Die Piratenfraktion fordert ein Internetministerium ´Digitale Gesellschaft, Vernetzung, Datenschutz und Breitbandausbau´ für NRW. Des Weiteren soll ein gleichlautender Ausschuss im Landtag NRW eingesetzt werden. Diese Forderung haben die Piraten in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Dieser wird im nächsten Plenum Ende Januar beraten. Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: Nur ein eigenes Internetministerium … Weiterlesen »
Joachim Paul
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
Social Media
Mitarbeiter
Peter Rath-Sangkhakorn
Persönlicher Mitarbeiter von Dr. Joachim Paul
E-Mail:
peter.rath@landtag.nrw.de
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Landesregierung agiert planlos, ziellos, kraftlos
Zur heutigen Jahresauftakt-Pressekonferenz der Landesregierung sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit blindem Aktionismus hechelt die Landesregierung der ‚Digitalen Revolution‘ hinterher. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten: Der Breitbandausbau verkümmert – stattdessen setzt die Landesregierung auf eine ‚App in die Mitte‘. Sie spricht von ‚modernen Zeiten an unseren Schulen‘ und will stattdessen … Weiterlesen »
Hartz IV: Diskriminierung, Sklavenhandel, soziale Kälte und Überwachung
Blogbeitrag von Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW Wenn das Wort “Hartz IV” in den Mund genommen wird, dann sollte jederfraumann klar sein, dass allein schon der Begriff eine Diskriminierung erster Ordnung ist. Hier werden Menschen, die auf diese staatliche Unterstützung angewiesen sind, zusätzlich mit dem Namen eines rechtsstaatlich verurteilten Straftäters belegt. … Weiterlesen »
Rethinking Leibniz – Transhumanismus in der Dekonstruktion
Es folgt der gesamte Beitrag – vorab die bibliographischen Daten plus Bezugsquelle des Buches Rethinking Leibniz – Transhumanismus in der Dekonstruktion in: Kluge, Sven; Lohmann, Ingrid; Steffens, Gerd (Red.) – Jahrbuch für Pädagogik 2014 – Menschenverbesserung – Transhumanismus, Jahrbuch für Pädagogik (Band 29), Verlag Peter Lang, Frankfurt a.M., Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. […]
vordenker news – November 2014
Liebe Quer-, Nach-, Vor- und Mitdenkende, es sei in dieser Form der Hinweis erlaubt, dass auf KUNO, den Kulturnotizen zu Kunst, Musik und Poesie, am 11.11.2014 mit Matthias Hagedorns Beitrag “Perlen des Trash – Revisited” eine Reihe über Trivialmythen startete. Es bleibt abzuwarten, wohin uns das noch führen wird. Zunächst geht es um das “Groschenheft” […]
Wissenschaft in NRW ohne Open-Access auf dem Abstellgleis
Heute stand die Anhörung zu Open-Access auf dem Programm im Landtag NRW. Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, … Weiterlesen »
Open Access: NRW auf dem Abstellgleis
Zur heutigen Anhörung „Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken“ sagt Dr. Joachim Paul, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung: „Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. … Weiterlesen »
Nach erfolgreichem Flüchtlingsgipfel: Weiteres notwendig
Nach dem Flüchtlingsgipfel sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen sehr, dass nun endlich intensiv über die Probleme in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik gesprochen wird. Solch ein Gespräch ist der erste Baustein einer modernen Flüchtlingspolitik – jetzt müssen konsequent und ehrlich Taten folgen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung willig … Weiterlesen »
Verweildauer im “Qualitätsmedium” – 26 Minuten
Wir machen jetzt mal das mit den Medien. Heute, am 02. Oktober 2014, fand im Landtag NRW eine Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema “Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungs-einrichtungen des Landes” statt, in Kombination mit einer aktuellen Stunde, die von der Piratenfraktion NRW und der Fraktion der CDU beantragt wurde. Die genauen Titel […]
Zur Aktuellen Stunde Misshandlung von Flüchtlingen in NRW
Politische Verantwortung übernehmen anstatt Mitleid heucheln Zur Aktuellen Stunde zur Misshandlung von Flüchtlingen in Landesaufnahmen und zu unserem Eilantrag „Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken“ (Drucksache 16/6911) sagen: Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Hoheitsaufgabe, nicht … Weiterlesen »