Unser Antrag im Plenum:
Mittwoch, 02. Dezember 2015, TOP 5, ca. 13.35 Uhr
Vectoring-Monopol der Deutschen Telekom verhindern!
Drucksache 16/10299
Der Regulierungsentwurf der Bundesnetzagentur erlaubt Vectoring und birgt Risiken für NRW. Er verzögert und verteuert den notwendigen Aufbau eines modernen und nachhaltigen Glasfasernetzes und geht mit einer Monopolbildung einher. Dies ist ein Rückschritt auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft.
Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:
Vectoring ist eine Technik von gestern, die in den letzten Atemzügen liegt. Außerdem kann Vectoring nur von einem Anbieter durchgeführt werden. Ein Wettbewerb im Sinne der Kunden ist nicht mehr möglich, die Telekom wird wieder zum alleinigen Markbeherrscher. Dieser Vorgang wird nicht nur von der Politik geduldet, sondern offensichtlich noch gefördert.
In spätestens fünf Jahren wird Vectoring am Ende der Entwicklung stehen und den Breitbandausbau behindern anstatt ihn zu fördern. NRW braucht eine Strategie zum Glasfaserausbau. Denn nur Glasfaser schützt uns davor, in Zukunft abgehängt zu werden.
Mitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Lukas Lamla:
Lukas Lamla (PIRATEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oben auf der Tribüne und zu Hause! Teils kritisch, teils gespannt schauten wir alle, als die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Januar dieses Jahres in ihrer Regierungserklärung zum digitalen Wandel vollmundig erklärte, man wolle eine flächendeckende Internet versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in NRW bis 2018 vorantreiben.
Ein lohnenswertes Ziel, ambitioniert und nicht gerade billig, haben sich wohl die meisten gedacht. Zwar war bekannt, dass NRW mit größeren Einnahmen durch die Frequenzversteigerung rechnen konnte, allerdings ahnten schon damals einige, dass dies nicht für einen Glasfaserausbau reichen würde, weder vorne noch hinten.
Wie sollte die rot-grüne Landesregierung also nun ihr Versprechen realisieren? Nun ja – mit großer Wahrscheinlichkeit wusste die NRW-Landesregierung schon im Januar dieses Jahres, dass die Deutsche Telekom bereits einen Monat später, also im Februar, einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen würde, der der Telekom das alleinige Recht zur Verwendung der Vectoring-Technologie in Teilen der Netze zusichern sollte. Vectoring ist eine Weiterentwicklung der DSL-Technologien und ermöglicht es, den letzten Rest an Geschwindigkeit aus diesen alten Telefon-Kupferkabeln herauszukitzeln. Das Problem dabei ist, dass Vectoring nur jeweils von einem Anbieter durchgeführt werden kann. Setzt nun die Telekom an irgendeinem Ort an ihrem Verteiler Vectoring ein, so werden automatisch alle anderen Anbieter ausgeschlossen.
Vectoring gilt zudem schon jetzt als antiquiert. Das ist die Technik von gestern, das liegt in den letzten Atemzügen und röchelt so vor sich hin. Ein Wettbewerb im Sinne der Kunden ist nicht mehr möglich. Die Telekom wird zum alleinigen Marktbeherrscher und somit wieder zum Monopolisten. Dieser Vorgang wird nicht nur von der Politik geduldet – nein, er wird offensichtlich sogar noch gefördert.
Das war es vermutlich, was Hannelore Kraft im Januar dieses Jahres so sicher erscheinen ließ, das selbstgesteckte Ziel erreichen zu können. Damit konnte sie den Angriffen der Opposition entgehen. Aber in spätestens fünf Jahren wird Vectoring am Ende der Entwicklung stehen und den Breitbandausbau behindern, statt ihn zu fördern. Man wird sich dann in der Politik die Hände vors Gesicht schlagen und sich furchtbar darüber ärgern, dass man auf die Lockversprechen der Telekom hereingefallen ist und sich einen solchen Schrott hat andrehen lassen.
(Beifall von den PIRATEN)
Und glauben Sie mir: Dann wird die Opposition erst recht auf Sie einprügeln. Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir einsehen, dass alte Kupferkabel zwar gut sind für die Telekom, aber schlecht für den Breitbandausbau. Die Zukunft heißt: Glasfaser.
(Beifall von den PIRATEN)
Während beim Vectoring unter besten Laborbedingungen bei 100 MBit/s Schluss ist, fängt es bei Lichtwellenleitern wie Glasfaser da erst so richtig an. Eine Glasfaser ist dazu in der Lage, das Tausendfache und mehr an Übertragungsgeschwindigkeit zu erreichen. Nicht Mega-, nicht Giga-, sondern Terabit pro Sekunde sind jetzt schon Stand der Technik. Lichtwellenleiter haben noch einen weiteren Vorteil: Die gesamte Internetinfrastruktur auf deutschem Boden – also das Internet quasi bis zum Hausanschluss, ohne Endgeräte und ohne Modem zu Hause – verbraucht ungefähr so viel Energie wie der gesamte Flugverkehr in Deutschland; Tendenz: exponentiell steigend. Insbesondere wenn wir einen Blick in Richtung Internet der Dinge werfen und feststellen, dass viele Alltagsgegenstände in Zukunft eigene IPv6-Adressen bekommen werden und zugleich auch Daten erzeugen, die durch die Gegend geroutet werden müssen, dann können wir davon ausgehen, dass dieser Energieverbrauch in Zukunft weiter steigen wird.
Die Übertragung von Daten über Kupferkabel verbraucht im Vergleich zu Lichtwellenleitern unglaublich viel Energie. Schon jetzt erforschen und entwickeln die IT-Netzwerk-Unternehmen mit Hochdruck Techniken, die den Energieverbrauch senken, um den Energiehunger des Internets zu mildern. Lichtwellenleiter verbinden nicht nur Geräte, sondern finden immer mehr Einzug in die Geräte selbst. Was macht man bei uns in Deutschland und bei uns in NRW? Man setzt auf alte Kupfertechniken und verheizt damit unnötig Energie. Eigentlich hätte ich an dieser Stelle von den Grünen einen Aufschrei erwartet. Aber gut, die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren.
(Beifall von den PIRATEN)
Meine Damen und Herren, dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, und es gibt auch keinen Grund, dem rosa Riesen weiter in den Allerwertesten zu kriechen, um einen Wettbewerbsvorteil zu ermöglichen. NRW braucht eine Strategie zum Glasfaserausbau. Denn nur Glasfaser schützt uns davor, in Zukunft nicht abgehängt zu werden. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)