Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 1 .Redner : Kai Schmalenbach
Audiomitschnitt der Rede von Kai Schmalenbach
Wortprotokoll zur Rede von Kai Schmalenbach:
Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Herr Höne, zunächst an Sie: Sie erheben erneut den Vorwurf der Lobbypolitik in Sachen Energiewende. Damit tue ich mich schwer. Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis: Diese Lobby – die Grünen und alle, die die Energiewende und den Einsatz der erneuerbaren Energien vorantreiben – besteht zu einem großen Teil auch aus den Bürgern. Es ist das erste Mal, dass die Bürger tatsächlich daran beteiligt sind.
(Beifall von den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Investoren!)
Die Bürger sind tatsächlich daran beteiligt! Ihr Problem ist doch, dass Sie die Industrie nicht weiter bedienen können. Dort sitzt man auf einem sinkenden Schiff.
(Christian Lindner [FDP]: Da klatscht keiner aus Ihrer Fraktion!)
– Herr Lindner, Sie haben großen Unterhaltungswert.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
– Prima, danke. – Darf ich auch etwas sagen? – Danke.
Nachdem gestern in der Aktuellen Stunde bereits Wahlkampf vonseiten der CDU gemacht wurde, wird er heute von einer anderen Seite geführt. Das ist ein schönes Spiel. Ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir die Aktuellen Stunden permanent mit Wahlkampf-themen belegen, die sich mit der Bundesregierung beschäftigen. Aber lassen wir das einmal dahingestellt.
Ich habe einige Fragen an die Regierung hier im Lande. Was tun wir selbst im Land in Sa-chen Energieeffizienz? Was machen wir hier besser?
Was hat die Landesregierung eigentlich getan in Bezug auf dieses Engagement von Herrn Altmaier, das nun wirklich etwas unglücklich läuft? Welche Vorschläge kamen aus NRW, dieses große Budget, das da offensichtlich vorhanden ist, tatsächlich zu nutzen? Wie wäre es zum Beispiel mit einem Vorschlag aus NRW, eine Abwrackprämie, wie damals bei den Autos, in Sachen Kühlschränke oder Durchlauferhitzer zu starten? Da gibt es durchaus Ideen, das vorhandene Budget zu nutzen.
Wenn ich dem Bund solche Dinge vorwerfe, dann muss ich mich auch fragen: Habe ich denn selber daran gearbeitet, das zu verbessern? Dann wäre es gut, wenn wir Vorschläge dazu bekommen würden. Darüber würden wir uns sehr freuen.
(Beifall von Monika Pieper [PIRATEN])
Ich stelle infrage, dass NRW von Altmaiers Initiative betroffen ist. Das sabotiert nichts, das macht nichts kaputt und behindert uns auch nicht in der Landespolitik. Dann noch einmal die Frage: Was sucht das hier?
Andersherum ist es natürlich nicht schön gelaufen. 600.000 für eine Webseite – tun Sie mir einen Gefallen, liebe Bundesregierung, geben Sie die Kohle der Piratenpartei, das machen wir besser.
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Dieses Projekt ist symptomatisch tatsächlich für den Stellenwert, den die Energiewende im Bund hat. Der Stellenwert ist nämlich nahe null. Die Nutzerzahlen – sie wurden gerade schon genannt – liegen momentan bei rund 1.000. Diese Webseite ist so schlecht nicht. Ich würde mir zumindest wünschen, dass man Geld in die Hand nimmt, um diese Initiative auch zu verbreiten, den Leuten immer wieder zu sagen: Hey, da gibt es etwas, es gibt Beratung. – Man kann nicht einfach für so ein Projekt eine Webseite aufsetzen und dann sagen: Da habt ihr sie und gut.
An den Nutzerzahlen sieht man sehr gut, dass es am Anfang Informationen darüber gab. Denn da sind die Leute auf die Webseite gegangen, und seitdem sinken die Zahlen perma-nent. Das Projekt wird nicht begleitet. Einmal eine Webseite zu installieren, nützt gar nichts.
(Beifall von den PIRATEN)
Zudem gibt es ähnliche Dinge längst im Netz, die man auch hätte bewerben können. Da hätte man sich viel Geld mit der Webseite sparen können. Ich selber habe die Webseite be-nutzt, man kommt relativ gut durch, aber es wird einem nicht richtig klar, was die Webseite tut. Man kann am Ende seine E-Mail-Adresse eintragen, und ich warte seit vier Tagen auf eine Antwort. Da ist aber nichts passiert.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die ist überlastet! – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Die Mail ist gerade bei der NSA!)
Wie auch immer, das kann man besser machen. Wenn ich sehe, dass 600.000 € in diese Webseite investiert wurden, kann ich nur sagen, dass man das mit diesem Geld hätte bes-ser machen können.
Ich möchte noch ein wenig auf den Bundesminister eingehen. Die permanenten Versuche, die Energiewende abzuwürgen, sind sehr erfolgreich. Hier wird gerade davon gesprochen, dass die FDP-Politik da sehr erfolgreich ist. Ich sage Ihnen: Wir haben bis Juni dieses Jah-res einen Zubau von 1.800 Megawattstunden, im Vergleich dazu lag dieser in den letzten Jahren bei über 7.000.
Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt deutlich mutiger sind, dass wir nicht über einen 52-Gigawatt-Deckel reden, sondern ich würde mir wünschen, dass wir tatsächlich mehr zu-bauen, schneller zubauen, weil es sich am Ende bezahlt machen wird. Das fehlt mir in der ganzen Debatte. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. –
(Beifall von den PIRATEN – Christian Lindner [FDP]: Investoren!)
Die Bürger sind tatsächlich daran beteiligt! Ihr Problem ist doch, dass Sie die Industrie nicht weiter bedienen können. Dort sitzt man auf einem sinkenden Schiff.
(Christian Lindner [FDP]: Da klatscht keiner aus Ihrer Fraktion!)
– Herr Lindner, Sie haben großen Unterhaltungswert.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
– Prima, danke. – Darf ich auch etwas sagen? – Danke.
Nachdem gestern in der Aktuellen Stunde bereits Wahlkampf vonseiten der CDU gemacht wurde, wird er heute von einer anderen Seite geführt. Das ist ein schönes Spiel. Ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir die Aktuellen Stunden permanent mit Wahlkampf-themen belegen, die sich mit der Bundesregierung beschäftigen. Aber lassen wir das einmal dahingestellt.
Ich habe einige Fragen an die Regierung hier im Lande. Was tun wir selbst im Land in Sa-chen Energieeffizienz? Was machen wir hier besser?
Was hat die Landesregierung eigentlich getan in Bezug auf dieses Engagement von Herrn Altmaier, das nun wirklich etwas unglücklich läuft? Welche Vorschläge kamen aus NRW, dieses große Budget, das da offensichtlich vorhanden ist, tatsächlich zu nutzen? Wie wäre es zum Beispiel mit einem Vorschlag aus NRW, eine Abwrackprämie, wie damals bei den Autos, in Sachen Kühlschränke oder Durchlauferhitzer zu starten? Da gibt es durchaus Ideen, das vorhandene Budget zu nutzen.
Wenn ich dem Bund solche Dinge vorwerfe, dann muss ich mich auch fragen: Habe ich denn selber daran gearbeitet, das zu verbessern? Dann wäre es gut, wenn wir Vorschläge dazu bekommen würden. Darüber würden wir uns sehr freuen.
(Beifall von Monika Pieper [PIRATEN])
Ich stelle infrage, dass NRW von Altmaiers Initiative betroffen ist. Das sabotiert nichts, das macht nichts kaputt und behindert uns auch nicht in der Landespolitik. Dann noch einmal die Frage: Was sucht das hier?
Andersherum ist es natürlich nicht schön gelaufen. 600.000 für eine Webseite – tun Sie mir einen Gefallen, liebe Bundesregierung, geben Sie die Kohle der Piratenpartei, das machen wir besser.
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Dieses Projekt ist symptomatisch tatsächlich für den Stellenwert, den die Energiewende im Bund hat. Der Stellenwert ist nämlich nahe null. Die Nutzerzahlen – sie wurden gerade schon genannt – liegen momentan bei rund 1.000. Diese Webseite ist so schlecht nicht. Ich würde mir zumindest wünschen, dass man Geld in die Hand nimmt, um diese Initiative auch zu verbreiten, den Leuten immer wieder zu sagen: Hey, da gibt es etwas, es gibt Beratung. – Man kann nicht einfach für so ein Projekt eine Webseite aufsetzen und dann sagen: Da habt ihr sie und gut.
An den Nutzerzahlen sieht man sehr gut, dass es am Anfang Informationen darüber gab. Denn da sind die Leute auf die Webseite gegangen, und seitdem sinken die Zahlen perma-nent. Das Projekt wird nicht begleitet. Einmal eine Webseite zu installieren, nützt gar nichts.
(Beifall von den PIRATEN)
Zudem gibt es ähnliche Dinge längst im Netz, die man auch hätte bewerben können. Da hätte man sich viel Geld mit der Webseite sparen können. Ich selber habe die Webseite be-nutzt, man kommt relativ gut durch, aber es wird einem nicht richtig klar, was die Webseite tut. Man kann am Ende seine E-Mail-Adresse eintragen, und ich warte seit vier Tagen auf eine Antwort. Da ist aber nichts passiert.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die ist überlastet! – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Die Mail ist gerade bei der NSA!)
Wie auch immer, das kann man besser machen. Wenn ich sehe, dass 600.000 € in diese Webseite investiert wurden, kann ich nur sagen, dass man das mit diesem Geld hätte bes-ser machen können.
Ich möchte noch ein wenig auf den Bundesminister eingehen. Die permanenten Versuche, die Energiewende abzuwürgen, sind sehr erfolgreich. Hier wird gerade davon gesprochen, dass die FDP-Politik da sehr erfolgreich ist. Ich sage Ihnen: Wir haben bis Juni dieses Jah-res einen Zubau von 1.800 Megawattstunden, im Vergleich dazu lag dieser in den letzten Jahren bei über 7.000.
Ich würde mir wünschen, dass wir insgesamt deutlich mutiger sind, dass wir nicht über einen 52-Gigawatt-Deckel reden, sondern ich würde mir wünschen, dass wir tatsächlich mehr zu-bauen, schneller zubauen, weil es sich am Ende bezahlt machen wird. Das fehlt mir in der ganzen Debatte. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. –