Hat das „staatliche Wächteramt“ für die Landesregierung lediglich Symbolcharakter? Kleine Anfrage 1085 Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/2612 16.04.2013
Piratenfraktion NRW
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Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen in Strafverfahren Marc Olejak PIRATEN Kleine Anfrage 979 Drucksache 16/2425 20.03.2013 Antwort JM Drucksache 16/2615 16.04.2013
Fraktionssitzung vom 16.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat beschlossen, für die kommende Plenarphase folgende Anträge einzureichen: Antrag EU-Visumfreiheit Antrag Geschäftsführergehälter IHK Antrag Hochschulzugang Antrag Inhaltliche Stellungnahme EU Smart-Borders Antrag Leistungsschutzrecht ablehnen Antrag Prozesskostenhilfegesetz Transparenzantrag Wegen der Klausurtagung der 20 Piraten wird am Montag, 29. April, statt einer Piratenstunde eine Fraktions-Mumblesitzung mit Dietmar Schulz und Olaf Wegner stattfinden. Das Protokoll der … Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 09.04.2013 – das Wichtigste in Kürze
Die Fraktion hat die vergangene Plenarphase ausgewertet. Die Diskussion zu den Abstimmungsempfehlungen für die Haushaltsberatungen wird sie in der nächsten Klausurtagung weiterführen. Damit auch Abgeordnete, die an externen Veranstaltungen teilnehmen müssen, wissen, wann im Plenum eine Abstimmung ansteht, wird die Fraktion alle Abgeordneten künftig per SMS informieren. Nico Kern und Tom Odebrecht haben den Piraten-Antrag … Weiterlesen »
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Piraten sagen „Nein zur Bestandsdatenauskunft“
Jetzt am Wochenende (13./14.04.13) weisen die Piraten in NRW auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hin. Auch wir demonstrieren in mehreren NRW-Städten! Unter anderem Dirk Schatz und Marc „Grumpy“ Olejak nehmen teil. Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden … Weiterlesen »
Drs. 16/2222: Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile
Sicherheitskriterien beim Verkauf der Urenco-Anteile Kleine Anfrage 941 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2222 28.02.2013 Anwort MWEIMH Drucksache 16/2564 05.04.2013
Drs. 16/2305: Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW)
Evaluierungsbericht zur Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) Kleine Anfrage 966 Dirk Schatz PIRATEN Drucksache 16/2305 Antwort JM Drucksache 16/2504 09.04.2013