Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 806 Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/1859 09.01.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2090 18.02.2013
Piratenfraktion NRW
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Drs. 16/1893: Finanzierung des Kammerwesens in NRW
Finanzierung des Kammerwesens in NRW Kleine Anfrage 823 Dr. Joachim Paul PIRATEN Drucksache 16/1893 15.01.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2089 18.02.2013
Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des Beamten durchschnittlich etwa 15 bis 25 Prozent des jeweiligen Stundenlohns. Selbst der wegen seiner schlechten … Weiterlesen »
Grundrechtseingriff: 26 Drohnen-Einsätze
Nordrhein-Westfalen setzt seit dem Jahr 2009 zwei Drohnen ein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd berichtet Innenminister Ralf Jäger von insgesamt 26 Einsätzen der unbemannten Fluggeräte. Diese fanden demnach in den Regionen Köln, Heinsberg, Bochum, Wesel, Viersen, Krefeld, Märkischer Kreis und in Rheinland-Pfalz statt. In der überwiegenden Zahl der Einsätze … Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 19.02.2013 – das Wichtigste in Kürze
Für die kommende Plenarphase haben die Abgeordneten die Anträge der Piratenfraktion besprochen. Olaf Wegner hat über den Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ berichtet. Die Fraktion hat beschlossen, sich den Empfehlungen der Kommission anzuschließen. Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://20piraten.piratenpad.de/701 Der Videomitschnitt der Sitzung Der Audiomitschnitt der … Weiterlesen »
NRW-Politiker sollten sich eindeutig positionieren: Weg mit der Optionspflicht!
Doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerpolitik wird Wahlkampfthema! „Kann man gleichzeitig Deutscher und Türke sein? Ja, sagen SPD und Grüne – und auch die FDP will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die bisherige, strikte Regelung überprüfen. In der Union regt sich Widerstand.“ So meldet es Spiegel Online heute. Auch wenn es eigentlich nicht unsere Art ist, … Weiterlesen »
Drs. 16/1925: Stundenanzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten
Stundenanzahl bei Dienst zu ungünstigen Zeiten Kleine Anfrage 828 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/1925 16.01.2013 Antwort FM Drucksache 16/2092 18.02.2013
Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt.
Schon wieder Mängel an einer Brücke!
Zu den aktuellen Schäden an einer weiteren Autobahnbrücke in Leverkusen sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Schon wieder muss der Verkehr auf einer Brücke auf dem Kölner Autobahnring wegen erheblicher Mängel eingeschränkt werden. Als ich vor wenigen Wochen sagte, dass es eine wiederkehrende Problematik ist, hatte ich nicht vermutet, dass es … Weiterlesen »
Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern.