Unser Eilantrag: Flüchtlingshilfe muss bei Flüchtlingen ankommen!

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag „Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!“ (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr) Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Die neuen Bundesmittel müssen ohne Abzüge der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen zugute … Weiterlesen »

Antrag: Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!

Veröffentlicht am von in Anträge, Integration (A19), Simone Brand.

25.11.2014   Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!   Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7407.pdf

Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert.

Drs. 16/7036: Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Kleine Anfragen.

Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt? Kleine Anfrage 2791 Frank Herrmann Drucksache 16/7036 16.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7279 11.11.2014

Drs. 16/7010: Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?

Veröffentlicht am von in Frank Herrmann, Kleine Anfragen.

Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge? Kleine Anfrage 2779 Frank Herrmann Drucksache 16/7010 09.10.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7292 12.11.2014

Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Veröffentlicht am von in 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy … Weiterlesen »

Zur aktuellen Debatte „Flüchtlinge in NRW“

Veröffentlicht am von in Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Debatte um die Situation der Flüchtlinge in NRW: Konsequentes Wegschauen und konsequentes Ignorieren durch die Landesregierung in der Flüchtlingspolitik: das ist der Skandal! Das Land hat seit Jahren Schutzsuchende in den Aufnahmen vernachlässigt. Das hätten  Rot/Grün in ihrem Antrag eingestehen … Weiterlesen »