Pressemitteilung: Weiterhin Rechtsunsicherheiten beim freien WLAN

Veröffentlicht am von unter Lukas Lamla, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen.

Lukas Lamla,

Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW kommentiert den im Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurf:

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Vorfeld, schaffen es SPD und
Union im Bundestag nicht die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Nun
wurde ein halbherziger und handwerklich schlechter Gesetzesentwurf
vorgelegt.

 

Statt endlich Klarheit zu schaffen und die Betreiber von offenen WLAN
von der Störerhaftung zu befreien, lässt die GroKo im Entwurf
Interpretationsspielraum in den wesentlichen Punkten zu und übergibt
die Verantwortung wieder einmal an die Gerichte.

 

Weiterhin wird für die Betreiber von offenen WLAN Netzwerken das
Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung bestehen bleiben, denn das
Gesetz lässt völlig offen, ob Betreiber von offenen WLAN Netzwerken
für Rechtsverstöße der Nutzenden nicht weiterhin auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden können. Eine bloße Absichtserklärung in
der Erläuterung des Gesetzes reicht nicht aus, um der Störerhaftung
eine Absage zu erteilen.

 

Es bleibt ein Wischiwaschi-Gesetz und wird nicht dazu führen, dass
die Menschen im Land flächendeckend ihre WLAN Netzwerke öffnen
werden.

 

Ein offenes und barrierefreies öffentliches WLAN wird so eine
Seltenheit bleiben. Deutschland bleibt damit weiterhin digitales
Entwicklungsland. Es bleibt der Frust, bei vielen Menschen die
tatsächlich auf die Abschaffung der Störerhaftung gehofft haben.

 

Mülheimer Erklärung: Aktuelle Rahmenbedingungen gefährden den Erfolg der Inklusion – Landesregierung muss Fehlentwicklungen endlich entgegensteuern

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Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12108 31.05.2016 3 S.

Steuerung und Verbesserung der Qualität sonderpädagogischer Förderung in Schulen des gemeinsamen Lernens; Bereitstellung der notwendigen Ressourcen, wie z.B. mehr Sonderpädagogen, kleine Klassen, Lehrerfortbildung, eine dem Bedarf angepasste räumliche und materielle Ausstattung, mehr Zeitressourcen für Absprachen und Vorbereitung

 

Schülerinnen und Schüler vor Werbung an Schulen bewahren–Schulsponsoring verantwortungsvoll gestalten

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Antrag PIRATEN
Marsching, Michele; Olejak, Marc u.a. PIRATEN Drucksache 16/12103 31.05.2016 3 S.

Strikte Beachtung des Verbots von insbesondere wirtschaftlicher oder parteipolitischer Werbung an Schulen; Informieren von Schulen und Öffentlichkeit über die bestehenden Regelungen zum Schulsponsoring; Verankerung der Themen Werbeverbot und Schulsponsoring in die Schulleitungsqualifizierung; Überprüfung und ggf. Präzisierung der bestehenden Regelungen; sachgemäße Ausstattung der Schulen

Neue Erkenntnisse zu Zwischenfall Hamm-Uentrop 1986

Veröffentlicht am von unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts.

Am 4. Mai 1986 kam es im sozialdemokratischen Staatsreaktor THTR 300 in Hamm-Uentrop zu einem Zwischenfall, zu dem jetzt neue Erkenntnisse vorliegen.

Zunächst wurde bestritten und verschwiegen, dass es zu einem Störfall gekommen war. Erst durch einen anonymen Hinweis wurden die Aufsichtsbehörden aufmerksam, und bei einer Feinanalyse der Zusammensetzung der radioaktiven Isotope in der Nähe von Hamm wurde Protactinium 233 gefunden, das in die Plutonium-Neptunium-Zerfallsreihe gehört und deshalb aus dem THTR stammen musste.

Wie jetzt bekannt wurde, geschah dieses Ausblasen rechtswidrig, unnötig, mutwillig und vorsätzlich. Wenige Tage zuvor war es in einem Atomkraftwerk in Tschernobyl in der Ukraine zu einer Kernschmelze mit Graphitbrand gekommen. Der radioaktive Fallout war in großen Teilen Europas nachweisbar. Das nutzten die Verantwortlichen in Hamm, um die Ventile ihres Reaktor zu öffnen in der Hoffnung, in der ohnehin erhöhten Hintergrundstrahlung würde das nicht auffallen. Ca 75 % des Fallouts in der Nähe des THTR stammten von dort und nicht aus Tschernobyl. Auf der Wikipedia-Diskussionsseite [1] zum THTR steht seit dem 1. März 2015 von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt, dass die Abschaltstäbe im Kugelhaufen bei jeder der über 30 Schnellabschaltungen ohne Not eingefahren wurden. Die Identität des Verfassers wurde in einem Telefongespräch von mir überprüft und bestätigt. Er sagte, ein Einfahren der Abschaltstäbe sei standardmäßig erfolgt, obwohl sie nur bei der Gefahr einer Überhitzung notwendig gewesen wären. Diese Abschaltstäbe verursachten regelmäßig Beschädigungen an der Graphit-Außenhaut der Thorium-Brennstoffkugeln, die dann den Kugelumlauf und damit den Betrieb störten. Wörtlich weiter auf der Wikipedia-Diskussionsseite: „Das überflüssige Ausblasen des Kugelbruchs, der Filter war schon bestellt (!), in die „Tschernobylwolke“ war eine eigenverantwortliche Entscheidung des damaligen Hauptinbetriebnehmers Dr.Daoud, die dieser gegen jede Warnung durchführte und wegen fehlender Fachkompetenz zu verheimlichen suchte.“

Zusätzlich teilt er mit:
„Ich war „Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG“ zuständig für die von BBC Mannheim beigestellten Gewerke: Die Abschaltstäbe, die 5 Dampfturbinen einschl. der Mess und Regeltechnik.

Die Inbetriebnahme wurde von HRB und deren Hauptinbetriebnehmer, Dr.Daoud durchgeführt. Aus einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis heraus entschied sich Prof  Schulten statt der notwendigen 5 für 39 Abschaltstäbe. Darüber hinaus wurde entschieden bei jeder auch noch unbegründeten Schnellabschaltung alle Abschaltstäbe einzufahren. Damit war das Kugelumlaufsystem überfordert. Das System musste ausgeblasen werden. Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht  wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“

Möglicherweise muss dieses Ereignis jetzt mit 30 Jahren Verspätung in der internationalen Störfallklassifikation hochgestuft werden. Das wäre nicht das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, auch in Jülich wurde ein schwerer Unfall jahrzehntelang vertuscht und verharmlost [2] . Die Behörden sind nicht besser als die Betreiber, das Fiasko mit der gescheiterten Bund-Länder-Stabsübung im Jahre 2013 versuchte man ebenfalls hinter einer nichtssagenden Pressemitteilung zu verstecken [3].

Wir wollen von den politisch Verantwortlichen und den zuständigen Behörden in NRW wissen, seit wann der komplette Verlauf in Hamm bei ihnen bekannt war und ob und wann eine strafrechtliche Relevanz geprüft wurde und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis oder falls nein, warum nicht. Ebenso fragen wir nach den Konsequenzen aus der gescheiterten Stabsübung im Jahre 2013.

Es handelt sich um einen Skandal, der wie so oft in der Geschichte der Nuklearwirtschaft vertuscht und verschwiegen werden sollte und erst im Nachhinein ans Licht kommt. Solche Abläufe sind bei uns Standard und gehören zur Folklore, ebenso wie das Versagen von Politik und Aufsichtsbehörden. Immer wieder wird vorsätzlich Recht gebrochen und dann geflissentlich vertuscht. Whistleblower sind massivem Druck ausgesetzt, wir fordern: sie müssen geschützt werden.

In Nordrhein-Westfalen gibt es Probleme genug mit der strahlenden Ruine in Jülich wie der in Hamm, deren Kosten vom Steuerzahler getragen werden. Dann ist da die Urananreicherungsanlage in Gronau, die unsichere Anlagen in aller Welt mit angereichertem Uran versorgt, Zehntausende Tonnen strahlenden Abfall produziert und für Hunderte Atomtransporte jährlich sorgt. Nicht zu vergessen die Zwischenlager in Ahaus und Jülich und die geplanten illegalen Exporte in die USA. Auf Bundesebene scheitert die famose Endlagersuchkommission gerade grandios. Bei alldem sehen die Verantwortlichen in der rot-grünen Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen, aber auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen, eher wie ein Teil des Problems aus als wie ein Teil der Lösung. Pfuschen, ignorieren, vertuschen war lange genug die Devise. Alle Beteiligten haben jegliches Vertrauen längst verspielt. Die nukleare Energieerzeugung, der gesamte Kreislauf müssen komplett aufhören. Sofort!

 

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Kernkraftwerk_THTR-300#Steuerst.C3.A4be.2FAbsorberst.C3.A4be

[2] http://www.fz-juelich.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/UK/DE/2014/docs/bericht-avr-expertengruppe_lang.pdf?__blob=publicationFile

[3] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2014/10/24/der-super-gau/

Bus und Bahn #fahrscheinfrei: Sieben Gemeinden, eine Machbarkeitsstudie

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Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen. Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung von Bus und Bahn auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall […]

TOP 10, 12.05.2016 – LT NRW – Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen

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Meine Rede zu TOP 10 am 12. Mai 2016, Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/8454
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,
Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/11816

Penarprotokoll folgt …