Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt. Bei diesen internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, … Weiterlesen »
Piratenfraktion NRW
Letzte Artikel
Fraktionssitzung vom 17.12.13
In unserer heutigen Fraktionssitzung legen wir u.a. fest, wer zu welchen Tagesordnungspunkte während der kommenden Plenarphase redet. Tagesordunung und Live-Protokoll der Sitzung Mitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=488d9b8c134480c50d253fd5ef53786d&download]
Die Afghanistan Papiere
Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind. Wir veröffentlichen hier einige tausend … Weiterlesen »
Breitbandausbau verstärken
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 10.12.2013 Breitbandausbau verstärken Urheber: Fraktion der PIRATEN, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und des Abgeordneten Robert Stein Drucksache 16/4582 Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und … Weiterlesen »
Antrag: Verbot der Haltung von Delphinen
10.12.2013 Verbot der Haltung von Delphinen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4588 Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
Antrag: Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
10.12.2013 Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4592 Bei der von der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung gab es folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen: 227; Ja: 20; Nein: 207; Enthaltungen: – Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Fraktionssitzung vom 10.12.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet: Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen. Verbot der Haltung von Delphinen Nicht ohne Datenschutzbeauftragten! Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen Wintermoratorium für Abschiebungen in … Weiterlesen »
Online-Fraktionssitzung
Heute (09.12.13) treffen wir uns wieder in „diesem Internet“: Auf Mumble besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben. Darunter sind Anträge von A, wie Atomkraftwerk-Betreiber müssen ihre Rückbaukosten selbst übernehmen, über D, wie Delphinen ein artgerechtes Leben ermöglichen, bis Ö, wie ÖPNV sichern und dessen Infrastruktur-Verfall stoppen. … Weiterlesen »
Transparente Anhörung zu #Transparenz
Unser Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ wird am Donnerstag, 05.12.13, großes Thema im Landtag NRW sein: Um 10 Uhr beginnt die Anhörung. Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und Willensbildung unterstützt und so die bürgerschaftliche Teilhabe fördert. Aktuell werden die meisten Informationen nämlich nur … Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 03.12.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung (03.12.13) haben wir die vergangene Plenarphase Revue passieren lassen. Außerdem haben über eine geplante Große Anfrage zur Funkzellenabfrage gesprochen: Nachdem unsere Kleine Anfrage vom September ergeben hat, das in NRW bis zu 10 Funkzellen-Abfragen pro Tag erfolgen, ist es Zeit, genauer nachzuhaken. Wir wollen die Große Anfrage noch vor Weihnachten einreichen. … Weiterlesen »