Kai Schmalenbach zum EEG, der nicht zum Spielball werden darf

Drucksache 16/5767 – direkte  Abstimmung

Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach als Download
Protokoll der Rede von Kai Schmalenbach

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.

Kai Schmalenbach (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „NRW ist Energieland Nummer eins und soll es auch bleiben“  das ist das Lied, das wir beinahe in jedem Plenum singen. Es ist ein wichtiges Bekenntnis zum Industriestandort NRW; denn NRW erzeugt nicht nur sehr viel Energie, sondern verbraucht diese auch. Energie ist für NRW so wichtig wie die Luft zum Atmen. So weit zum Konsens mit dem CDU-Antrag. Leider schwingt wie üblich in jeder Zeile mit, dass es um ein Festhalten an den vorhandenen Strukturen, Kraftwerken und Ressourcen geht. Wenn CDU und FDP dazu Anträge einbringen, geht es wie immer darum, die Position der Energieriesen zu halten oder gar zu stärken. Das ist nicht das Anliegen der Piraten in NRW.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen den Wechsel. Wir wollen ein Braunkohleausstiegsgesetz. Wir wollen weg von der fossilen Energiegewinnung  hin zu einer dezentralen Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen. Dazu sind aber ganz andere Schritte notwendig, als sie der CDU hier vorschweben. Dazu ist es erforderlich, die Erneuerbaren zu stärken, ihren Ausbau zu forcieren und nicht, den Ausbau zu bremsen. Insbesondere jetzt, da die Erneuerbaren in den Bereich der Wirtschaftlichkeit auch ohne Förderung vorstreben, sind Ausbaukorridore und -deckel kontraproduktiv. Sie hemmen ganz bewusst und unnötig den Ausbau.

Wenn man die Stromkosten senken will, kann man das sehr einfach tun: Man kann die Ausnahmen für die Industrie zurückfahren; denn die Industrie profitiert längst von den veränderten Marktpreisen. Wir halten es für absolut möglich und nur für fair, die Industrie mindestens in dem Maße zu beteiligen, in dem sie am Preisverfall für Strom an der Börse profitiert hat. Man könnte die Steuer auf den Strompreis deckeln oder auf die extrem teuren Offshore-Projekte verzichten. Man könnte auch die HGÜ-Trassen infrage stellen, auf alle bis auf Sued.Link, von der wir aktuell glauben, dass es die einzig notwendige Trasse sein wird, verzichten. All das wären Zeichen dafür, dass man sich um die Probleme mit den steigenden Energiepreisen kümmern will und zu einer dezentralen Energiewende in Bürgerhand steht. Stattdessen werden gerade die Bürger benachteiligt, und es wird weiterhin auf zentrale und industrielle Stromproduktion gesetzt.

Die Piraten in NRW wollen, dass NRW sich stark macht für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Die Piraten wollen, dass die Zukunft der Energie so dezentral wie möglich ist. Wir glauben, dass wir die industrielle Gewinnung von Strom auf ein Mindestmaß zurückfahren können und müssen. Wir wollen, dass die Braunkohle, also der schmutzigste fossile Rohstoff, sehr früh verzichtbar wird. Weil NRW einer von zwei großen Braunkohlestandorten ist, halten wir es für zwingend erforderlich, dass gerade NRW vorweggeht bei den Erneuerbaren, vorweggeht beim Ausbau der Netze auf der unteren Ebene, vorweggeht bei der Speichertechnologie und bei dem Versuch, auf fossile Energie zu verzichten, um sich davon unabhängig zu machen, so schnell es eben geht. Dafür machen wir uns stark. Das erwarten wir von NRW.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.