Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW „Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst der Bund springt ein und der Finanzminister beantwortet einfachste Fragen zum Haushalt nicht korrekt“, sagt … Weiterlesen »
Dietmar Schulz
Mitglied des Landtags Nordrhein-WestfalenMitarbeiter
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Herforder Polizeiattacke:
Eklatante Systemfehler bei Ermittlungen gegen Polizisten Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dietmar Schulz, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Rechtsausschuss: „Der Bericht zeigt die eklatanten Systemfehler, die bei Ermittlungen gegen Polizisten vorherrschen: Die Staatsantwaltschaft verlässt sich auf Ermittlungsergebnisse, die die Kollegen der Verdächtigen erstellt haben. Wenn die Polizei gegen sich … Weiterlesen »
BND
S t r a f a n z e i g e Hiermit erstatten wir, der o.G. und sämtliche Unterzeichner S t r a f a n z e i g e unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt der nachstehenden Sachverhaltsdarstellung. Die Anzeige richtet sich trotz der geäußerten Verdachtsmomente gegen „Unbekannt“. Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage … Weiterlesen »
Auswertungen der Cannabis-Anhörungen
Unsachlich, frech und überheblich Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet. Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und … Weiterlesen »
Anhörung Abschiebungshaftvollzug – Warum?
Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug? Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation in Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen sowie wichtiger gerichtlicher Entscheidungen zum Abschiebungshaftvollzug, einen humanen Abschiebungshaftvollzug in einem eindeutigen Gesetz … Weiterlesen »
Wir stellen uns gegen Abschiebungshaftvollzug
Keinen Blankoscheck für die Landesregierung durch ein inhaltsarmes Gesetz Die Piratenfraktion NRW will den inhaltsarmen Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Abschiebungshaftvollzug nicht übereilt im Landtag passieren lassen. Sie fordert eine juristische Klärung, ob der Entwurf Anforderungen an eine humane Vollzugseinrichtung, Standards für besonders Schutzbedürftige und weiteren europarechtlichen Regelungen überhaupt nur im Ansatz genügt. Einen … Weiterlesen »
Kein Kommerz mit der Kunst in NRW!
Runder Tisch zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung Im Nachgang zum Runden Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“ sagt Teilnehmer Diemtar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Runde hat gezeigt, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen: eine politische Entscheidung muss her. Kunst darf keinem ökonomischem Diktat geopfert werden. Wir werden … Weiterlesen »
NRW muss über den Umgang mit der Kunst politisch entscheiden!
Im Folgenden gebe ich als Vertreter der Piratenfraktion meine Einschätzung von Verlauf und Ergebnis des 1. Runden Tisches wieder. Das Gute vorweg: Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit … Weiterlesen »
Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position
Heute tagt der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt heute: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG. Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch: „Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, … Weiterlesen »
Foul – Landesregierung tritt Tatortprinzip mit Füßen
Vorverurteilungen sind vorprogrammiert Zur Vorstellung des Intensivtäterkonzepts der Landesregierung Dietmar Schulz, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Justizpolitischer Sprecher: „Das vorgestellte Konzept zur Bekämpfung von sogenannten Intensivtätern im Umfeld des Fußballs hebt das in Deutschland geltende Tatortprinzip aus den Angeln. Zuständigkeiten von Gerichten mit ihren zugeordneten Staatsanwaltschaften sowie deren Hilfsbeamte bei den Polizeibehörden dürfen nicht zur personellen Verfügungsmasse … Weiterlesen »