In unserer heutigen Fraktionssitzung beschloßen wir final, welche Anträge wir in die kommende Plenarphase (01.-02. Oktober 2014) einreichen wollen. Außerdem standen verschiedene Satzungsänderungen auf der Tagesordnung.
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Themen des Fraktions-Arbeitskreises #4 (F-AK4): Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie und Bergbausicherheit, Enquete Chemische Industrie, PUA BLB, LEP
Wir reden über unsere nächsten Anträge: Freitag, 19.09.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“
In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die wir für die kommende Plenarsitzung vorbereiteten.
UPD:
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Hier unsere Antragsentwürfe. Wichtig: hierbei handelt es sich um Entwürfe, die noch während bzw. nach der Online-Fraktionssitzung verändert werden können.
Unsere Pressemitteilung zum Thema
Bericht von Spiegel.de
Fragestunde aus der 48. Plenarsitzung (Januar 2014)
In dieser Fraktionssitzung blickten wir u. a. auf die vergangenen Plenartage zurück.
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Themen des Arbeitskreises: Bildung, Kultur & Medien
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Themen des Arbeitskreises: Arbeit, Gesundheit, Soziales, Kinder, Familie, Jugend, Sport, Integration
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688
in Verbindung damit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500
und
Ergänzung Drucksache 16/6710
und
Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schulz.
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Liebe Landesregierung! Haushaltsberatungen 2014/2015 sowie 2014, zweite Runde, Nachtragshaushalt alles, was wir heute gehört haben, oder zumindest das meiste davon gleicht einem Theaterstück zwischen Fakten und Fiktion, eigenem Anspruch und harter Realität. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Nico Kern
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Nico Kern
Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Kern das Wort.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Europa ist aktuell wieder in aller Munde. Die neue EU-Kommission weckt öffentliches Interesse. Ich will hier aber nicht über Personalien diskutieren, sondern mich auf die Inhalte konzentrieren, die die neue EU-Kommission umsetzen sollte. Weiterlesen »
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Herrmann sehr gerne das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal, im Stream und natürlich auch nachher auf YouTube oder wo auch immer diese Aufzeichnungen verwertet werden! Wir haben uns schon gestern und heute Morgen über die katastrophale Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht. Einige Unterschiede zwischen unseren Vorschlägen, damit umzugehen, und denen der FDP und der Landesregierung habe ich dabei schon ausgeführt. Weiterlesen »
