Den Antrag der Piratenfraktion, sich gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen einzusetzen, hat das Plenum heute abgelehnt. Wegen des Bombenfundes am Bonner Hauptbahnhof erwägt die Deutsche Bahn eine verstärkte Videobeobachtung ihrer Fahrgäste. Die Piratenfraktion weist jedoch darauf hin, dass Überwachungskameras nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel sind, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. … Weiterlesen »
Frank Herrmann
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Henry Jensen
Persönlicher Mitarbeiter von Frank Herrmann
Persönlicher Mitarbeiter von Marc Olejak (grumpy)
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Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung
Zur aktuellen Viertelstunde im Integrationsausschuss am 16.01.2013: Im Fall der Abschiebung eines Kosovo-Albaners und seiner Tochter Anfang Januar dieses Jahres hat die Landesregierung Verfahrensfehler und die Missachtung der Rechte des abgeschobenen Kindes zu verantworten. „Wenn die Landesregierung Abkommen, die es bei Rückführungen von bedrohten Minderheiten zu beachten gilt, nicht einhält, beweist das ihre Unfähigkeit bei … Weiterlesen »
Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, … Weiterlesen »
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Versteckt verboten, angekündigt in Ordnung!?
Versteckte Kameras am Arbeitsplatz werden verboten. Darauf haben sich lt. Medienangaben die Regierungsparteien in Berlin verständigt. Frank Herrmann, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW und Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, begrüßt zwar dieses Verbot – protestiert aber gegen die im Gegenzug ausgeweiteten Möglichkeiten der offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz:
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten.
DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans
Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen.
Keine freien Plätze in Frauenhäusern
Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann.
Innenminister betätigen sich als Brandbeschleuniger
Wer im Stadion Ganzkörperkontrollen, mehr Videotechnik und Aburteilung in Schnellverfahren fordert, provoziert die Fans und peitscht die Stimmung weiter an, so lautet das Fazit des dritten Fanhearings der Piratenfraktion im Düsseldorfer Landtag. „Die Minister Schünemann und Jäger betätigen sich als Brandbeschleuniger in der aktuellen Diskussion über Ausschreitungen im Umfeld von Fußballspielen“, erklärt Frank Herrmann, Abgeordneter … Weiterlesen »
Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß … Weiterlesen »
Stadionbesuche sind sicher
Die Piratenfraktion im Landtag NRW bewertet Besuche von Fußballstadien als sicher. Damit widerspricht sie einer neuen Statistik der Zentralen Informationsstelle Sport (ZIS) über die Saison 2011/12, die diese Woche vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) veröffentlicht wurde. In der dazugehörigen Presseerklärung heißt es unter anderem, dass es „von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und … Weiterlesen »