Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen.
Marie Kuster
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Keine freien Plätze in Frauenhäusern
Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.
Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter … Weiterlesen »
Stadionbesuche sind sicher
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und … Weiterlesen »
Gesetz für Regelung von Leistungen für Asylbewerber verstößt gegen die Menschenwürde
Die Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) als menschenunwürdig. Sie begrüßt daher den Entschließungsantrag zur Abschaffung des Gesetzes der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland gegen das Grundgesetz verstößt.
Wir fordern menschlichere Asylpolitik
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Frank Herrmann zu Repressionen gegen Fussballfans
Innenminister Jäger nimmt das Revierderby zum Anlass, Repressionen gegen Fussballfans weiter zu verschärfen In einem Interview mit dem WDR hat der NRW-Innenminister heute härtere Strafen gegen renitente Ultras sowie mehr Kontrollen und weitreichende Maßnahmen gegen alle Fußballfans angekündigt. Während des Spiels Dortmund gegen Schalke am 20.10.12, das 80.000 Menschen besuchten, kam es im Umfeld des … Weiterlesen »
Zweites Treffen mit Fans zu Gewalt in Stadien
Anlässlich der aktuellen Debatte um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in Stadien hat sich die Piratenfraktion im Landtag NRW gestern zum zweiten „Fanhearing“ mit Fans und Fanvertretern getroffen. „Statt wie NRW-Innenministerium und DFL nur darüber zu reden, sich mit Fans zu treffen, haben wir es bereits zum zweiten Mal tatsächlich getan“, erklärt Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss.
Waffenfunde bei Neonazi-„Kameradschaften“
Bei den Mitgliedern der verbotenen drei aktivsten Neonazi-Kameradschaften in NRW wurden 147 Waffen gefunden. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Frank Herrmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags NRW.
Flughafenasylverfahren endlich aussetzen!
Die Piratenfraktion fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für eine humanere Flüchtlingspolitik. Heute findet bereits die achte Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf in diesem Jahr statt. Dabei hat die Landeregierung im Koalitionsvertrag verkündet, dass sie sich dafür einsetzen wolle, das Flughafenasylverfahren auszusetzen. Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion antwortete die Landesregierung, dass sich ihr Einsatz … Weiterlesen »