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Drs. 16/4510: Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012

Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012 Kleine Anfrage 1785 Torsten Sommer und Frank Herrmann Drucksache 16/4510 28.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4713 02.01.2014

#GroKo als Weihnachtsgeschenk

Die große Koalition ist perfekt – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land   Auf  Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition verständigt. Auch nordrhein-westfälische Regierungspolitiker waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Diese rot/schwarze NRW-Handschrift soll uns Bürgern also das Leben erleichtern. Super! Wir beglückwünschen die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker aus unserem Land … Weiterlesen »

Piraten-Anträge im Dezember-Plenum

Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau … Weiterlesen »

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