Donnerstag 06. November 2014
Top 15. Elektromobilität ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4827
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!
(Zuruf: Lauter!)
Okay, ich versuche einmal, lauter zu reden. Es wäre auch möglich, dass Sie leiser werden. Dann kann man mich auch besser verstehen. Das Ergebnis ist ungefähr gleich.
(Vereinzelt Beifall bei den Piraten)
Herr Brockes ist traurig, sagt er. Normalerweise kriegt Herr Brockes bei Fragen, die die Energiepolitik tendieren, immer ein bisschen etwas auf die Nase von uns. Aber eigentlich hat er Recht.
(Dietmar Brockes [FDP]: Ich habe immer Recht!)
Haha!
Er hat sich etwas geschauspielert hingestellt und künstlich aufgeregt. Aber im Kern hat er Recht. Die Energieagentur NRW ist der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Der Bund ist der Meinung, dass wir etwas tun müssen. Rot-Grün stellt sich hin und glaubt, dass sie etwas tun. Wir liegen in den Zahlen dahinter. Aber Rot-Grün sagt: Es ist alles schick. Das sehe ich anders. Da bin ich tatsächlich ausnahmsweise bei CDU und FDP und gucke einmal, wie es im Einzelnen aussieht.
Frau Dr. Beisheim hat gesagt, die Elektromobilität allein löse nicht das Problem, man müsse es ganzheitlich betrachten. Da sind wir durchaus dabei. Aber hier steht eigentlich die Frage im Raum, ob sie Elektromobilität wollen oder nicht. So, wie wir die Regierung momentan wahrnehmen, will sie sie nicht. Das greift die CDU mit diesem Antrag auf. Sie macht einen Antrag, der an vielen Stellen noch kleine Fehler hat, aber das ist geschenkt. Aber sie macht einen Aufschlag dazu und will das Thema nach vorne bringen. Ich sehe nicht, dass die Regierung das entsprechend unterstützt. Das finde ich schade.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Dass Frau Müller-Witt tatsächlich dann hier wortwörtlich sagt, der Antrag sei überflüssig, finde ich an der Stelle komplett nicht angemessen. Das ist eigentlich eine Unverschämtheit. Ich hätte erwartet, dass die CDU darauf etwas saurer reagiert. Frau Müller-Witt sagt weiter, NRW sei auf einem guten Weg. Auch das hatten wir schon. Das sehen wir nicht.
(Zuruf von der CDU: Holzweg!)
“Holzweg“ weiß ich nicht. Das Land ist aber zumindest nicht auf einem guten Weg. Das wird auch mehrfach bescheinigt.
Über die Methodik muss man sich streiten. Ich fand es ein bisschen komisch, dass das Thema „Elektromobilität“ im Antrag nach vorne gestellt ist, aber am Ende nur vom mobilen Individualverkehr die Rede ist. Das war ein bisschen schade. Das war Bestandteil der Debatte bei uns. Es heißt weiter: Elektromobilität ist enorm interessant für NRW. Das ist korrekt, Herr Brockes. Absolut.
Wir haben extrem viele Pendler. Für mich ist der Pendler der prototypische Kunde für das Elektromobil, weil er wenn die Verhältnisse gegeben sind an dem einen wie an dem anderen Punkt laden kann. Den Antrag dazu haben wir eingebracht. Wir fordern, die Pendler zu befähigen, auf beiden Seiten zu laden. Das wurde auch abgelehnt. Dieser Antrag wird von Rot-Grün heute auch wieder abgelehnt. Die Quintessenz ist, Rot-Grün will keine Elektromobilität. Das finde ich schade.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. Für die Landesregierung spricht der Wirtschaftsminister.