Persönliche Blogposts

23! Muss gut sein! …mal gucken:

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Wie vom Grundgesetz gefordert soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Länder und der Bund eine gemeinsame Kommission unter Hinzuziehung aller Beteiligten einrichten, die den Wert der verstaatlichten kirchlichen Besitztümer und der bisher ausgezahlten Entschädigungsleistungen an die beiden Kirchen ermittelt und einen Vorschlag für eine abschließende Entschädigungszahlung erarbeiten soll.

Antragsbegründung:

Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ!

• Artikel 22 Landesverfassung NRW: Im übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.

• Artikel 140 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

• Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Fürrede

Oh man. Guter Antrag! Landesbezug. Check!
Bundesrat dabei #ausGruenden. Check!

Ich mag den Antrag, von wem ist der?

…

…

Oh!
Annehmen!

Antragstext:

Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen.

Antragsbegründung:

Auf Bundesebene gibt es bislang kein ausreichendes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.

Missstände und krminelle Handlungen können gedeihen, wo Intransparenz herrscht. Die Offenbarung von illegalen oder illegitimen Missständen und Risiken durch Angehörige einer Organisation (Insider) an Adressaten (innerhalb oder außerhalb der Organisation), um so eine Veränderung zu bewirken, ist allerdings – aufgrund des nicht ausreichenden Schutzes durch Gesetze – mit hohen Risiken für die Whistleblower – bis hin zur Gefahr für Leib und Leben verbunden. Damit aber Informationen über Misstände und kriminelle Handlungen, die von hohem öffentlichem Interesse sind, ohne Risiken für die Whistleblower veröffentlicht werden können, müssen diese Risiken für Whistleblower vermieden werden.

Gegenrede

So gerne ich das wollen würde: NRW ist kein Staat, sondern nur ein Bundesland. “Bundesrat!” ist mir – wie schon beschrieben – zu wenig. NRW alleine kann nicht “safe haven” sein. Dazu muss eine Regelung auf Bundesebene her, z.B. in den Regelungen zum Asyl o.ä.

Zudem: Irgendwie liest sich der Antrag mit dem zehnten Durchlesen wie “Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten bayrischen, schwäbischen und berliner Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren.” – Sorry, da muss nochmal jemand ran!
Ablehnen!

Antragstext:

Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege

Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.

Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden.

Antragsbegründung:

Dieser Antrag soll http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP003.0 als fiktives Modul 7 ergänzen.

Durch körpernahe mechanische Fixierung kommen jedes Jahr Menschen zu Schaden oder gar ums Leben. Fixierungsfreie Pflegeheime sind möglich.

() Die PIRATEN sind die Partei der Freiheit, und nichts greift in die Bewegungsfreiheit stärker ein als Fesseln, Gurte und Gitter.

Gegenrede

Hier bin ich echt zerrissen. Der Artiekl ist gut und sprich von der Abschaffung unnötiger Fixierungen. Der Antrag allerdings spricht von genereller Abschaffung der Fixierungen…

Mein Schwiegergroßvater hatte Alzheimers. Am Ende seiner Pflegezeit haben ihn die Gitter am Bett vor vielen, vielen Verletzungen geschützt, die temporäre Fixierung die Umstehenden vor seiner Aggressivität. Trotzdem er täglichen Familienkontakt hatte, war er – ein immer noch körperlich sehr dominanter Mann – nicht immer ohne Fixierung zu pflegen.

Ich bin gegen die Annahme dieses Antrags. “Unnötige Fixierung vermeiden” – sehr dafür. Aber grundsätzlich gegen Fixierung zu sein, geht mir zu weit…
Ablehnen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen:

Open Sensordata

Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand über eine offene Softwareschnittstelle durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei NRW wird sich vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch Land NRW, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können.

Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten.

Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen. Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.

Antragsbegründung:

Die Safecast Initiative in Japan, fing, aufgrund des Vertrauensverlust der Regierung, nach Fukushima damit an, selber Umweltdaten zu sammeln und dieser der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Dafür wurde eine eigene Plattform aufgebaut, auf die die Umweltdaten von jedem hochgeladen werden können. So konnten Anbieter Software erstellen, welche diese Datensätze für viele Menschen leicht nutzbar macht. Wissenschaftler und Historiker können so auf einen größeren Fundus an Informationen zurückgreifen. http://blog.safecast.org/

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP009.2

Fürrede

Wieder eine Übernahme aus dem Parteiprogramm. Auch wenn mir hier der zeitliche Bezug fehlt, der das ganze Thema anschieben könnte (“bis 2020 wollen wir…”)
Annehmen!

Diesmal in anders, mit vielen Modulen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Open Accesst” an geeigneter Stelle einzufügen:
Der Antrag ist Modular abzustimmen. Die Module haben innerhalb des Antrags keine Konkurrenzen.

Modul 1
Infrastruktur für Open Access
Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Diese Entwicklung wollen wir auch finanziell fördern. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.

Modul 2
Universitätsnahe Umsetzung
Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die PIRATEN NRW noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt.

Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Modul 3
Offene Dateiformate
Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die PIRATEN Nordrhein-Westfalen für eine Nutzung offener Datenformate aus.

Modul 4
Abbau von Zugangsbeschränkungen
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wollen die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Daher setzen wir uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.

Modul 5
Open Access und Mittelvergabe
Weiterhin wollen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen die Verbreitung von Open Access bei der Beurteilung von Anträgen auf Forschungsgelder fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beurteilung von Mittelvergaben durch das Land solche Publikationen bevorzugt bewertet werden, die auch öffentlich verfügbar sind.

Modul 6
Freie Lizenzen fördern
Freie Lizenzen bieten geistig Schaffenden eine Möglichkeit, ihre Werke einfach, flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Eine freie Lizenz bedeutet, dass der Lizenzinhaber das Werk für jeden Zweck frei einsetzen, verändern und weiter geben darf. Die Piraten Nordrhein-Westfalen wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative-Commons-Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort kann man sich aus einzelnen Bausteinen die richtige Lizenz zusammenstellen.

Modul 7
Open Data
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

Daher fordern die PIRATEN Nordrhein-Westfalen, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Ich bin den text nochmal durchgegangen, sehe Landesbezug, sehe immer noch Akutalität…
Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel “Open Access” in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.
Open Access

Nordrhein-Westfalen ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. In dieser Position hat das Land auch eine wichtige Vorbildfunktion. Die PIRATEN NRW sind der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugutekommen muss. Noch immer sind aber viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien die Reproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann.

Vielen Wissenschaftlern ist diese Problematik bewusst. Sie gehen daher zunehmend dazu über, ihre Arbeiten als so genannte Open-Access-Veröffentlichungen dauerhaft kostenfrei zugänglich zu machen. Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wollen Open-Access auch in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Ein erleichterter Zugang zu Wissen führt zu einer erfolgreicheren Forschung sowie mehr Innovation und entfaltet somit eine den Wohlstand fördernde Wirkung.

Daher heißt Open Access für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert wird und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein.

Neben dem wissenschaftlichen Aspekt sehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen das Land NRW ebenfalls in der Position, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es um die freie Verfügbarkeit und Bereitstellung von öffentlich finanzierten und behördlichen Datensätzen geht.

Antragsbegründung:

Ist eine Übernahme aus dem WP2012

Fürrede

Auch wenn ich mir wünschen würde, dass der Antragsteller diesen Antrag etwas glatter gebügelt hätte (wir kennen alle die Auswertungen über die “Fachlichkeit” unseres Wahlprogramms), ist die Übernahme natürlich forlgerichtig und daher bin ich dafür, den Antrag als Vorlage für die Programmkommission
anzunehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Umwelt und Energie” an geeigneter Stelle einzufügen:
Kies-Euro

Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Einführung des Kies-Euros ein.
Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände, und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen. Die Piratenpartei NRW macht sich schon lange für einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit Böden und Ressourcen stark.

Antragsbegründung:

In NRW werden besonders hochwertige Quarzsande und Kiese gefördert. 22% der in Deutschland geförderten Sande und Kiese kommen aus NRW, 10% alleine aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Förderung von Sand und Kies ist sehr flächenintensiv und häufig wird dabei die Renaturierung nur eher stiefmütterlich behandelt. Die Folge davon sind ungesicherte Uferböschungen und Raum der den Bürgern nciht mehr zur Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeit sind Sand und Kies knapper werdende Rohstoffe. Benötigt werden sie unter anderem für die Herstellung von Silicium, Glas und Beton. Leider steht das Recycling, gerade von Beton und anderen Baustoffen, noch in den Kinderschuhen. NRW könnte mit Hilfe eines Kies-Euros, und der damit finanzierten Grundlagenforschung zum Recycling von Baustoffen, zum führenden Bundesland beim nachhaltigen Umgang mit Ressourcen werden. Zwar würde der Konkurrenz- und Preisdruck auf die NRW-Unternehmen zunächst einmal steigen, aber durch zunehmende Investitionen in Forschung und Recycling-Unternehmen kann dieser Nachteil ausgeglichen werden.

Fürrede

Den kenne ich! Der erste Antrag aus dem Parteiprogramm auf dem Weg ins Wahlprogramm. Finde ich gut, dass das jemand macht!
Annehmen!

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Bauen und Verkehr” an geeigneter Stelle einzufügen:
Drohnen werden zum Transportmittel

Die Piraten Nordrhein-Westfalen fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung. Wir setzen uns dafür ein, dass es für private als auch kommerziell genutzte Drohnen definierte Flugzonen und Lufträume gibt.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Auch wenn hier die Datenschutzaspekte fehlen, für eine Forderung der Förderung reicht es. Drohnen sind schon da. Wir sollten mit ihnen umgehen. Auch politisch – und da wir eh ein neues Landesluftverkehrskonzept brauchen…
Annehmen (mit Rechtschreibkorrekturen)!

Mein Antrag! *freu*

Antragstext:

Die Piratenpartei NRW spricht sich für die Abschaffung der von schwarz-gelb im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr aus. Wie bei Kircheneintritten sollen die dem Staat enstehenden Kosten durch die Kirchen erstattet werden.

Antragsbegründung:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2006 eine Änderung des ‘Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)’ beschlossen. Demnach fallen für den Austritt Kosten an, die an anderer Stelle (Justizverwaltungskostengesetz) auf 30,- EUR festgelegt werden. Ganz offen wurde seinerzeit dargestellt, dass mit dieser Maßnahme die Mitgliederflucht aus den großen Kirchen eingedämmt werden sollte.

Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten, er darf weder den Eintritt, noch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft mit einer besonderen Hürde belegen. Auch die Möglichkeit, dass sich Bedürftige von den Gebühren befreien lassen können ist kein Schutz, da die Bedürftigkeit im Ermessen des Bediensteten am Amtsgericht liegt.

Da sich staatliche Stellen mit dem Austritt beschäftigen müssen, ist es durchaus legitim, dass das Land sich die Kosten erstatten lässt. Der eigentliche Auftraggeber der Dienstleistung ‘Austritt’ ist jedoch die kirchliche Institution und nicht das austretende Mitglied. Diese Kosten vom austretenden Mitglied bezahlen zu lassen ist eine versteckte Subventionierung der betroffenen Religionsgemeinschaften und muss beendet werden.

Fürrede

Die Begründung spricht für sich selbst:
Annehmen!

Antragstext:

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel “Digitale Gesellschaft” an geeigneter Stelle einzufügen:

Förderung von freier Open Source Software

Software ist in unseren Leben und der Gesellschaft fest verankert. Freie Software gibt Menschen das Recht, Programme zu verbessern, zu verbreiten und sie Geräteunabhängig zu verwenden. Diese Möglichkeiten stellen sicher, dass wir unsere grundlegenden Freiheitsrechte, wie die Presse- oder Redefreiheit, wahrnehmen können.

Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich dafür ein, dass jegliche durch das Land NRW genutzte freie Open Source Software finanziell unterstützt wird. Darüber hinaus muss Quellcode für durch das Land NRW vorgenommener Änderungen an freier Open Source Software wieder in die Projekte eingebracht werden. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass das Land NRW einen Fördertopf zur Untersützung freier Open Source Software aufbaut.

Antragsbegründung:

keine!

Fürrede

Ein Digitalantrag. Ein Landesbezug! Alle Forderungen sinnvoll. Bitte
Annehmen!