Kinderrechte müssen wirklich umgesetzt werden Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu … Weiterlesen »
Olaf Wegner
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
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Kinderschutz fällt dem parteitaktischen Kalkül zum Opfer
„SPD und Grüne lassen die Kinder zurück“ sagen wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU und FDP. Mit ihrem heutigen Abstimmungsverhalten haben sich SPD und Grüne klar gegen den Kinderschutz positioniert: Sie haben soeben im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales den Gesetzentwurf von CDU, FDP und Piraten zum Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen … Weiterlesen »
Mindestwahlalter: Weniger ist mehr
Zur Klage von 15 Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Mindestwahlalter von 18 Jahren sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Diese Jugendlichen haben meine volle Unterstützung! Ihr Engagement zeigt deutlich, dass Kinder und Jugendliche Interesse an der Politik haben und gefragt werden wollen. Es ist traurig, dass diese Jugendlichen den Weg … Weiterlesen »
Flüchtlingskinder sind vor allem Kinder!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich. In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung … Weiterlesen »
Kinderrechte sind keine Randnotiz!
Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein. Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt sind. Natürlich gehören Kinderrechte umgesetzt. Ein Beispiel für diese Art von Wortbeiträgen, die Kinderrechte und … Weiterlesen »
Antrag: Kinderrechte wirklich umsetzen!
Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte. MMD16-6107 Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden. Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im … Weiterlesen »
Ein Jahr Snowden: Olaf Wegner
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass meine Befürchtungen und Ängste, die vor den Snowden-Veröffentlichungen von vielen Menschen als Paranoia betrachtet wurden, falsch waren; denn die Realität ist noch schlimmer.
Immer noch keine Anerkennung von PCB als Grund für Berufskrankheit
Lehrkräften, die jahrelang in PCB verunreinigten Gebäuden gearbeitet haben und berufskrank sind, wurde bisher keine PCB-bedingte Berufskrankheit anerkannt – unter anderem wegen nicht veröffentlichter Informationen über die PCB-belastete Arbeitsumgebung. Das hat eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für den Zeitraum 2008-2014 ergeben. Unklar bleibt die Dunkelziffer der Fälle vor 2008, da hierzu vom Ministerium für Schule … Weiterlesen »
Schulsozialarbeit in NRW darf nicht geopfert werden!
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht durch den Bund übernommen werden, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Mit der Aussage, die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht zu übernehmen, hat Andrea Nahles den Ball vom Bund zurück an das Land NRW und die Kommunen gespielt. Jetzt muss … Weiterlesen »
Veröffentlichung der PCB-Studie abgelehnt
Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen Mal wieder ein Fall, in dem der Antrag von der „falschen“ Fraktion kam: SPD, CDU, Grüne und FDP haben unseren Antrag abgelehnt, mit dem wir eine flächendeckende PCB-Untersuchung in NRW fordern. Unser Ziel ist die Veröffentlichung der systematischen Untersuchung über die Gesundheitsgefahren durch PCB in öffentlichen Gebäuden, vorrangig … Weiterlesen »