Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt. Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine überregionale Ombudsstelle in Form eines Flüchtlingsbeauftragten, einen Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme … Weiterlesen »
Simone Brand
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
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Statement
....und plötzlich Politiker! Was für mich immer noch fast wie ein Schimpfwort klingt, wird nun zu meiner Lebensaufgabe. Wir wollen nicht nur das "was" ändern, sondern vor allem das "wie" und diese Aufgabe ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Ich hoffe weiterhin auf die Geduld der Basis und der anderen Menschen in unserem Land bei der Umsetzung unserer Ziele. Wir arbeiten stetig, wenn auch in kleinen Schritten, denn wir müssen die "Berufspolitiker" und die Prozesse im Landtag dort abholen, wo sie sind.
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Einweglobby schönt Recyclingquote
20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss. Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von einer Recyclingquote von 98,4 Prozent. Durch diese hohe Quote greifen Verbraucher mit gutem Gewissen zur … Weiterlesen »
Salafismus: Präventionsarbeit weiter ausbauen!
Zu der heutigen Anhörung des Antrags „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“ sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Ausbau der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in NRW ist gerade erst am Anfang. Die Sachverständigen haben auf die vielen Lücken in unserem Wissen über das Phänomen Salafismus hingewiesen. Die Radikalisierung vor … Weiterlesen »
Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel
7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei … Weiterlesen »
Spendenaktion für Integrationsprojekt – Ziel erreicht!
Knapp 4.000 Euro sind für die dritte Fußballmannschaft von Teutonia Ehrenfeld zusammengekommen: Die Landtagsabgeordnete Simone Brand (Bochum) hatte zu einer Spendenaktion aufgerufen, um die Fußballmannschaft zu unterstützen, bei der auch zahlreiche Asylbewerber aus der nahe gelegenen Flüchtlingsunterbringung mitspielen. Sie versprach, … Weiterlesen →
In eigener Sache…
Bezüglich einer mutmaßlichen Aussage von Daniel Schwerd – zitiert in der Huffington Post – sagt Simone Brand, stellv. Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir können uns keinen einzigen Zusammenhang vorstellen, in dem der Gebrauch antisemitischer Begriffe tolerabel ist. Leider hatten wir bislang keine Möglichkeit, mit Daniel Schwerd die mutmaßliche Aussage zu verifizieren.
Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen
Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert.
Zur aktuellen Debatte „Flüchtlinge in NRW“
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen … Weiterlesen »
Delfine werden weiter gequält
Wider besseren Wissens haben heute SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Machtwort gesprochen und damit den Willen der Menschen und das Leben der Tiere mit Füßen getreten: Unser Antrag auf ein Verbot von Delfinarien in NRW wurde mit großer Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt. Als nächstes beschäftigt sich das Plenum voraussichtlich im Dezember abschließend mit … Weiterlesen »
Piraten wirken – trotzdem
Wollen Sie diesen Tierchen zu Hause begegnen? Giftschlangen, Skorpione und Vogelspinnen haben zu Hause nichts zu suchen. Gefährliche Tiere gehören verboten! Diese Forderung haben wir bereits im September 2013 per Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Jetzt – nach über einem Jahr – haben SPD und Grüne einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Rot/Grün ist ja dafür bekannt, dass sie … Weiterlesen »