Mittwoch, 29. April 2015
Joachim Paul: BND-Affäre
Tagesordnung, Videos, Audio-Mitschnitte, Wortprotokolle und vieles mehr:
Schlagwort: Kita
Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Donnerstag, 30. April 2015
Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446
Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder. Weiterlesen »
Olaf Wegner zur Bewahrung von Kitas
Mittwoch, 29. April 2015
Top 17. Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8451
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf der Tribüne und zu Hause am Stream oder wo auch immer! Das rot-grüne Schwarzer-Peter-Spiel geht mir ehrlich gesagt langsam auf die Nerven. Immer wieder wird von Rot-Grün gesagt: Wir haben das damals schon kritisiert, als die Pauschale eingeführt worden ist. Weiterlesen »
Daniel Düngel zum Einzelplan 07 – Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Unser 1. Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war alles nicht allzu überraschend, was da bislang gekommen ist. Auch der Einzelplan 07 birgt ja leider Gottes keine großen Überraschungen. Frau Kollegin Asch, ich möchte zunächst auf das eingehen, was Sie zuletzt gesagt haben. Wir als Piratenfraktion haben natürlich sehr wohl einen Haushaltsänderungsantrag gestellt, aber ich weiß, dass Sie ihn ignoriert haben. Das haben wir bereits im Ausschuss festgestellt. Weiterlesen »
Dietmar Schulz über den Nachtrag des Haushaltsplans 2014
Mittwoch, 10. September 2014
Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500
und
Ergänzung Drucksache 16/6710
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der 2. Rede von Dietmar Schulz anhören
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Landesregierung! Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie 2014, zweite Runde, Nachtragshaushalt alles, was wir heute gehört haben, oder zumindest das meiste davon gleicht einem Theaterstück zwischen Fakten und Fiktion, eigenem Anspruch und harter Realität. Weiterlesen »
Olaf Wegner zur finanziellen Sicherung der Kindertageseinrichtungen
Donnerstag, 11. September 2014
Top 6. Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen
Antrag der Fraktion der FDP
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. Für die Piraten spricht jetzt Herr Kollege Wegner.
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich möchte mich jetzt nicht in die Reihe der Schuldzuweisungen meiner Vorredner und vor allem meiner Vorrednerin einreihen, wer die Verantwortung für die Lage in den Kitas trägt. Es geht mir hier nicht darum, welche Regierung zu welcher Zeit Dinge falsch oder richtig gemacht hat. Es geht mir darum, festzustellen, dass die Situation in den Kindertageseinrichtungen nicht gut ist und dass daran etwas geändert werden muss. Darin sind wir uns wohl alle einig. Weiterlesen »
Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Mittwoch, 4. Juni 2014
Top 3. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/5293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5973
in Verbindung damit
Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4577
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/5974
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner anhören
Audiomitschnitt der 1. Rede von Olaf Wegner als Download
Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner anhören
Audiomitschnitt der 2. Rede von Olaf Wegner als Download
Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Wegner das Wort.
(Zuruf von Andrea Asch [GRÜNE])
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Kurz vorweg, Frau Asch, auf die Kinderrechte werde ich gleich in meiner zweiten Rede eingehen. Deswegen werden sie im ersten Teil nicht vorkommen. Die zweite Revision des Kinderbildungsgesetzes ist ein Versprechen an die Eltern und Kinder in Nordrhein-Westfalen ein Versprechen, das die frühkindliche Bildung in den Kitas besser werden wird, ein Versprechen, das die Kitas vor Ort nicht werden einhalten können. Das ist jedem Menschen klar, der ein wenig rechnen kann und die finanzielle Situation der Kitas vor Ort kennt, weil Ihnen das dazu nötige Geld fehlen wird. Weiterlesen »
Vertritt mich im Landtag! Jugend-Landtag 2014
Vom 04. – 06. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.
Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir:
Daniel Schwerd MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
daniel.schwerd ät landtag.nrw.de.
Jede/r Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen. Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Beraten wird über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und über eine KiTa-Pflicht. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.
Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1000 Jugendliche konnten seitdem dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.
Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2014.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Frau Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch ät landtag.nrw.de.
Weitere Infos gibt es hier:
http://www.jugend-landtag.de
http://www.facebook.com/jugendlandtag
http://www.youtube.com/jltnrw
http://www.twitter.com/jltnrw
Offizieller twitter-hashtag: #jltnrw
Schlagkräftige Fraktion gesucht!
Nein, ich suche keine neue Fraktion. Ich habe schon eine schlagkräftige Fraktion …. allerdings findet vom 4. bis 6. September 2014 in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen und hautnah Politik gestalten.
Es handelt sich um eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung in der Landtagskantine. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir:
Daniel Düngel
Wahlkreisbüro Oberhausen
Langemarkstraße 15 – 17
46045 Oberhausen
Telefon: (0208) 84833093
Landtagsbüro: (0211) 8844635
Fax: (0211) 8843704
E-Mail: daniel.duengel@landtag.nrw.de
Der Jugend-Landtag wird sich mit zwei aktuellen Themen beschäftigen, die detailliert vorbereitet werden. Beraten wird über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und über eine KiTa-Pflicht. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den realen Fachausschüssen.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Statement, warum du beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2014.
Weitere Infos gibt es hier:
www.jugend-landtag.de
www.facebook.com/jugendlandtag
www.youtube.com/jltnrw
www.twitter.com/jltnrw
Offizieller twitter-hashtag: #jltnrw
Frank Herrmann über die Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
Mittwoch, 9. April 2014
Top 2. Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unser Redner: Frank HerrmannAbstimmungsempfehlung: Zustimmung auf Überweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr van den Berg. (…) Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Livestream, die heute wohl leider nicht hier sein können! Im Grunde kann man es auf einen kurzen Nenner bringen, wie die Problemanalyse und der Lösungsansatz auf dem Deckblatt unseres Gesetzentwurfs es zeigen. In den Gemeinden und Kreistagen werden Entscheidungen getroffen, die die Menschen direkt betreffen. Grund- und Gewerbesteuer, infrastrukturelle Maßnahmen, Kitaplätze, Schule und vieles mehr werden dort besprochen und geregelt. Jedem Bürger muss daher die Möglichkeit zur Teilnahme an den politischen Prozessen eingeräumt werden. Weiterlesen »