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Themenabend: Schulsozialarbeit in NRW

Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können.

Landesregierung will Schulsozialarbeit nicht sichern

Die Schulsozialarbeiter in NRW blicken in eine unsichere Zukunft. SPD und Grüne haben heute im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zusammen mit CDU und FDP unseren Haushaltsänderungsantrag zur Fortführung der Schulsozialarbeit abgelehnt. Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Die Landesregierung bricht ihr Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘. Und es kommt noch schlimmer, denn die Auswirkungen … Weiterlesen »

Schulsozialarbeiter dürfen Sparzwang nicht zum Opfer fallen

Wer sich angeblich für Inklusion an Nordrhein-Westfalens Schulen stark macht, kann nicht an Sozialarbeitern sparen! Wir fordern die SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiter in NRW durch den Bund durchzusetzen.

Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!

  Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen. Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine Sondersitzung des Plenums des Landtags unter Berufung auf Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung NRW … Weiterlesen »

Mieterschutz ohne Mieter?

Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten.

PTA – wir fordern duales Ausbildungssystem

Beim derzeitigen Kurs der Landesregierung wird sich künftig kaum noch jemand eine Ausbildung zum Pharmazeutisch-Technischen-Assistenten (PTA) leisten können. „Der Vorschlag des Gesundheitsministeriums, die Ausbildung nur noch über freiwillige Zuschüsse der Apothekenkammern zu finanzieren, lässt die Auszubildenden im Endeffekt auf den Kosten sitzen

Mieter müssen mehr Mitbestimmungsrechte erhalten

Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ zieht Olaf Wegner, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Enquetekommission, folgendes Fazit: Wir werden darauf pochen, dass die Vorschläge der Enquetekommission wirklich umgesetzt werden.

Wohnung-Enquetekommission ist zu Ende

Und das sagen wir zum Abschluss der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“: Transparenz ist Mangelware „Wir sind sehr enttäuscht von der sehr intransparenten Vorgehensweise innerhalb der Enquetekommissionen“

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