Land ein dreistelliger Millionenbetrag als Schadenersatz auf die Füße. Aber seht selbst:

Diese Pressemitteilung haben wir dazu rausgegeben:

Der Fall Klausner – Verhalten der Landesregierung war „kriminell dämlich“
„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007.

Der damalige CDU-Landwirtschaftsminister Uhlenberg hatte der Klausner GmbH Holzlieferungen bis ins Jahr 2014 zugesagt, die das Land in der zugesicherten Größenordnung jedoch zu keinem Zeitpunkt erfüllen konnte. Der Gegenwert des Vertrags wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. „Dieser Vertrag war jedoch nicht nur unerfüllbar, sondern garantierte noch dazu einem einzelnen Unternehmen ohne Sitz in NRW das Monopol auf Staatsholz – ansässige Unternehmen gingen hingegen leer aus“, erklärt Schwerd.

Nach bisherigen Erkenntnissen war der Vertrag 2007 vom damaligen Leiter der Forstverwaltung im Umweltministerium ohne Ausschreibung vergeben worden. „Wer glaubt, dass ein Vertrag mit Lieferungszusagen vom Land im Wert von einer halben Milliarde Euro in einem Rechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich in einem transparenten Vergabeverfahren ausgeschrieben werde, wird hier eines besseren belehrt”, so Schwerd

Im Jahr 2009 versuchte die Landesregierung per mündlicher Kündigung aus dem Vertrag auszusteigen. Die Firma Klausner ließ inzwischen gerichtlich feststellen, dass keine gültige Kündigung vorlag. Schwerd: „Jeder, der einen Telefonanschluss kündigen will, weiß, dass er besser ein Einschreiben schickt. Die Landesregierung wusste das offenbar nicht. Das Verhalten der Landesregierung, eine mündliche Kündigung nicht schriftlich zu dokumentieren, ist dermaßen amateurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt!“

Klausner hat inzwischen Schadenersatzklagen gegen das Land in Höhe von 120 Millionen Euro angestrengt und pocht auf die Einhaltung der Verträge. Schwerd fasst zusammen: „Der Vertrag ist unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden und zeugt in seiner Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz, die ihres Gleichen sucht – und das bei einem Gegenwert von rund einer halben Milliarde Euro! Das Zustandekommen dieses Vertrags war entweder kriminell, oder kriminell dämlich.“

Die Piratenfraktion forderte in der Debatte politische Konsequenzen und maximale Transparenz. Besonders die Rolle des ehemaligen Landwirtschaftsministers Uhlenberg muss geklärt werden. Die Abwicklung der Verträge darf nicht zu Lasten des Staatsforstes und der Umwelt gehen.

 
Das Wortprotokoll zu dieser Rede (Achtung, es gilt das gesprochene Wort):

(Begrüßung)

Im Jahr 2007 wurde ein Vertrag zwischen dem Land NRW und einem Holzverarbeitungsbetrieb geschlossen, der das Zeug hat, in die Geschichte einzugehen. Ein Vertrag, der unter dubiosen und intransparenten Umständen entstanden ist und dessen Ausgestaltung von einer fachlichen Inkompetenz zeugt, die ihres Gleichen sucht. Ein Vertrag, den das Land teuer bezahlen wird: Entschädigungsforderungen in Höhe von 120 Millionen Euro stehen im Raum. Und ich möchte gleich zu Beginn sehr deutlich sagen: Wie dieser Vertrag zustande gekommen ist – das kann ich mir als nur als entweder kriminell, oder kriminell dämlich erklären!

Zu Beginn des Jahres 2007 hatte der Orkan “Kyrill” unvorstellbare Schäden im Baumbestand in NRW verursacht. Hunderttausende umgeknickte Bäume lagen herum und wollten einer Bestimmung zugeführt werden. Also schloss ein geschickter Umweltminister von der CDU einen Vertrag mit einem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb, um dieses “Kyrill-Holz” zu verkaufen. So lautet die Geschichte, die uns die CDU hier verkaufen möchte.

Leider ist dies nicht einmal die halbe Wahrheit. Zwar schloss der damalige Umweltminister Uhlenberg von der CDU nach “Kyrill” tatsächlich einen Vertrag mit dem Unternehmen Klausner – doch dieser hatte mit dem Orkan nur am Anfang etwas zu tun. Denn der Vertrag sieht vor, dass das Land bis 2014 jährlich 500.000 Festmeter Frischholz an das Unternehmen liefern muss. Die Betonung liegt auf “frisch”. In dem Vertrag geht es eben nicht um die Kyrill-Bestände! Der Wert dieses Deals: Eine gute halbe Milliarde Euro.

500.000 Festmeter – das ist ein halbes Empire State Building, angefüllt mit massivem Holz. Jedes Jahr. So viel Holz hat das Land der Firma Klausner per Vertrag zugesichert. Pro Jahr. Das Problem ist nur: So viel Holz kann das Land NRW aus dem Staatswald gar nicht liefern – wenn es richtig gut läuft, weniger als die Hälfte. Und das ist nicht erst seit heute bekannt, sondern war es auch schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Es wird jedoch noch seltsamer. Die behördliche Zuständigkeit für das Holzgeschäft war erst kurz vor Vertragsschluss vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW auf die Landesforstverwaltung im Ministerium für Landwirtschaft übertragen worden. Wer glaubt, dass ein Vertrag mit Lieferungszusagen vom Land im Wert von einer halben Milliarde Euro in einem Rechtsstaat wie Deutschland selbstverständlich in einem transparenten Vergabeverfahren ausgeschrieben werde, wird hier eines besseren belehrt!

Stattdessen, so konstatiert ein Gutachten von Prof. Dr. Andreas Schulte aus dem Jahr 2008, hat der Leiter der Landesforstverwaltung im Ministerium für Landwirtschaft den Vertrag „freihändig” vergeben, also ohne erkennbaren Wettbewerb und ohne transparentes Vergabeverfahren. Nach allem was wir heute wissen, hat noch nicht einmal der damalige Landwirtschaftsminister Uhlenberg diesen Vertrag unterzeichnet.

Es ist mir unbegreiflich, wie der damalige Leiter der Landesforstverwaltung, unter noch nicht geklärten Umständen, diese schriftlichen Zusagen mit von ihm ausgewählten Firmen machen konnte. Wurde dieser Vertrag im expliziten Wissen des damaligen Ministers Uhlenberg geschlossen? Und warum hat er dann nicht selbst unterschrieben? Wir Piraten fordern hier politische Aufklärung!

Staatliches Handeln bedarf immer der Kontrolle der Öffentlichkeit und des Parlaments, das sieht man hier wieder besonders deutlich. Es ist ein Skandal, dass ein Beamter des Ministeriums einen Vertrag im Gegenwert von 500 Millionen Euro unterzeichnen kann, ohne dass es zu einem transparenten Vergabeverfahren kommt. Und darum ist die Forderung nach Transparenz nicht nur eine politische Mode, wie das Herr Schlemmer gestern formulierte, sondern unabdingbar für das Funktionieren der Demokratie und im Kampf gegen Inkompetenz und Korruption!

Die Geschichte dieses unsäglichen Vertrags ist jedoch noch nicht zu Ende. Der erste Fehler der damaligen schwarz-gelben Landesregierung war es, den Vertrag abzuschließen. Denn der war nicht nur unerfüllbar, sondern garantierte noch dazu einem einzelnen Unternehmen ohne Sitz in NRW das Monopol auf Staatsholz – ansässige Unternehmen gingen leer aus. Doch die Landesregierung machte einen weiteren kapitalen Fehler:

Im Jahr 2009 nahm die Firma Klausner kein Holz des Landes mehr an, weil der Holzpreis zwischenzeitlich so stark gefallen war, dass sich nicht einmal mehr das Sägen gelohnt hätte.

Dies wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen, aus dem Vertrag auszusteigen. Und was tat die Landesregierung? Sie “kündigte” den Vertrag. Aber – jetzt halten Sie sich fest – das tat sie, so berichtet man, nur mündlich. Jeder, der einen Telefonanschluss kündigen will, weiß, dass er besser ein Einschreiben schickt. Die Landesregierung wusste das offenbar nicht. Und die Firma Klausner? Die will nichts von einer Kündigung wissen – und das OLG Hamm hat Klausner Recht gegeben. Das Land ist weiterhin an die Verträge gebunden.

Das Verhalten der Landesregierung, eine mündliche Kündigung nicht schriftlich zu dokumentieren, ist dermaßen amateurhaft, dass es einem die Sprache verschlägt.
Diese doppelte Unfähigkeit – erst der katastrophale Vertragsinhalt, dann die vergeigte Kündigung – wirkt so unwahrscheinlich, dass ich mich frage, ob am Ende nicht vielleicht doch Absicht hinter der ganzen Sache steckte? Ich selbst kann mir das nur mit drei Begründungen erklären: 1) himmelschreiende, unfassbare Inkompetenz, 2) Korruption, oder 3) beides zugleich.

Ein erster Schritt zur Aufklärung würde darin bestehen, die Verträge mit der Klausner GmbH endlich offenzulegen. Bisher weigert sich der jetzige Umweltminister Remmel jedoch. Erstaunlich, dabei hatte er selbst im Jahr 2008, als er noch in der Opposition saß, die Offenlegung der Verträge gefordert! Herr Remmel, was ist da los? Warum sorgen Sie nicht für die Klarheit, die Sie selbst vor wenigen Jahren noch gefordert haben?

Eines wissen wir schon jetzt: Diese ganze “Causa Klausner” stinkt gewaltig. Sie stinkt zum Himmel. Und sie ist noch lange nicht vorüber. Denn die eigentlichen Kosten kommen jetzt erst auf das Land zu: Die Firma Klausner fordert Schadenersatz und beharrt auf Erfüllung der Verträge. Das ist ihr gutes Recht. Aber das Land wird dies einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Wichtig ist, dass jetzt Konsequenzen folgen. Wir brauchen hier maximale Transparenz! Zugleich müssen sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zur Kündigung oder zur Abwicklung des Vertrags ausgelotet werden. Und wir müssen Regeln finden, die verhindern, dass sich solche Vorfälle wiederholen – dazu müssen sie mit Sanktionen bedroht sein!

Vor allem aber muss für diesen Vertrag mit der Firma Klausner von politischer Seite Verantwortung übernommen werden – und zwar zuallererst von der CDU und ihrem ehemaligen Landwirtschaftsminister Uhlenberg!

Herzlichen Dank.

Schulbesuche an sich sind ja nichts Neues für mich. Termine im Rahmen meiner Tätigkeit als Vizepräsident des Landtags auch nicht. Ein ganz besonderes Erlebnis war aber heute mein erster Termin im Rahmen der “Schulbesuche des Präsidiums” in der GGS Steinenbrück in Gummersbach.

Oberberg-Aktuell war dabei und hat heute bereits berichtet.

Wer noch irgendeine Hoffnung in den Parlamentarismus legt, wie ihn die “Altparteien” betreiben, der möge sich bitte die Debatte zum Leistungsschutzrechtsgesetz ansehen. Da ging es um einen Antrag, sich gegen das Verhalten der Landesregierung zum Bundesrats-Abstimmung des Leistungsschutzrechts auszusprechen, den wir eingereicht haben, nachdem uns die Landesregierung mit unserem Grundantrag über den Tisch gezogen hatte. Ich habe dazu Klartext geredet – sogar von Seiten mancher Abgeordneten der Grünen und der SPD kam unter der Hand Zustimmung.

Dass CDU und FDP pro Leistungsschutzrecht sprechen war zu erwarten, offenbarten sie jedoch ihre Ahnungslosigkeit zum Thema. Die Verrenkungen, die die Sprecher von SPD und den Grünen machen mussten, eine Entscheidung zu verteidigen, die sie selbst nicht mittragen, sind definitiv sehenswert. Alexander Vogt von der SPD musste sichtlich selbst lachen angesichts der Absurdität seiner Argumente – Matthi Bolte war sein körperiches Unwohlsein wegen der Ablenkungsmanöver in seiner Rede anzusehen. Frau Ministerin Schwall-Düren las hölzern vom Blatt ab – sie fühlte sich offensichtlich ebenfalls nicht wohl in ihrer Haut.

Wenn Ihr die halbe Stunde Zeit erübrigen könnt, tut das, es ist sehenswert.

Interessant ist auch das Abstimmungsverhalten. SPD und Grüne haben Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt. So kam es, dass unser Antrag in Teilen angenommen wurde (in seiner Gänze dann aber wieder abgelehnt).

Die drei Beschlussaussagen lauteten:

– Der Landtag lehnt das Leitungsschutzrecht für Presseverlage ab

wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen;

– Der Landtag kritisiert das Verhalten der Landesregierung in der 908. Sitzung des Bundesrats am 22. März 2013, bei der sie ein handwerklich mangelhaftes und unnützes Gesetz, das schädlich für die Meinungs- und Informationsfreiheit ist, entgegen der eigenen Überzeugungen durchgewunken hat. Die Landesregierung beschädigt mit ihrem Verhalten nicht nur ihre eigene politische Glaubwürdigkeit, sondern auch die Position der Abgeordneten des Landtags NRW

wurde abgelehnt, SPD, CDU, GRÜNE und FDP stimmten geschlossen dagegen;

– Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in Zukunft Absichtserklärungen und tatsächliches Handeln miteinander in Einklang zu bringen, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen und diese in politisches Handeln umzusetzen

wurde ebenfalls abgelehnt, mit der Mehrheit von SPD und GRÜNEN. Neben uns Piraten stimmten auch CDU und FDP für diesen Punkt. Man könnte sagen, die Regierungsfraktionen haben ihrer Regierung einen Freifahrtsschein ausgestellt, in Zukunft die eigenen Überzeugungen vernachlässigen zu können, sowie die eigenen Absichtserklärungen dann im Handeln zu missachten.

Der Gesamtantrag wurde dann allerdings wieder abgelehnt, mit den Stimmen aller Fraktionen ausser den Piraten.

Über Feedback freue ich mich immer!