Zur aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in NRW sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Mehr Polizeibeamte, mehr Überwachungstechnologien, mehr Repressionen – die Forderungen von CDU und FDP sind so alt, wie ausgelutscht und strotzen nur vor Hilflosigkeit.

Wir können den internationalen Terrorismus sicher nicht mit noch mehr Überwachung bekämpfen. Dieses fatale Katz-und-Maus-Spiel mit den Extremisten können wir nur verlieren. Während die Sicherheitsbehörden ihre intransparenten Überwachungssysteme auf Kosten der Bürgerrechte ausbauen, treffen sich Terroristen wieder ‚analog‘ im persönlichen Gespräch. Unsere Gesellschaft gewinnt damit keine Sicherheit, aber verliert ihre Grundrechte und Werte wie Freiheit, die Unschuldsvermutung und Privatsphäre. Weiterlesen »

Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.

Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“ Weiterlesen »

Zum Bericht der Landesregierung (Vorlage 16/3426) sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Schulausschuss:

„Der Bericht verschönt die Tatsachen und erhellt keinesfalls. Während RWE behauptet, die kritisierten Sponsoringaktivitäten seien mit der Landesregierung abgesprochen, will diese von nichts wissen und schiebt die Schuld den Schulen in die Schuhe. Diesen seien schließlich selbst verantwortlich. Doch damit vernachlässigt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht! Die Frage, wer denn nun gegen geltenes Recht verstoßen hat, blieb heute unbeantwortet.

Frau Löhrmann weist im Bereich der offenen Lernmittel immer wieder auf fehlende Kontrolle und Qualität hin. Doch gleichzeitig duldet sie, dass kommerzielle Unternehmen ohne Kontrolle unsere Kinder mit billiger Werbung manipulieren können.

Solange die Landesregierung sich selbst blind und taub stellt, sich auch nicht für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig fühlt, muss mindestens Transparenz über die Schulkooperationen hergestellt werden. Das Land braucht ein öffentliches landesweites Kooperationsregister!“ Weiterlesen »