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Markus Drenger
Referent für Innenpolitik

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW sagt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2012: „Innenminister Jäger stellt insbesondere eine Zunahme von ‚Cybercrime‘ fest, auf die er mit dem ‚Cybercrime-Kompetenzzentrum‘ des Landeskriminalamtes reagieren will. Insbesondere Straftaten mit sog. ‚Ransomware‘ hätten stark zugenommen.

Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise

Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. … Weiterlesen »

Gewalt in Stadien: Prävention und Dialog!

In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern.

Wir brauchen modernen Datenschutz in Europa

Anlässlich der Anhörung zur EU-Datenschutzreform sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Datenschutz und Privatsphäre: Wir unterstützen das Engagement der EU-Kommission für einen modernen Datenschutz in Europa. Der Entwurf der neuen EU-Datenschutzverordnung berücksichtigt, dass auch in der vernetzten Online-Welt die Privatsphäre geschützt sein muss, und schärft das Bewusstsein der Internetnutzer für diese Problematik.

Internationaler Aktionstag für deine Privatsphäre

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW, sagt anlässlich des „International Day for Privacy“, #IDP13, am 23.02.13: Wie wichtig die Privatsphäre ist, werden manche Menschen erst feststellen, wenn sie sie verloren haben.

Spielbesuche bei Borussia Dortmund

Seit vielen Monaten beschäftige ich mich mit dem Thema Sicherheit rund um Fußballspiele. Zur Vorbereitung auf unser 4. Fanhearing und die Anhörung zum FDP-Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ am 7. März habe ich am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Fans, die seit vielen Jahren zu fast allen Heim- und Auswärtsspielen von Borussia … Weiterlesen »

Suspendierung von Feuerwehrleuten entbehrt jeder Grundlage

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert eine sofortige Aufhebung der Suspendierung von zehn Düsseldorfer Feuerwehrbeamten. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat die zehn Berufsfeuerwehrleute freigestellt, nachdem sie auf Facebook Kritik an seiner Arbeit geäußert hatten.

Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals die Situation in einer Kommune komplett verändert. Eine Gesetzesänderung muss diesen Bedingungen Rechnung tragen. Es … Weiterlesen »

Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten

Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW: Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist.