Lukas Lamla, auch bekannt als der „Hanfpirat“, war auf dem diesjährigen Global Marihuana March in Dortmund. Hier hat er am Rande des Marsches, mit teilnehmenden Demonstrantinnen und Demonstranten, über Cannabis gesprochen.
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Wir beantragen Wahl der vierten Vizepräsidentin: Monika Pieper
Fraktionssitzung vom 12.05.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung besprechen wir u. a. die Anträge, die wir für das kommende Plenum vorbereitet haben.
Fraktionssitzung vom 05.05.2015
Die Sitzung fand am Rande der re:publica in Berlin statt.
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Unsere Reaktion auf die aktuelle BND-Affäre
Olaf Wegner zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Donnerstag, 30. April 2015
Top 13. Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8446
Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Gerade in Kitas haben Kinder zu wenig Möglichkeiten mitzubestimmen und ihre Interessen zu vertreten. Die Kinderrechte, insbesondere die Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten, werden viel zu wenig beachtet. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten pädagogischen Arbeit. Jedes Kind muss seine Rechte erfahren und wahrnehmen können. Das muss für alle Kindertageseinrichtungen in NRW verbindlich geregelt werden.“
Unser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner
Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream! Wie die Anhörung zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ ergab und wie es auch im Kinderreport 2015 des Deutschen Kinderhilfswerkes nachzulesen ist, gibt es große bis gravierende Mängel bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Kinder vor allem im Bereich Partizipation. Partizipation und Mitbestimmung sind aber die Königsdisziplinen bei der Umsetzung der Menschenrechte der Kinder. Weiterlesen »
Dirk Schatz zur Europäisierung der Polizeiarbeit
Donnerstag, 30. April 2015
Top 12. Europäisierung der Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 13 der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7452
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/8338
Unser Redner: Dirk Schatz
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal kann man sagen, dass die Antwort auf die Große Anfrage keinen wirklichen Anlass zur Panik im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalitätsentwicklung gibt. Zitat aus der Antwort, Seite 18: „Ein unmittelbarer Zusammenhang der Fallzahlentwicklung der Gesamtkriminalität und der grenzüberschreitenden Kriminalität mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens im Jahr 1995 ist nicht festzustellen.“ Es wurde schon viel gesagt. Ich möchte auf ein paar andere Sachen eingehen, die uns wichtig erscheinen. Weiterlesen »
Lukas Lamla zur Neubewertung von Geräuschauswirkungen von Sportanlagen auf die Umgebung
Donnerstag, 30. April 2015
Top 11. Geräuscheinwirkungen von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen anders bewerten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8442
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verbliebenen Zuschauer! Herzlich willkommen hier bei uns in Deutschland, in dem Land, in dem Sie an jeder Supermarktkasse ein Schild „Betreten des Rasens verboten“ bekommen, in dem Land, in dem fast jeder Hinterhof oder Garagenhof ein Schild mit der Aufschrift „Ballspielen verboten“ trägt, in dem Land, in dem die Geräusche von Kindern und Jugendlichen mit Industrielärm verglichen werden. Weiterlesen »
Frank Herrmann zur PKW-Maut
Donnerstag, 30. April 2015
Top 10. Überwachungsmonster PKW-Maut stoppen und nicht auf Kosten der Freiheit durchsetzen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8447
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Die PKW-Maut ist ein Zwangs-Fahrtenbuch für Autofahrer und das Ende des überwachungsfreien Autoverkehrs. ´Freie Fahrt für freie Bürger´ gibt es dann nicht mehr, denn an jeder Mautbrücke wird fotografiert und geprüft, ob die Maut auch bezahlt ist.
Aber es geht niemanden etwas an, wen man besucht oder zu welchem Termin man gerade fährt. Das Mautgesetz muss gestoppt werden, weil es die Privatsphäre nicht schützt.“
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann
Frank Herrmann (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ein weiteres Dobrindt-Thema; das ist richtig.
Mit unserem Antrag zur Pkw-Maut möchten wir nämlich die Landesregierung auffordern, sich für einen Einspruch des Bundesrats gegen das Maut-Gesetz einzusetzen. Erfreulicherweise gibt es aber aktuell schon eine Beschlussvorlage im Bundesrat, die besagt, in der kommenden Sitzung am Freitag nächster Woche den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn auch aus anderen Gründen als aus den hier von uns thematisierten. Im Ergebnis soll uns das jedoch recht sein. Unser Antrag wird deswegen allerdings nicht überflüssig. Weiterlesen »
Daniel Schwerd zur Nutzung der EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen
Donnerstag, 30. April 2015
Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Mattscheiben! Erinnern Sie sich noch an die Regierungserklärung von Frau Kraft Anfang des Jahres?
(Lukas Markus Lamla [PIRATEN]: Das war super!)
Mit dem peppigen Slogan „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ wollte sie das Land auf den digitalen Wandel einstimmen. Damals hieß es: NRW hat den Anspruch, auch den digitalen Wandel zu gestalten. Grundvoraussetzung ist schnelles Internet. Wohlfeile Worte, ganz aus der Phrasendreschmaschine der glitzernden Welt der PR-Agenturen. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube mag man dabei an Goethe denken. Weiterlesen »