Unser Antrag für die Plenarphase (02.-04. September 2015):
Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen
Drucksache 16/9585
Zusammenfassung:
Es muss jetzt die Voraussetzung für einen erfolgreichen Breitbandausbau geschaffen werden. Wie der Straßenausbau ist auch die Leerrohrverlegung eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung spart bei Leerrohren und damit beim Breitbandausbau. Diese unterlassene Ausbauleistung führt zu mehr Kosten und verzögert die Anbindung ländlicher Regionen. Durch eine verbindliche Regelung des Leerrohrausbaus in der Landesbauordnung können wir dieses Problem lösen.
Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Für die Zukunft von NRW ist richtig schnelles Internet unabdingbar, in der Stadt und auf dem Land. Als Voraussetzung dafür brauchen wir Leerrohre unter unseren Verkehrswegen. Beim ersten Aufreißen einer Straße müssen Leerrohre auf Vorrat verlegt werden. Durch sie können später Glasfaser-Kabel gezogen werden, ohne dass die Asphaltdecke neu aufgerissen werden muss. Leerrohre sind ein wichtiger Bestandteil beim Breitbandausbau, sie sparen Zeit und Geld.
Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Oliver Bayer (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am Stream – je nach Internetanbindung! Wir brauchen für die Entwicklung unseres Landes in Zukunft ein richtig schnelles Internet – überall: in der Stadt und auf dem Land. Dafür brauchen wir Leerrohre unter unseren Verkehrswegen.
Doch wie kann man Inkompetenz der Politik ganz wunderbar vor der Haustür der Menschen darstellen? – Man installiert eine Baustelle und macht die Straße neu. Lärm, Dreck, Ärger, blanke Nerven. – Aber okay, das muss sein. Der Trick ist, nach wenigen Monaten erneut die Straße aufzureißen und Kabel für ein Telefonunternehmen zu verlegen. Dann zuschütten und warten. Dann reißt man die Straße noch einmal auf und verlegt Kabel für einen Kabelnetzbetreiber.
Meine These: Dreimal aufgerissene Straßen sind der Inbegriff schlechter Politik für die Menschen.
(Beifall von den PIRATEN)
Aber genau das machen Minister Groschek und die Landesregierung, wenn sie nicht beim ersten Aufreißen der Straße Leerrohre auf Vorrat legen. Sie müssen künftig grundsätzlich Leerrohre mitverlegen, um Zukunft eine Chance zu geben. Das muss auch erfolgen, ohne dass ein konkreter Telekommunikationsanbieter parat steht. Warum? Weil wir Wettbewerb brauchen, weil günstig verlegte Leerrohre die Kosten und Hürden für Anbieter drastisch senken und weil wir somit wir wirklich alle Gegenden Nordrhein-Westfalens erreichen.
Leerrohre sind eine öffentliche Infrastruktur. Die generelle Berücksichtigung beim Bau von Straßen, aber auch Schienen und Radschnellwegen ist eine obligatorische öffentliche Aufgabe.
Doch Minister Duin und Minister Groschek, der scheinbar lange Zeit gar nicht wusste, dass es auch in seinen Bereich fällt, wollen technikneutral fördern. Technikneutral klingt toll, ist aber Mist. Statt Leerrohre und Glasfaser für alle zu wählen, wird die für den größeren Anbieter billigste Lösung gewählt. Große Anbieter verwenden ihre abbezahlten Kupferleitungen für ein paar Megabit mehr und setzen auf sogenanntes Vectoring.
Technikneutral bekommen diese Anbieter also dann eine Lizenz zum Geldverdienen für eine veraltete Technologie. In zehn Jahren braucht man dann erneut Subventionen für Glasfaser.
Damit erweisen sich Minister Duin und Minister Groschek nicht als Technikfreunde, sondern als technikneutral.
(Zuruf von den PIRATEN: Leerrohrkrepierer!)
Verstehen Sie das also nicht falsch: Breitbandausbau heißt nicht, der Telekom Geld zu geben, damit sie ihre Kupferkabel ausreizt. Der finanzielle Ausgleich von Wirtschaftlichkeitslücken, wie man so schön sagt, ist kein besonders effizienter Weg. So erzeugt man Monopole und generiert Mitnahmeeffekte.
Nur konsequent verlegte Leerrohre in Städten und auf dem Land über 2018 hinaus langfristig gedacht erreichen alle Gebiete, fördern den Wettbewerb und können auch Innovationen hervorbringen. Zum Beispiel können auch Freifunkinitiativen Leerrohre für die Überbrückung kurzer Strecken nutzen.
Die Berichte der letzten Zeit zeigen, dass das Bau- und Verkehrsministerium augenscheinlich völlig blank auf dem Gebiet ist. Dabei ist Groscheks Ministerium entscheidend. Es ist auch nicht tröstend, dass Ihre Partei noch weniger durchblickt. Richten Sie doch Herrn Ott mit Blick auf seine Pressemitteilung aus, WLAN in Neubauten ist keine Alternative zum Glasfaserkabel auf der letzten Meile in die Wohnung der Menschen. Das gilt in Köln wie überall. Er kann hier noch etwas lernen.
Die Leerrohrpflicht gehört sowohl in die Breitbandausbauinitiative als auch in die neue Landesbauordnung, auf den Tisch von Straßen.NRW und in den Verkehrshaushalt. In den Topf gehören übrigens Landesmittel.
Mit dem ständigen Verweis auf den Bund bei wirklich allen Finanzierungsfragen in Ihrem Ressort, Herr Groschek, haben Sie vor allem eines erreicht: Im Bund nimmt man Sie gar nicht mehr ernst. Wer selbst keine Verantwortung mehr übernimmt, braucht das Geld ja nicht so dringend.
Sorgen Sie also dafür, dass das Geld nicht im Kupferkabelgrab einzelner Anbieter landet! Es muss effizient verwendet werden. Begreifen Sie endlich Leerrohre als einen wichtigen Teil der Breitbandausbaustrategie! Und das Bau- und Verkehrsministerium muss seine Verantwortung wahrnehmen.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen Sie sich über solche Nachrichten aus Ihrem Wahlkreis: Plötzlich haben sogar wir schnelles Internet. Zwei Anbieter und die Freifunkinitiative vom Nachbarort! Ich habe gar nicht gemerkt, wie die das Glasfaserkabel verlegt haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Abstimmungsergebnis:
| Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt |