Fraktionssitzung vom 17.03.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die bevorstehenden Plenartage vor.
Weiterlesen »
Mitmachen! Veranstaltung: Das Solidarische Bürgerticket
Wir laden ein zur Podiumsdiskussion
“Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket”
Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr
Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal
Der Eintritt ist frei. Weiterlesen »
Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht.
Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kommunalausschuss:
„Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig ein Streaming von Ratssitzungen in der heutigen Zeit ist. Oft interessieren sich die Menschen im Land für einzelne Tagesordnungspunkte und können mit dem Live-Stream punktuell zusehen. Die Barriere, den Weg ins Rathaus auf sich nehmen zu müssen, entfällt. Von den Menschen die Anwesenheit im Ratssaal zu verlangen, ist in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht angebracht. Weiterlesen »
Mitmachen! AK1 Mumble 16.03.2015 ab 18 Uhr
Interesse an sozialen/gesellschaftlichen Themen?
Am Montag, den 16. März 2015 besprechen wir ab 18 Uhr bei unserem AK1-Mumble die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen.
Diesmal geht es unter anderem um gesetzliche Reglungen zu Krankenhäusern und Rettungsdienst.
Wir freuen uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!
Kommt um 18 Uhr ins Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns:
Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion
Wir freuen uns auf Euch!
Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW
Wir fordern Arbeitslosenversicherung für Europa
Der Landtag NRW hat sich heute grundsätzlich für die Einrichtung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und Piraten fordert die Unterstützung der Landesregierung bei der Weiterentwicklung Europas hin zu einer „Sozialen Union“.
Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:
„Das wahre Defizit der EU liegt im Fehlen einer sozialen, einer solidarischen Dimension. Die Banken- und Wirtschaftskrise hat vor Augen geführt, in welchem Ausmaß der ungefesselte Kapitalverkehr in der Währungsunion die Ungleichgewichte zwischen den Ländern befeuert. Während das internationale Kapital von freien Finanzautobahnen profitiert, bleiben die Menschen auf dem sozialen Standstreifen liegen.
Ein wichtiger Lösungsansatz hin zu Ausgleich und Solidarität in der EU ist daher eine Europäische Arbeitslosenversicherung! Weiterlesen »
Landesregierung lässt ihre Angestellten im Stich
Piraten fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit
20.000 Menschen demonstrieren heute vor dem Landtag für eine gerechte Entlohnung.
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin:
„Die anvisierte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Angestellten im öffentlichen Dienst verwirklicht werden. Das haben die Angestellten im Landesdienst nicht verdient.
Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. In der laufenden Tarifrunde muss für sie endlich eine Eingruppierung in einen geregelten Tarifvertrag vereinbart werden, der das Prinzip ´Gleicher Lohn für gleiche Arbeit´ befolgt. Weiterlesen »
Das Leistungsschutzrecht muss weg
Es verfestigt Monopole und bedroht Gründer und kleine Unternehmen
Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der Piratenfraktion wurde bei der Anhörung im Kultur- und Medienausschuss teilweise begrüßt.
Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:
Das Leistungsschutzrecht muss weg, es verfestigt Monopole und schützt nicht die verlegerischen Inhalte.
Einweglobby schönt Recyclingquote
20 bis 35 Prozent der gesammelten PET-Behälter werden zu neuen Einwegflaschen. Ein großer Teil landet nach wie vor in der Verbrennung. Das bestätigte ein Sachverständiger der Stiftung Initiative Mehrweg bei der Anhörung im Umweltausschuss.
Die Einwegpfandlobby spricht seit langem von einer Recyclingquote von 98,4 Prozent. Durch diese hohe Quote greifen Verbraucher mit gutem Gewissen zur Einweg-PET-Flasche.
Simone Brand, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin:
Diese Zahlen geben uns Recht mit unserem gemeinsamen Antrag zur Steigerung der Mehrwegquote. Es ist erschreckend, wie hier mit aufgehübschten Zahlen versucht wird, die Politik zu beeinflussen. Nur ein gut informierter Verbraucher kann die für ihn richtigen Entscheidungen treffen. Gut, dass die Anhörung der Sachverständigen die Wahrheit ans Licht gebracht hat.
Auswertungen der Cannabis-Anhörungen
Unsachlich, frech und überheblich
Die aktuelle Debatte um eine moderne Drogenpolitik in NRW hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Anhörungen zum Piraten-Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“ wurden im Rechts-, Gesundheits- und Jugendausschuss ausgewertet.
Daniel Düngel, Gesundheits- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich finde es äußerst schade, wie unsachlich, frech und überheblich die anderen Fraktionen an das Thema Sucht- und Drogenpolitik herangehen. Die Grünen NRW treten ihre eigene Bundespolitik mit Füßen, die SPD ergibt sich beleidigenden Aussagen Weiterlesen »
Was haben wir eigentlich gemacht?
