Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 2. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Unser Redner: Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! – „Stimmen Sie unserem An-trag zu!“ – Herr Kollege Brockes, es tut mir leid, dem können wir leider nicht folgen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das muss Ihnen nicht leidtun!)
Auch hier wird wieder das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen. Wir müssen aber an der Stelle feststellen: Das EEG ist ein Erfolgskonzept, weil es eben nicht Ihren Regeln folgt. Wir haben die Energiewende dadurch vorangetrieben, dass wir uns über diese Marktregeln hin-weggesetzt haben. Davon abgesehen gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe: Die Energiewende hat als Ziel, den Bürger zu beteiligen. Ihr Interesse liegt weiterhin auf der Konzernseite.
Das EEG hat bewirkt, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger seit dem Jahr 2000 von rund 6,5 auf über 25 % gestiegen ist. Schon 2010 konnten 75 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das entspricht fast der jährlichen Emission von Rumänien. Fast 400.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Deutsche Unternehmen sind zu Technologieführern gewor-den. All das wird in dem Antrag der FDP verleugnet. Die Fakten werden ignoriert und durch ein Bekenntnis zum freien Markt ersetzt. Der freie Markt heißt, wie gesagt, „RWE“ und „EON“.
Das EEG ist Wachstumsmotor und Exportschlager – Herr Kollege Lindner, Sie können ruhig den Kopf schütteln, das ist einfach so –: Mittlerweile haben weltweit 65 Länder Fördersy-steme nach dem Vorbild des EEG eingeführt. Natürlich ist der Markt nicht aus Prinzip schlecht, aber es müssen einfach Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das System fördern. Nichts anderes macht das EEG. Dort, wo es kein vergleichbares Gesetz gibt, tut sich nichts.
Aber genau das wollen wir: Wir wollen, dass es mit der Energiewende vorwärtsgeht. Darin sind wir uns anscheinend alle einig; nur auf dem Weg dahin haben wir Differenzen.
Beim Transport und beim Verkehr regelt es der Markt. Wir sehen eigentlich nicht, dass es da so toll läuft. Stattdessen werden die Interessen der Autohersteller bedient, und das Fest-legen verbindlicher Sparziele der EU wird verhindert. Vermutlich setzt die FDP auch hier ganz auf den Markt – am besten noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nein, an der Stelle bedarf es einer gezielten Einflussnahme des Gesetzgebers. Wer das nicht erkennen will, der folgt einem Glaubensbekenntnis. Nicht mit uns! – Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. –
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das muss Ihnen nicht leidtun!)
Auch hier wird wieder das Hohelied der Marktwirtschaft gesungen. Wir müssen aber an der Stelle feststellen: Das EEG ist ein Erfolgskonzept, weil es eben nicht Ihren Regeln folgt. Wir haben die Energiewende dadurch vorangetrieben, dass wir uns über diese Marktregeln hin-weggesetzt haben. Davon abgesehen gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe: Die Energiewende hat als Ziel, den Bürger zu beteiligen. Ihr Interesse liegt weiterhin auf der Konzernseite.
Das EEG hat bewirkt, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger seit dem Jahr 2000 von rund 6,5 auf über 25 % gestiegen ist. Schon 2010 konnten 75 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Das entspricht fast der jährlichen Emission von Rumänien. Fast 400.000 Arbeitsplätze sind entstanden. Deutsche Unternehmen sind zu Technologieführern gewor-den. All das wird in dem Antrag der FDP verleugnet. Die Fakten werden ignoriert und durch ein Bekenntnis zum freien Markt ersetzt. Der freie Markt heißt, wie gesagt, „RWE“ und „EON“.
Das EEG ist Wachstumsmotor und Exportschlager – Herr Kollege Lindner, Sie können ruhig den Kopf schütteln, das ist einfach so –: Mittlerweile haben weltweit 65 Länder Fördersy-steme nach dem Vorbild des EEG eingeführt. Natürlich ist der Markt nicht aus Prinzip schlecht, aber es müssen einfach Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das System fördern. Nichts anderes macht das EEG. Dort, wo es kein vergleichbares Gesetz gibt, tut sich nichts.
Aber genau das wollen wir: Wir wollen, dass es mit der Energiewende vorwärtsgeht. Darin sind wir uns anscheinend alle einig; nur auf dem Weg dahin haben wir Differenzen.
Beim Transport und beim Verkehr regelt es der Markt. Wir sehen eigentlich nicht, dass es da so toll läuft. Stattdessen werden die Interessen der Autohersteller bedient, und das Fest-legen verbindlicher Sparziele der EU wird verhindert. Vermutlich setzt die FDP auch hier ganz auf den Markt – am besten noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nein, an der Stelle bedarf es einer gezielten Einflussnahme des Gesetzgebers. Wer das nicht erkennen will, der folgt einem Glaubensbekenntnis. Nicht mit uns! – Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. –