Einladung zum 7. Fanhearing der Piratenfraktion NRW am 31. März 2014 um 18 Uhr Am Montag, den 31.03.2014 um 18 Uhr, treffen wir uns wieder zum Austausch über die Sicherheitsthematik rund um Fußballspiele in unserem Fraktionssaal im Landtag NRW. Wir sprechen über das Forschungsprojekt SiKomFan, Überwachungstechnologien und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine. Am 03.04. … Weiterlesen »
Marie Kuster
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Ganz Duisburg vom Verfassungsschutz erfasst? Mehr als 530.000 Personen sind in landeseigener Datei gespeichert
Der Verfassungsschutz NRW hat mehr Personen in der landeseigenen Amtsdatei erfasst, als die Ruhrgebietsstadt Duisburg Einwohner hat. Das ergab meine Anfrage zum Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu … Weiterlesen »
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt
Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die … Weiterlesen »
Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu
Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt.
Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse
Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss, sagte nach der Anhörung: „Es … Weiterlesen »
Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren
Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen 13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier kamen sie nie an. Marc Grumpy Olejak, Bürgerpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Es ist … Weiterlesen »
Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des MIK findet sich z. B. kein Wort über die verletzten Fans). Es wurde auch mit keiner … Weiterlesen »
Probleme rund um Fußballspiele:
Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel angekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts … Weiterlesen »
Rot-Grün lehnt Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge ab und nimmt Abschiebungen in Hunger und Elend in Kauf
Heute hat Rot-Grün im Plenum abgelehnt, dass Angehörige von diskriminierten Minderheiten aus den süd-osteuropäischen Staaten über den Winter in NRW bleiben dürfen. Im Gegensatz zu NRW bieten andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen den Angehörigen von Minderheiten aus den Balkanstaaten in diesem Winter Schutz vor Kälte und Hunger. Für unseren Antrag „Wintermoratorium für … Weiterlesen »
Vor dem Spiel 1. FC Köln gegen Dynamo Dresden in Köln: Statt Alarmstimmung zu verbreiten, sollte die Polizei besonnen und vorurteilsfrei agieren
Heute spielt Dynamo Dresden in Köln und die Polizei ist laut Medienberichten in Alarmstimmung. Zwar haben Teile der Fangruppierungen in Dresden tatsächlich nicht den besten Ruf und die Ausschreitungen in Bielefeld waren ein derber Rückschritt, aber es gab eine starke, sehr positive Entwicklung in Dresden. Lange Zeit ist nichts Schlimmes mehr passiert, und zwar weil … Weiterlesen »