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Fraktionssitzung vom 17.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In der heutigen Fraktionssitzung (17.09.2013) haben wir die anstehende Plenarsitzung (nächste Woche: 25.-27. September 2013) besprochen. Wir reichen neben diversen Änderungsanträgen folgende sieben Piraten-Anträge ein:

  • Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
  • „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!
  • Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
  • Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
  • Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
  • Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)
  • Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden

Das Protokoll in voller Länge

Fraktionssitzung vom 10.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

Mit der heutigen Fraktionssitzung haben wir die Sommerpause endgültig und offiziell für beendet erklärt. Neben den Formalia (v. a. offizielle Bestätigung der Umlaufbeschlüsse, die während der Sommerpause aufliefen), stand heute erneut das Thema „Schuldenbremse“ auf der Agenda. Wir hatten Besuch vom Landesrechnungshof, die uns ihre Sichtweise zur Schuldenbremse erläuterten (leider auf deren Wunsch hin nicht-öffentlich).

Außerdem haben wir beschlossen, ein Sonderplenum zu Prism und Tempora zu fordern – Termin mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sollte noch nächste Woche (bis zum 20.09.2013) sein.

Ein Highlight in dieser Woche: Mittwoch, 11.09.13: „Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen“ Auf unseren Antrag hin findet eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen statt.

Das Protokoll der Fraktionssitzung vom 10.09.2013 in voller Länge

Video- & Audiomitschnitt der Fraktionssitzung vom 10.09.2013