Persönliche Blogposts

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Aufbau von Freifunknetzen

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden den Aufbau von Freifunknetzen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von jeglicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am Netz.
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzerhand fördern. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Landtag eine enge Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Freifunkinitiativen anstreben.

Antragsbegründung:

keine!

Gegenrede

Grundsätzlich geht der Antrag natürlich in die richtige Richtung. Wir sind für Freifunknetze und wollen zum Beispiel, dass das Land Dachflächen zur Verfügung stellt etc. Mein Problem mit diesem Antrag ist, dass ich nichts neues lese. Vielleicht sollte der Text eher in die Richtung gehen wir werden weiterhin Freifunk unterstützen und nicht nur Dinge aufzählen, die wir bereits haben. Vielleicht kann mir jemand erklären, wo der Spin darin liegt, wo ich das neue in diesem Antrag finde. Bis dahin werde ich mich bei diesem Antrag
Enthalten!

Rechtschreibfehler schon im Titel, ich weiß ja nicht…

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2016 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Freien Zugängen zu Datennetzen

Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen die Abwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen, Kosten für den Nutzer, Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber. Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität sind grundsätzlich untersagt. Durch den Zugangsbetreiber vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören, sind bei freien Datennetzten nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab.

Antragsbegründung:

Keine!

Gegenrede

Über diesen Antrag bin ich regelrecht schockiert!

Die Abwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen bedeutet nichts anderes, als die Abschaffung aller anderen Tarife, bis auf Flatrates. Die Abwesenheit von Kosten für den Nutzer bedeutet nichts anderes als Flatrate für alle. Wenn ich dann noch jegliche Werbemaßnahmen untersage, bin ich im rosaroten sozialistischen Traumlandpark des Internets angekommen.
Ablehnen! Ablehnen! Ablehnen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Mauer der digitalen Spaltung überwinden!

Die immer schneller werdende technische Entwicklung, hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind. Diese erhöhte Komplexität führt zu einem einem immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft, hinsichtlich des Verständnis von Technik. In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen. Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben. Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich für kostenfreie, durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden. Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen.

Antragsbegründung:

Keine!

Fürrede

Auch hier wieder ein etwas längerer Prosatext, dann jedoch die Forderung: Nordrhein-Westfalen soll kostenfreie, durch das Land geförderte Schülerschulungsmöglichkeiten anbieten, damit Menschen sich in – tja was – Technik weiterbilden können. Bis auf die Rechtschreibfehler finde ich diese Idee charmant. Die Frage nach der Finanzierung sei mal dahingestellt. Immerhin steht in diesem Antrag das die Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Trägern gesucht werden soll von daher empfehle ich bei diesem Antrag
Annehmen!

Der erste Antrag zum Thema digitale Gesellschaft. In der Hoffnung dass diese Kategorie am Ende auch befüllt wird…

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Das Netz bietet die Möglichkeiten

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet, die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig, so, dass keine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist.

Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.

Antragsbegründung:

Keine!

Gegenrede

Ich lese erst eine Menge Prosa, und dann folgt der Satz „Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu verwirklichen und zu fördern.“

Was soll dieser Satz genau bedeuten? Soll das Land Nordrhein-Westfalen jetzt Provider werden und am Ende noch eigene Internetzugänge anbieten? Oder soll NRW jedem den Internetzugang bezahlen?

Leider hat mir dieser Antrag zu viel Prosa und keine konkrete Forderung. Daher bitte
Ablehnen!

Der erste Antrag, der erste Post mit richtigem Inhalt seit langer Zeit. Na dann wollen wir mal!

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel “Digitale Gesellschaft” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.

Antragsbegründung:

keine! (Platzhalter für einen ganzen Block an Anträgen, der allerdings in weiteren Einzelanträgen abgestimmt werden soll!)

Gegenrede

Ich hoffe, dass wir am Ende dieses Parteitags eine starke Antragskommission haben. Dann können wir auf solche Anträge verzichten!

Antragstext:

An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.

Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige “AG” oder “Wahlfach” anzubieten.

Antragsbegründung:

Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.

Gegenrede

Wer mich kennt, der weiß, dass sich ein Freund des Ethikunterrichts bin. Gerne hätte ich an einem ähnlichen Antrag mitgewirkt. Leider habe ich mit diesem Antrag das Problem, dass mir nicht klar wird, ob der Antragsteller bedacht hat, dass für eine solch tief greifende Änderung ein Eingriff in die Verfassung des Landes notwendig ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich ist, in Gesprächen mit den Kirchen tatsächlich ein Ethikunterricht an den staatlichen Schulen in Nordrhein Westfalen einzuführen. Allerdings steht immer das Damoklesschwert im Raum, dass dann Religionsunterricht entweder in Privatschulen verlagert wird, die dann entsprechend umgewandelt aus dem Boden schießen werden oder dass die wirklich schlimmen, vor denen ich tatsächlich Angst habe, ihre Kinder in Bibelschulen und Ähnliches schicken. Auch der staatliche Islamunterricht würde dann der Beeinflussung durch Prediger in Koranschulen weichen müssen.

Davor habe ich Angst, wenn man die Forderung einfach so unkommentiert in den Raum stellt. Von daher bitte ich um

ablehnung

Der erste Antrag, der erste Post mit richtigem Inhalt seit langer Zeit. Na dann wollen wir mal!

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW fordert die Kündigung aller Staatsverträge mit Kirchen.

Deutschland ist ein säkularer Staat. Die bestehenden Staatsverträge verhindern nach unserer Ansicht die gebotene Trennung von Staat und Kirche. Um Trägerschaften für soziale, medizinische oder andere Einrichtungen und Religionsunterricht zu ermöglichen sind gesonderte Verträge zu schießen.

Antragsbegründung:

Die christlichen Amtskirchen sind die einzigen Religionsgemeinschaften, mit denen derartige Verträge geschlossen sind. Jüdische, Muslimische, Buddhistische, etc. Glaubensgemeinschaften sind von solchen Verträgen ausgeschlossen. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar.

Aus den bestehenden Staatsverträgen ergeben sich zum Teil Zusammenhänge, wie dass einer Gemeinde Leistungen zustehen, obwohl teilweise die Herkünfte dieser Leistung nicht mehr existieren (Eine Pfarrei hat Anspruch auf Kohle zum Heizen und Kochen. Das Heizen mit Kohle wurde ersetzt durch andere Heizstoffe. Das monetäre Äquivalent zu Kohle wurde in geld abgegolten. Da die Pfarrei geschlossen wurde, werden nun die Zahlungen an die Rechtsnachfolgerin geleistet).

In NRW bestehen folgende Staatsverträge mit den Kirchen:

Nordrhein-Westfalen
Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen. Vom 11. Mai 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)
Inkrafttreten: 29. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 123)
Vertragsgesetz vom 26. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)

sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:

Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958
Inkrafttreten: 4. Juni 1958
Vertragsgesetz vom 28. Mai 1958 GV. NW 1958 S. 205

Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957
Inkrafttreten: 30. Oktober 1957
Vertragsgesetz vom 26. September 1957 (GV. NW 1957 S. 249)

Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984
Inkrafttreten: 1. Januar 1985
Vertragsgesetz vom 18. September 1984 (GV. NW 1984 S. 592)

Link:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KircheReligion/Vertraege_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.html

Gegenrede

Wie schon in dem Kommentar zu dem Antrag geschrieben habe, ist die Begründung leider sehr ungenau. Es existieren durchaus Staatsverträge mit anderen Religionsgemeinschaften, so zum Beispiel den jüdischen Gemeinden. Auch wird an einem Vertrag mit den muslimischen Verbänden gearbeitet. Ich frage mich, warum man die Staatsverträge nicht ausgemistet, sondern sofort die gänzliche Abschaffung fordert um nur einen Satz weiter dann damit zu kommen, dass man doch wieder neue Verträge schließen müsste.

Alles in allem halte ich diesen Antrag für nicht durchdacht, was inzwischen auch der Antragsteller eingesehen hat und plädiere daher zur

Enthaltung / Ablehnung

Meine Rede zu TOP 7 am 8. Juni 2016, „Mehr Chancen für jeden statt Regeln für alles – Ausmaß und Auswirkungen der kontinuierlich anwachsenden Regelungsdichte in Nordrhein-Westfalen für Bürger, Unternehmen und öffentliche Haushalte sowie Auswege aus dem Bürokratiedickicht für mehr Freiheit, Effizienz und Wachstum“ – Große Anfrage 16 der Fraktion der FDP.

Drucksache 16/8761 –
Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/10351
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/12207

Plenarprotokoll folgt …

SPD, CDU und Grüne bringen ein Gesetz ein: „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz)“. Meine Rede hierzu (Transkript wird nachgeliefert)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

In einer aktuellen Stunde informierte die Landesregierung über ihr „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Mein Debattenbeitrag dazu (Transkript folgt)

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!