Plenarsitzung 19, 14. Dezember 2012
NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II-Familien!
Antrag der Fraktion der CDU
Mitschnitt der Rede von Olaf Wegner
Redeprotokoll:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen am Stream und auf der Tribüne! Junge Familien brauchen qualitativ hochwertige Hilfsangebote. Sie benötigen oft Unterstützung bei der Organisation und Planung ihres Tagesablaufs sowie bei Fragen rund um die Erziehung ihrer Kinder.
Die Bundesregierung hat mit der Initiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ die Arbeit der in diesem Bereich oft ehrenamtlich tätigen Personen nicht nur gewürdigt, sondern auch finanziell gefördert. Das begrüßen wir sehr.
Die Mittelverteilung an die jeweiligen Kommunen geht von den Ländern aus. Derzeit berücksichtigt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Mittelverteilung nur solche Kinder unter drei Jahren, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Sind Beratungsbedarf und soziale Schieflagen etwa auf Eltern beschränkt, deren Kinder Leistungen nach dem SGB II beziehen? – Sicherlich nicht! Die Hilfsangebote der Familienhebammen und der frühen Hilfen verteilen sich – laut pro familia, Caritas und Diakonie – über ein viel breiteres gesellschaftliches Spektrum: an Kinder beziehungsweise Eltern mit Behinderungen, an Mütter, die sehr früh schwanger werden, an alleinstehende Elternteile sowie an Eltern mit frühgeborenen Kindern und Mehrlingsgeburten.
Es ist zum einen falsch, Familien mit SGB-II-Bezug als Problemfamilien zu stigmatisieren. Zum anderen vernachlässigt diese Sichtweise Familien, die sich nur knapp über Wasser halten oder aus Scham oder Stolz keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Ich sage es ganz deutlich: Prekäre und hilfsbedürftige Lebenssituationen lassen sich nicht alleine am Bezug von SGB-II-Leistungen festmachen.
Ganz außen vorgelassen werden bei dieser Verteilung der Mittel zum Beispiel auch Familien, die Hilfe für behinderte Menschen oder zur Überwindung besonders schwerer Lebenslagen nach dem SGB XII erhalten. Gerade diese Familien benötigen Unterstützung.
Wir haben die Initiative ergriffen und mehrere Organisationen – ich habe sie schon genannt: pro familia, Caritas, Diakonie und auch den Kinderschutzbund – kontaktiert, um die sozialen Lebenslagen der Hilfe suchenden Personen zu erfragen. Im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, Frau Asch, kritisieren diese Organisationen den derzeitigen Verteilungsschlüssel auf jeden Fall.
Unsere Nachfragen ergaben, dass eine reine Verteilung nach dem vorhandenen SGB-II-Fällen das Ziel eindeutig verfehlt. Zwar gibt es ohne Frage in diesen Familien häufiger Probleme; doch nicht ausschließlich! Hinzu kommt die Tatsache, dass Beratungsbedarf nicht nur bei Familien mit Kindern unter drei Jahren zu finden ist – zwar nimmt die Anzahl der Fälle mit dem Eintritt in den Kindergarten rapide ab –, jedoch bekommt nicht nach wie vor nicht jede Familie einen entsprechenden Kindergartenplatz für ihr Kind. Auch dann sind Familien oft noch unterstützungsbedürftig.
Zu Beginn meiner Rede wollte ich eigentlich kritisieren, dass der Antrag zur direkten Abstimmung steht. Ich freue mich aber, dass wir doch noch Zeit haben werden, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Denn wir können uns noch ganz andere Gewichtungen der Mittelverteilung vorstellen, wenn der derzeitige Schlüssel zu sehr in eine Richtung geht. Ein wenig Bedenken habe ich auch noch beim Antrag der CDU, wobei ich schon zugestehen muss, dass es derzeit wahrscheinlich besser wäre, den Antrag der CDU zu nehmen. Warten wir einmal auf das, was im Ausschuss kommt.
Trotzdem möchte ich hier noch etwas kurz erwähnen: Der Titel des Antrags ist doch sehr stark polarisierend und hinterlässt bei mir den Eindruck, dass unterschiedliche Bevölkerungsschichten – nämlich zum einen die Schicht mit und zum anderen die Schicht ohne SGB-II-Bezug – gegeneinander ausgespielt werden sollen. Unter diesem Aspekt betrachtet, hätte ich es heute niemandem verübeln können, wenn er diesem Antrag der CDU heute nicht zugestimmt hätte, auch wenn ich das Gegenteil empfohlen hätte.
Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Schäfer das Wort.