Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene Telefonnummer für Bürger 0800/“KORRUPT“ keine Verbindung herstellte, reagierte das MIK und korrigierte die Nummer. Das … Weiterlesen »
Marie Kuster
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Menschenrechte enden nicht am Stadiontor!
Pünktlich zum Start der neuen Fußballsaison hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zwei wichtige Akzente für mehr Fanrechte gesetzt: Fanprojekte fördern und ZIS reformieren. „Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“ Die Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Aber es ist dringend notwendig, die Stellenschlüssel der Fanprojekte an die gestiegenen Zuschauerzahlen und die … Weiterlesen »
Datendeals mit Fußballvereinen stoppen!
Zur Beschwerde der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte gegen den bidirektionalen Austausch der Polizei mit den Vereinen bei den Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: Wir begrüßen ausdrücklich die Beschwerde der Fananwälte. Schon länger wurde vermutet, dass es eine systematische Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten von allen Fans gibt und die Polizeibehörden diese … Weiterlesen »
Mindestspeicherfrist = Vorratsdatenspeicherung
Zu den Aussagen über das gemeinsame Wahlprogramm der CDU/CSU, dass diese Parteien die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten nicht weiter verfolgen wollen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Die Unions-Parteien wollen weiterhin die Kommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung auf Vorrat speichern, daran ändert auch der Austausch der dafür verwendeten Begriffe nichts. In dem seit 1. Juli … Weiterlesen »
Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie kein Internet – geschweige denn Hardware – in den Heimen zur Verfügung stellen. Die Gründe, … Weiterlesen »
„Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen“
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen Milliarden Dollar an das Department of Homeland Security und die NSA. Jetzt wurde das Thema … Weiterlesen »
Achtung! Arroganz der Macht
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte Einsicht in ein internes Papier gefordert, um den Sachverhalt rund um die Entstehung des Gesetzes … Weiterlesen »
Sinnlose Statistiken: Ministerium arbeitet für die Tonne
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland“ erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Behördliche Statistikproduktionen ohne wissenschaftliche Betreuung und Ausarbeitung sind Mist.
Gewalt in Stadien: NRW-Landesregierung stellt sich dumm
In seinen Klagen über die Zunahme von Polizeieinsätzen und Strafverfahren bezieht sich der NRW-Innenminister immer wieder auf die Daten der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). So auch als es in der Nacht zum Sonntag zu Ausschreitungen einiger „volltrunkener“ Fußballfans in der Düsseldorfer Altstadt kam. Natürlich sind diese Vorfälle sehr bedauerlich, aber die Äußerungen von Ralf Jäger … Weiterlesen »
Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt.