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Einige Themen der Sitzung: Wahlkampfhilfe in Niedersachsen, Agendasetting, Unterstützung der BI zum Jahrestag Fukushima, Verwendung in Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion geschlechtsneutralen Formulierungen, Nachbesprechung der Planarsitzungen im Dezember, Öffentliches Vorschlagsverfahren zur Besetzung des WDR-Rundfunkrats, Beteiligung der Partei-Basis bzgl. der Festlegung der Schwerpunkte und vor allem der Enquete-Kommission usw.

• Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren.

• Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. Januar 2013 sollen die Abgeordneten Wünsche und Vorschläge an den Fraktionsgeschäftsführer übermitteln.

• Die Fraktion lässt ein Rechtsgutachten zu „sämtlichen mit einer Arbeitszeitregelung innerhalb eines Tendenzbetriebs ,Fraktion im Landtag‘ und über die Wochenarbeitszeitregelung in den Arbeitsverträgen hinaus verbundenen Fragen“ erstellen.

• Die beiden noch ausstehenden Wahlkreise sind nun vergeben. Robert Stein übernimmt Siegen-Wittgenstein und Olpe. Nico Kern kümmert sich um Heinsberg.

Das Protokoll der Fraktionssitzung in voller Länge: https://wiki.piratenfraktion-nrw.de/wiki/Protokoll:Fraktionssitzung/2012-12-18

Der Videomitschnitt des Live-Streams in voller Länge: http://bit.ly/TXOPmm (ca. 770 Mb)

Einige Themen der Sitzung:

Die Pressestelle empfiehlt, vor den Plenarsitzungen große Themen festzulegen und Pressemitteilungen darauf zu konzentrieren.

Der Fraktionsgeschäftsführer legt bis zum 25. Januar 2013 per E-Mail einen arbeitsvertraglichen Entwurf zum Arbeitszeitmodell der Fraktionsangestellten vor. In der Sitzung am 29. Januar 2013 werden die Abgeordneten das Modell diskutieren und spätestens in der folgenden Fraktionsversammlung abschließend beraten. Bis 13. Januar 2013 sollen die Abgeordneten Wünsche und Vorschläge an den Fraktionsgeschäftsführer übermitteln.

Die Fraktion lässt ein Rechtsgutachten zu „sämtlichen mit einer Arbeitszeitregelung innerhalb eines Tendenzbetriebs, Fraktion im Landtag‘ und über die Wochenarbeitszeitregelung in den Arbeitsverträgen hinaus verbundenen Fragen“ erstellen.Die beiden noch ausstehenden Wahlkreise sind nun vergeben. Robert Stein übernimmt Siegen-Wittgenstein und Olpe. Nico Kern kümmert sich um Heinsberg.

Das Protokoll der Fraktionssitzung