20 Piraten

Energiewende, Bürgerbeteiligung und Druckgefälle

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Speicherkapazitäten zu schaffen ist aktuell vielleicht die größte Herausforderung beim Umbau der Energieversorgung. Pumpspeicherkraftwerke (PSK) bieten neben der möglichen hohen Leistung auch eine große Speicherkapazität, beides zusammen ist derzeit ein Alleinstellungsmerkmal. Voraussetzung für den Bau ist ein geeignetes Gelände in dem sich zwei verbundene Wasserbecken realisieren lassen damit ein Druckgefälle entsteht. Naheliegend ist es vorhandene Stauseen zu nutzen. Stauseen, die vor Jahrzehnten künstlich angelegt wurden als Trinkwasserspeicher und/oder zur Energiegewinnung. Auch damals war es ein Eingriff in die Natur, auch damals waren Menschen betroffen.

Derzeit findet der größtmögliche Eingriff in die Natur global statt:

Wir ändern das Weltklima mit lokalen Konsequenzen. Niemand kann heute voraussagen welche Folgen der Klimawandel für die Eifel haben wird, ob es mehr oder weniger Niederschläge geben wird, ob die Talsperren davon betroffen sein werden und ob ihre Pegel im Sommer zu halten sein werden. Was eine Umnutzung für ein PSK bedeutet lässt sich dagegen recht gut berechnen.

Auch Menschen werden vom Klimawandel betroffen sein, auf der ganzen Welt. Für manche Inseln bedeutet ein Anstieg des Meeresspiegels um einen halben Meter Land unter.

Ein halber Meter ist heute die normale Pegelschwankung an vielen Talsperren. Wird ein PSK gebaut, können zwei Meter daraus werden. Das hat Konsequenzen für die Natur und für die Nutzer. Sie haben das Recht vollständig informiert zu werden, sie haben das Recht an Entscheidungen beteiligt zu werden aber sie sind nicht einzigen Beteiligten.

Politik muss abwägen im Sinne aller Bürger, vielleicht auch aller Menschen. Das kann bedeuten nicht immer die Interessen jedes Einzelnen zu wahren. Dort, wo das nicht geht muss dies nachvollziehbar begründet sein und es muss ggf. ein Ausgleich stattfinden.

Der Umbau der Energieversorgung ist kein lokales Projekt, erfordert aber lokal Entscheidungen. Interessen abwägen ist eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe von Politik. Abwägen heißt nicht jedem Druck vor Ort nachzugeben und den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Manchmal muss Politik Entscheidungen durchsetzen, gegen lokalen Druck.

Wir verstehen das Argument „not in my backyard“ und die Sorgen und Nöte, die damit bei den Bürgern verbunden sind, aber „not in my backyard“ ist weitläufig das einzige Argument gegen die notwendigen Projekte innerhalb der Energiewende und darf nicht dazu führen, dass die Energiewende ins Stocken gerät. Die Lösung kann und muss sein, die Bürger von Anfang an mit zu nehmen und am Projekt Energiewende zu beteiligen. Die Piraten NRW werden sich mit dem Aus für das PSK Rurseee nicht zufrieden geben. Für uns ist in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen, das PSK Rursee ist zu wichtig für die Energiewende, um nun einfach aufzugeben.

Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Stoppt den Überwachungswahn!

Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und werden immer umfassender.

Wir wehren uns gegen die totale Überwachung durch #Prism, #Tempora, #Vorratsdatenspeicherung, gegen Drohnen, Klarnamenspflicht und vieles weitere mehr.

Dagegen tun wir wieder etwas! Es wäre toll, wenn Ihr teilnehmen könnt:

Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Aber auch im Vorfeld könnt ihr helfen: Mobilisiert über Twitter unter dem Hashtag #fsa13 und #fsa, sagt allen Bescheid, bloggt was das Zeug hält, hängt Plakate auf etc. Es ist wichtig!

Plakate und anderes Demo-Material stellt der Foebud hier (Plakate sogar kostenlos) zur Verfügung. Wie das Plakat aussieht, könnt Ihr links sehen.

Weitere Informationen finden sich immer unter Freiheitstattangst.de

Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts.

In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, warum es nicht möglich ist, Computer-Arbeitsplätze mit Internetzugang anzubieten, unterscheiden sich von Kommune zu Kommune stark. Es wird teilweise mit rechtlichen Bedenken (Störerhaftung), zusätzlichen Kosten oder der fehlenden gesetzlichen Verpflichtung argumentiert. Einige Kommunen erachten Internet für die Bewohner als nicht notwendig und weisen darauf hin, dass sich die Bewohner selbst Internet durch z. B. Smartphones mit Prepaid-Karten organisieren könnten. Weiterlesen »

SimCity: Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP bald als DLC?

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

SimCity soll im Wahlkampfcheck als raumpolitische Simulation dienen, dabei ist kein Spiel dafür schlechter geeignet.

“Macht der Spiele: Der SimCity Wahlkampf-Check” titelt EA auf seinem deutschen SimCity-Blog und lässt die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Jimmy Schulz (FDP) SimCity spielen. Eine von 2012 aus betrachtet sehr schöne Idee. Vor etlichen Monaten hatten wir in den Mittagspausen im Landtag NRW auch diese Idee:

SimCity – Screenshot mit Atomkraft und Nissan LEAFWie wäre es, SimCity zur eingängigen Darstellung von Verkehrsproblemen, möglichen Lösungen, von Auswirkungen eines gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV auf die Zufriedenheit der Pendler und die gesamtgesellschaftlichen Ressourcen zu nutzen? SimCity hätte vielen die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik näher bringen können.

Hätte man vielleicht gar Mods (eigene Erweiterungen) entwickeln können, die u.a. dabei helfen, einen ticketfreien ÖPNV, die Einführung einer CityMaut oder Verbrechensverlagerung bei flächendeckender Videoüberwachung zu simulieren? Viel schien möglich. Zu früheren SimCity-Versionen gab es sehr schöne Mods und das ursprüngliche SimCity wurde als “Micropolis” mittlerweile sogar unter der freien Lizenz GPL veröffentlicht. Die Stadt Seoul nutze SimCity einst zur Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung.

Doch wir hatten wohl zu wenig auf die Buchstaben E und A geachtet, als wir die Pläne schmiedeten. Bereits vor der Veröffentlichung war uns klar, dass SimCity dafür nicht geeignet ist und auch Mods nicht möglich sein würden. Ich beschaffte dennoch für gute 200 Euro vier Exemplare des Spiels, um zumindest die Unzulänglichkeiten und Nachteile von Kopierschutzsystemen und übertriebener Nutzergängelung zu testen. Dieser Test war mehr als erfolgreich. SimCity konnte die Probleme eines restriktiven Vertriebs und einer Online-Server-Pflicht sehr gut darstellen.

Was SimCity dagegen nicht darstellen kann, ist Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- oder Steuerpolitik. Dass SimCity das nicht einmal ansatzweise kann, hätte ich beim Kauf wirklich nicht gedacht. Sofern EA die Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP nicht als DLC (nachträglich zu erwerbenden Spielinhalt) anbietet, erwarte ich von dem angekündigten Wahlkampfcheck keine Erkenntnisse bzgl. der politischen Inhalte.

Das beginnt mit Augenfälligem: Wie will Dorothee Bär dort ohne Mod die PKW-Maut einführen, wie Lars Klingbeil die Gesamtschule oder energetisches Wohnen ..und Jimmy Schulz die Steuerbremse? Geht nicht, auch zentrale politische Forderungen lassen sich in die vermeintliche Simulation nicht einfügen – und selbst vorhandenes funktioniert nicht, weil SimCity sich darauf beschränkt, zu simulieren, dass es Simulation sei und sonst nichts.

Ein kleines Beispiel der Realitätsferne:

In meinem schicken Atomkraftwerk (siehe Bild) gab es eine Kernschmelze und in der angrenzenden Straße wollte wegen der Strahlung erst einmal niemand mehr wohnen. Ein paar Meter weiter jedoch wird neu gebaut und das Trinkwasser der umliegenden Städte kommt auch noch immer direkt vom Atomkraftwerk.

Schlimmer als eine Kernschmelze ist es, wenn man die Straßen von Beginn an nicht breit genug gebaut hat; dann muss man später sehr viel abreißen, was zwar kein Problem ist, da sich die die Enteigneten nicht beschweren, aber es kostet Geld die immer breiteren Straßen zu bauen. ÖPNV gibt es im System, aber da alle Daseinsfunktionen die Straße zur Bedingung haben, Busse grundsätzlich nur in Kolonne fahren und die Sims (Bewohner SimCitys) auch sonst die Infrastruktur alles andere als intelligent nutzen, kommen wir um massig Verkehrsflächen nicht herum.

Kein Problem dagegen sind Prestige-Bauwerke: Große Investitionen lohnen sich fast immer und falls es als DLC mal eine Elbphilharmonie, S21 oder BER gibt: Zugreifen und bauen! Den Schnellen Brüter gibt es jetzt bereits.

Sehr realistisch ist SimCity nur bei der Simulation von Versprechungen der Lobby-Verbände. So hilft es den Städtebau-Politikern weiter, wenn Sie “Nissan LEAF Ladestationen” (der LEAF ist ein Elektroauto) bauen und auch den MediaMarkt freischalten, denn “Sims, die im Media Markt einkaufen, werden glücklicher”. Nicht-integrierte Lagen für diese Art von großflächigen Einzelhandel sind dort übrigens zu bevorzugen. Weisen Sie die Flächen schön getrennt aus und schaffen Sie eine perfekte, autogerechte Stadt, wie man sie sich in den USA anscheinend noch heute vorstellt.

Die FDP hätte anfangs übrigens noch groß punkten können: Stellte man die Steuern auf 0 Prozent, war den Sims alles egal: Es gab maximales Wachstum ohne Versorgung der Bevölkerung. Ein Bug, der mittweilweile gefixt wurde und auch in den Köpfen der entsprechenden Politiker langsam einmal verschwinden sollte.

Matthias Heese-Steinmetz bringt es auf der Facebook-Seite der Wahlkampfcheck-Aktion auf den Punkte: “Passt doch prima. Politik und Simcity5 – Viele Versprechungen und nix dahinter.”

@DoroBaer twittert zur Aktion “Freue mich aufs Zocken mit @larsklingbeil & @jimmyschulz (und will gewinnen!) :-) pic.twitter.com/GMxZVZAvKV” – Klar ist, man kann SimCity nicht gewinnen, es ist ein Endlosspiel. Hier zeigt sich SimCity ausnahmsweise realitätsnah: Man kann höchstens Etappenziele erreichen, es gibt keinen Sieg und auch kein Ende.

Davon abgesehen: Eines der größten Probleme der Politik vor allem in Deutschland ist, dass es viele Ebenen und viele Geldtöpfe gibt. Wer durch Ausgaben bei Topf #1 viel Geld in ganz anderen Töpfen einspart, hat nichts davon. Es ist schön, wenn man das in Spielen ausblenden kann, um zu sehen wie es ohne dieses Problem wäre, doch dann spielt lieber ein älteres SimCity, LinCity (unter Linux), Cities in Motion oder einfach eine Runde Civilization ..und dann noch eine Runde.

Was alle Spiele abbilden (am wenigsten vielleicht Civilization), ist übrigens keine Demokratie mit all ihren Prozessen, sondern – im Falle von SimCity – ein diktatorisch geführter Stadtstaat. Da kann man dann gleich ehrlich an die Sache herangehen und mit seinen Abgeordnetenkollegen TROPICO 4 spielen.

Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Informationswillen des MFKJKS

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Unsere, zugegeben nicht an jeder Stelle ganz ernst gemeinte Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums wurde beantwortet. Ich bin entzückt … auch das Ministerium zeigt einen gewissen Witz und beantwortete meine Anfrage wie folgt:

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1274 vom 22. Mai 2013 der Abgeordneten Daniel Düngel, Michele Marsching und Marc Olejak PIRATEN

Drucksache 16/3036

Kleine Nachfrage zum Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1274 mit Schreiben vom 18. Juni 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet.

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Laut § 88 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen sollen Abge-ordnete durch Kleine Anfragen Auskünfte einholen können. In jüngster Vergangenheit sind die Antworten auf die kleinen Anfragen weniger informativ. Da wir nicht davon ausgehen, dass dem Parlament gezielt Informationen vorenthalten werden sollen, entsteht der Ein-druck, dass die Landesregierung offenbar selbst mit Informationsdefiziten zu kämpfen hat.
Im Jahr 2008 scheint ein ähnliches Problem vorgelegen zu haben, da der Landtagsabgeord-nete Reiner Priggen im Organstreitverfahren gegen die Landesregierung teilweise erfolgreich war. In der Urteilsbegründung hieß es, der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten umfasse einen grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung von parlamentarischen Anfragen.
Auf die letzte Frage in der Antwort auf die kleine Anfrage mit der Nummer 1086 antwortete die Landesregierung, die Zuständigkeit läge nicht beim Ministerium sondern beim kommuna-len Jugendamt. Daher lägen der Landesregierung auch keine Informationen vor.
Dass der Landesregierung keine Informationen vorliegen, weil die Planungs- und Entschei-dungskompetenz bei den Kommunen liegt, ist erstaunlich häufig der Fall. Ähnliche Begrün-dungen für mangelnde Beantwortung von Fragen finden sich in den Antworten auf viele kleine Anfragen. Auch bei der Kindertagespflege sieht der Informationsstand der Landeregierung nicht viel besser aus: „Die Kindertagespflege obliegt in der Organisation und Konzepti-on den örtlichen Jugendämtern. Statistische Daten über Betreuungszeiten in der Kinderta-gespflege liegen der Landesregierung daher nur in Form der amtlichen Statistik vor.“(Drucksache 16/1684) In diesem Fall ist scheinbar wenigstens durch die verpflichtende Meldung der Jugendämter ein Mindestinformationsstand der Landesregierung vorauszusetzen.
In der Fragestunde der 25. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 21.März 2013 antwortete Ministerin Schäfer auf die Frage ob mit der Erreichung der Platzzahlen auch der Bedarf der Eltern gedeckt sei, dass die kommunalen Jugendämter die Bedarfe ermitteln und nicht das Land. Ob der Bedarf gedeckt sei, könne die Ministerin nicht sagen. Leider scheint hier die Informationsweiterleitung zu stocken. Dabei sitzt die Landesregierung immer beim Krippengipfel mit allen Beteiligten an einem Tisch und redet mit Ihnen, worauf die Ministerin oft und gern verweist. Es ist bei den vielen Nichtauskünften wohl eher zu vermuten, dass hierbei die Betonung auf „an einen Tisch holen“, statt „mit Ihnen reden“ liegt. (vgl. Plenarprotokoll 16/25, Seite 2136)
Aus unserer Sicht zeigt sich eine erstaunliche Kausalität zwischen kommunaler Selbstverwaltung und mangelndem Informationsstand des Ministeriums.
Um den Informationswillen des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport besser einschätzen zu können, fragen wir die Landesregierung:

Vorbemerkung der Landesregierung
Die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags sind der Landesregierung bekannt. Die Fragestellung verkennt allerdings den Un-terschied zwischen dem Geschäftsbereich eines Ministeriums einerseits und der sachlichen Zuständigkeit für die Durchführung der Aufgabe andererseits. Die Geschäftsbereiche inner-halb der Landesregierung hat Frau Ministerpräsidentin mit der Bekanntmachung vom 25. März 2011 festgelegt. Das MFKJKS ist danach u.a. fachpolitisch zuständig für die “Kinder- und Jugendhilfe”. Nach § 82 SGB VIII haben die Länder die Tätigkeit der Träger der öffentli-chen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Sie haben auf einen gleichmäßigen Ausbau der Einrichtungen und Angebote hinzu-wirken und die Jugendämter und Landesjugendämter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Nach § 79 SGB VIII haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugend-ämter und Landesjugendämter) für die Erfüllung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung. §§ 98 ff. SGB VIII re-geln schließlich, welche Informationen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe amtlich vorzu-halten sind.

1. Hat das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Zuständigkeitsbereiche?

2. Welche Zuständigkeitsbereiche sind das?

Nach der Bekanntmachung vom 25.03.2011 umfasst der Geschäftsbereich des MFKJKS:

  • Familienpolitik (einschließlich wirtschaftliche Fragen der Familienpolitik und kommu-nale Familienpolitik, auch Familienverbände und Familienselbsthilfe, Familie und Ar-beitswelt, familienpolitische Leistungen, Familienbildung und soziale Familiendienste, einschließlich Erziehungsberatung);
  • Kinder- und Jugendpolitik (einschließlich Kinder- und Jugendförderplan, Jugendfrei-willigenjahre – Freiwilliges Ökologisches Jahr, Freiwilliges Soziales Jahr –, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Gesetzlicher und Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Jugendmedienschutz – soweit nicht die Ministerpräsidentin –, Sekten);
  • Kinder- und Jugendhilfe, Kooperation Jugendhilfe/Schule, Ganztagsbildung;
  • Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (ohne schulische Gewaltprävention);
  • Besondere Angebote für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund;
  • Förderung von Tageseinrichtungen für Kinder, Betreuungsangeboten für unter Drei-jährige und Kindertagespflege (ohne schulische Aspekte des Übergangs vom Kinder-garten zur Grundschule);
  • Präventionsangebote im Kindesalter, Soziales Frühwarnsystem;
  • Familienzentren;
  • Allgemeine Fragen des bürgerschaftlichen Engagements (einschließlich Freiwilligen-dienste, ohne Ehrenamt in der Schule) und des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen;
  • Allgemeine Kulturpflege, insbesondere bildende Kunst, Theaterwesen, Bibliotheks-wesen, Literaturpflege, öffentliche Musikpflege, Kulturpflege nach § 96 BVFG, Ar-chivwesen;
  • Sport (außer Schulsport), Sportstätten;
  • Landeszentrale für politische Bildung.

3. Liegen der Landesregierung in den genannten Zuständigkeitsbereichen auch Informationen vor?

Ja.

4. In welcher Form liegen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport die Informationen in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen vor?

Im Wesentlichen in schriftlicher Form.

5. Über welche Zuständigkeitsbereiche ist das Ministerium für Familie, Kinder, Ju-gend, Kultur und Sport auch gewillt, ehrliche Auskunft zu erteilen?

In jedem fachpolitischen Zuständigkeitsbereich.

 

Nun denn …

Hier das Original: http://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3342.pdf

 

 

 

 

50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Stiftung – Grußwort des Vorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW – Dr. Joachim Paul

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Gestern war ein echt seltsamer Tag für mich. Ein Tag mit einem politischen Kontrastprogramm, wie es größer nicht sein kann. Erst die kleine, aber sehr feine #noprism Demo in Düsseldorf ab 13.37. Gute Reden, gute Motivation der Teilnehmer, und – abgesehen vom Anlass – auch gute Stimmung. Schließlich geht es um unsere Zukunft. – Übrigens, ab sofort stehen alle Regierungen der Welt für mich unter Generalverdacht, ihre Bürger abzuhören!

Danach, ab 16 Uhr – im Eichendorff-Saal des Gerhart-Hauptmann-Hauses -, war zwar auch Zukunft, aber für mich persönlich auch historisches Bewusstsein gefragt, zum Festakt des 50-jährigen Bestehens der Gerhart-Hauptmann-Stiftung. Schließlich bin ich selbst - nicht nur aber auch – Schlesier, ein in Köln geborenes Vertriebenen-Kind, dessen Eltern reichlich erzählt haben, vom Krieg (WK I und II) und von ihrer Jugendzeit dazwischen. Nun habe ich Vertriebenenorganisationen immer kritisch gesehen, als Triebkräfte politischen Ressentiments. Heute weiß ich – auch Ressentiments gebären sich – jenseits einer Rechtfertigung – aus Schmerz und Verletzungen. Leidtragende militärischer Auseinandersetzungen sind immer die Bürger, die Zivilbevölkerung.

Anbei mein Grußwort, das ich nicht vorgetragen habe. Die Reden des Festakts waren Helmut Harbich (Vorstandsvorsitzender), Hans Günther Parplies (Vorsitzender des Landesverbandes NRW des Bundes der Vertriebenen), Landtagspräsidentin Carina Gödecke und dem Festredner Minister a.D. Friedhelm Farthmann vorbehalten. Das Grußwort wurde jedoch in einer Sonderausgabe des West-Ost-Journals abgedruckt.  Ich gebe es hier noch einmal wieder.

All the best, und schönen Sonntag noch,

Joachim Paul MdL aka Nick H.

Grußwort

Nach großen Männern benannte Einrichtungen stehen immer in der Gefahr unkritischer Heldenverehrung. Dies beginnt schon mit der Frage nach der Frau, die hinter ihnen stand. Auch Gerhart Hauptmann ist hier jemand, der in seiner Biographie ein Spiegel der Zeitläufe war. Bemerkenswert ist nicht nur seine grundlegende Orientierung in soz ialen Fragen. Beachtenswert ist auch sein konsequenter Lernprozess – jenseits konjunktur-politischer Orientierungen, dem man sich nur schwer zwischen taktischen Notwendigkeiten und ethischen Imperativen entziehen kann. Vom Weltkrieg I-Befürworter wandelte er sich zu einem überzeugten Pazifisten. Ein Lernprozess, dem man den vielen empfehlen sollte, die heute wieder eine Remilitarisierung der Außenpolitik gut heißen. Jeder Konflikt ist ein politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Damit ist er Ausdruck gesellschaftlichen Zivilversagens. Die Kriege neuerer Zeit machen zudem deutlich, zwischen einer miltärischen und zivilen Front kann nicht mehr getrennt werden. Waren im ersten Weltkrieg unter 100 Toten 14 Zivilisten, im 2. Weltkrieg mehr als 40, im Korea- und Vietnamkrieg um die 90, ist heute die Entscheidung für einen Krieg im Grunde genommen die Entscheidung für einen Massenmord an der Zivilbevölkerung.

Als Einrichtung, an deren politischen Anfang die Vertreibung aus den früheren sog. Ostgebiete stand, gehörte es bis zur neuen Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel, sich aus der deutschen Verantwortung zu mogeln. War es doch in der Restaurationsphase der Bundesrepublik für Täter leicht, sich in die Haut der Opfer zu mogeln. Seriöser Geschichtsaufarbeitung ging und geht es nicht darum, das Leid der Heimatvertriebenen zu verneinen. Es geht aber darum, den Ausgangspunkt für dieses Leid zu benennen: Den Angriffskrieg Deutschlands gegen seine Nachbarn und die damalige Einstufung der Polen, Russen und Slowenen als “minderwertig”. Nicht wenige Deutsche, auch und gerade in den Gebieten, aus denen sie vertrieben wurden, haben diese Politik bis zu bitteren Ende unterstützt.

Kritische Vergangenheitsbewältigung ist eine Facette der Arbeit. Der neue Auftrag – Erhaltung und Stärkung der kulturellen Identität auf der Grundlage der Völkerverständigung- steht heute vor zwei Herausforderungen:

  • Aussiedler aus den sog. Ost-Gebieten, haben im Sinne einer retrograden Utopie ein Deutschland-Bild gepflegt, daß mit der zunehmend multikulturellen Wirklichkeit des heutigen Deutschland nicht übereinstimmt und massive interkulturelle Lernprozesse und deren Begleitung erfordert.
  • Die Globalisierung und der mit der europäischen Integration einhergehende Abbau des Wohlfahrtsstaates führt mit der Prekarisierung des “Arbeitsmarktes” nicht nur zur vermeindlichen “Wohlstandsmigration” aus osteuropäischen Ländern. Auch die vielen Scheinselbständigen, die über Werkverträge bei uns auf dem Altar der Marktgesellschaft ausgenommen werden, kommen aus Osteuropa.

Genug Arbeits- und Konfliktstoff für weitere Jahre hoffentlich erfolgreicher Arbeit.
/Ende Grußwort

NiScHG die xte – Voll vorn Latz

Veröffentlicht am von unter Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg.

Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit „was vor den Latz zu knallen“ und entziehen sich damit einigermaßen meinem politischen Verständnis. Mir war es daher ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass ich mir eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema wünschen würde.

Nein, ich bin mit dem aktuellen NiSchG nicht zufrieden, ja, ich habe auf der Demo ebenfalls eine Rede gehalten und dort auch einigermaßen meinen Frust zum Ausdruck gebracht, aber trotzdem halte ich diese Schlagabtausche im Plenum für kein geeignetes Mittel. Politische Diskussionen sollen meiner Meinung nach immer den Zweck verfolgen, Ziele zu realisieren und natürlich kann man der Meinung sein, solche Showveranstaltungen wären dem Zweck dienlich, aber ich habe heute _nichts_ Neues gehört und auch kein Sterbenswörtchen dazu, wie man mit der aktuellen Situation umzugehen gedenkt.

Aber ganz selbstverständlich war heute Presse anwesend und natürlich wurde viel berichtet Da ist Stimmung in der Bude, da geht die Presse hin! Und dann berichten sie darüber, wer da verbal wen, wie gut verprügelt hat. Toll. NOT!

Im Gegensatz dazu lief zum Beispiel am Mittwoch unser Antrag „Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern“ und das natürlich unter dem Radar der Presse. Ich will jetzt an der Stelle gar nicht davon reden, dass das ein toller Antrag war, oder ähnliches, nein, es geht einzig um den Aspekt dabei, dass sich ausnahmslos alle Redner konstruktiv zum Antrag verhalten haben. Kritik ja, selbstverständlich, aber auch Hervorhebungen, was gut war am Antrag. Eine konstruktive Debatte im Plenum, das hat mir gut gefallen das wünsche ich mir häufiger und ich wünsche mir, dass die Presse auch darüber berichtet, denn mit den ewigen Hervorhebungen von Streitpositionen, wird permanent nur der Fokus darauf gelegt, was schlecht läuft in der Politik, wo es Streit gibt, aber eher wenig darauf, wo neue Ideen im Parlament landen und das Plenum sich dazu konstruktiv verhält und gewillt zu sein schein, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Vielleicht ist das egoistisch, dazu Berichterstattung zu erwarten, weil es mir entgegen käme, vielleicht ist es aber auch ein Teil des Problems, warum Bürger sich von der Politik abwenden, wenn permanent nur das Negative hervorgehoben wird. Es gibt sie, die positiven Momente, die Momente, in denen das Parlament zeigt, dass Politik auch versöhnlich und ziel- bzw. lösungsorientiert arbeiten kann und ich persönlich halte das für ebenso berichtenswert, wie offene Schlagabtausche.

Experten der BayernSPD unterstützen Position der Piraten zum Verfassungsschutzgesetz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Am vergangenen Mittwoch, 19.06.2013, wurde im Landtag mit der Mehrheit
von SPD und Bündnis90/Grüne das neue Verfassungsschutzgesetz NRW
beschlossen. CDU, FDP und die Piratenfraktion haben das Gesetz abgelehnt.
Einer unserer Kernkritikpunkte ist der neue ‚Bildungsauftrag‘ für den
Verfassungsschutz, denn politische Bildung darf nicht durch eine
hauptsächlich im Geheimen arbeitende Behörde geleistet werden. Eine
Behörde, die ihre Feindbilder meistens noch selber schafft, sollte diese
nicht auch selbstständig in der Öffentlichkeit verbreiten dürfen. Weiteres dazu hier.

Nur Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag von
Nordrhein-Westfalen erschien eine Pressemitteilung der
SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, in der die Innenpolitische
Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger die
zum Landesverfassungsschutz Bayern gehörende ‚Bayerische
Informationsstelle gegen Extremismus‘ kritisiert. In der Pressemeldung
heißt es: Faktisch greife der Inlandsgeheimdienst in die Bildungsarbeit
ein – das obliege jedoch dem Kultusministerium und zivilen Akteuren, so
Schmitt-Bussinger: „Das vorgeschobene Argument der CSU, Polizei mache
doch auch Vorträge zur Straßensicherheit, unterschlägt den Charakter
seines Geheimdienstes und zieht die Kritik ins Lächerliche!“
Zu Versäumnissen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU
meinte Schmitt-Bussinger weiter: „Auch an diesem Punkt plädieren wir für
eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in dieser Form. Hierzu gehört
die Rückführung des Geheimdienstes auf seinen Kernbereich der
Beobachtung militanter Bestrebungen.“

Damit benennt die SPD-Innenpolitikerin aus Bayern exakt einige unserer
Kritikpunkte am nordrhein-westfälischen Gesetz. Und der
SPD-Innenminister Jäger vertritt hier in NRW, zusammen mit den Fraktionen SPD und Bündnis90Grüne, auf jeden Fall genau die gegenteilige
Position. Da muss man sich schon fragen, was die SPD eigentlich will.
Ach so, in Bayern ist ja Wahlkampf…

Governor Dayton aus Minnesota zu Besuch im Landtag NRW

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

05Heute war der Governor aus Minnesota, Mark Dayton bei uns im Landtag zu Gast. Leider musste der geplante Fototermin mit der NRW-USA-Parlamentariergruppe ausfallen, leider gab es auch nach dem Eintrag ins Goldene Buch des Landtags keine Gelegenheit mehr über aktuelle Themen zu sprechen.

Dennoch möchte ich Euch die PM des Landtags natürlich nicht vorenthalten:

Hoher US-Besuch im Landtag: Governor Dayton aus Minnesota trägt sich ins Goldene Buch des Landtags ein

(19.6.2013) Zeitgleich zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in der Bundeshauptstadt Berlin machte heute eine 40-köpfige US-Delegation aus Minnesota Station im nordrhein-westfälischen Landesparlament.

Unter der Leitung des Governors von Minnesota, Mark Dayton, informierten sich die Gäste über die parlamentarischen Abläufe im hiesigen Landtag. Dabei ging es unter anderem auch um Themen wie Bildungs- und Sozialsystem sowie die aktuelle Situation der Wirtschaft.

Im Beisein von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und dem Landtagsvizepräsidenten sowie Vorsitzenden der Parlamentariergruppe NRW-USA, Daniel Düngel, trug sich der Governor in das Goldene Buch des Parlaments ein.

Gödecke sagte, der Delegationsbesuch sei Ausdruck der engen freundschaftlichen Beziehungen unseres Landes zu den Vereinigten Staaten von Amerika. “Diese wollen wir weiter ausbauen. Das ist uns eine Herzensangelegenheit.”

 

Foto: Mark Hermenau