Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

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Unser Antrag im Plenum:

Mittwoch, 04. November 2015, TOP 14, ca. 17.35 Uhr

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen
Drucksache 16/10060

Die Landesregierung soll Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitstellen und diese nicht später löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein. Daher müssen auch alte Berichte, Pressemitteilungen und Artikel archiviert werden. Es braucht ein einheitliches Konzept für Webauftritte, welches unter anderem die dauerhafte Verfügbarkeit, Durchsuchbarkeit und Weiterverwendung der angebotenen Inhalte berücksichtigt.


2015-11-04_Frank Herrmann Online Verfügbarkeit NRW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss

Das Land sollte Informationen auf seinen Webseiten nicht verstecken. Informationen, die über Suchmaschinen nicht gefunden werden können, helfen niemandem. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für die Internetauftritte des Landes, das die Informationsfreiheit und die Möglichkeiten zur Recherche sicherstellt.

Komplette Debatte zum TOP:

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wer von Ihnen außer den Mitgliedern der Landesregierung hat sich denn schon einmal auf der neuen Webseite des Landes NRW unter der Adresse „land.nrw“ umgesehen? Okay, das ist einer von uns. Da gibt es jeden Tag viele Informationen und Bilder, es gibt einen Bürgerservice, viele Telefonnummern und auch Pressemitteilungen. Es gibt eine Suchmaske und eine Datenbank. Damit fangen die Probleme an. Denn um in der Datenbank etwas zu finden, muss man Begriffe verwenden, die vom Betreiber, der Staatskanzlei, mit den gesuchten Einträgen verknüpft sind, Schlagworte eben.

In einer Pressemitteilung liefert das Stichwort „Flüchtlinge“ eine riesige Menge Ergebnisse. Aber versuchen Sie einmal „E-Government“. Je nach Schreibweise gibt es ein paar vergessene Meldungen zur CeBIT 2009 von Minister Armin Laschet – oh Wunder – oder, wenn man es mit Bindestrich schreibt, eine halbwegs aktuelle Meldung von Mitte dieses Jahres.

Die allgemeine Suchfunktion, also nicht die in den Pressemitteilungen, liefert dazu auch höchst unterschiedliche Ergebnisse. Schon das ist ein Problem; denn ein Verzeichnis der Daten und Informationen gibt es nicht. Ich bin als Besucher also darauf angewiesen, die Begriffe, die der Betreiber für die Informationen hinterlegt hat, zu treffen, um das Gewünschte zu finden.

Noch undurchsichtiger wird es, wenn ich eine Information gefunden habe und diese jemandem schicken will. Ich meine jetzt nicht eine Kopie der Seite, sondern einen Link. Das funktioniert, aber nur teilweise und zeitlich begrenzt. Denn viele Informationen auf der Webseite werden aus Datenbanken abgerufen und nur für den Moment auf der Webseite dargestellt. Ein sogenannter Permalink, also eine Funktion, die die gewünschte Information immer wieder in der gleichen Form aufruft, fehlt aufseiten der Landesregierung. Das muss unserer Meinung nach dringend geändert werden; denn Bekanntmachungen und Publikationen öffentlicher Stellen und Einrichtungen sollten den Menschen und Unternehmen leicht zugänglich sein.

Dass das Land seit längerer Zeit auch digitale Plattformen nutzt, um Informationen leichter und kostengünstiger zu verbreiten und zugänglich zu machen, das ist positiv; denn Ihnen ist ja klar: Nur Informationen, die gesehen und zur Kenntnis genommen werden, helfen der Öffentlichkeit. Der gesellschaftliche Diskurs im Web vernetzt, verlinkt und referenziert auch auf und mit Publikationen und Informationsangeboten der öffentlichen Hand. Das Web lebt davon, dass diese Verbindungen langfristig und dauerhaft verfügbar sind.

Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, das Informationsmanagement des Landes ganzheitlicher zu betrachten und den Weg von der Publikation bis zur Archivierung digitaler Inhalte von Anfang an zu berücksichtigen. Webseiten, Artikel und darauf publizierte Informationen werden bislang leider häufig nur als Projekte gesehen, als Momentaufnahme der aktuellen Tätigkeiten. Informationen und Dokumente früherer Landesregierungen sind kaum noch auf den Webauftritten des Landes zu finden. Systemwechsel, Updates oder eine Imagekampagne wie „land.nrw“ sorgen dafür, dass Zehntausende Artikel und Dokumente der Öffentlichkeit entzogen werden. Dann sehen Internetnutzer nur noch Fehlermeldungen. Quellenangaben und Verlinkungen führen ins Leere.

So unzuverlässig sollte die öffentliche Hand nicht sein, verehrte Damen und Herren. Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass der Staat auch im Netz als eine zuverlässige Konstante gilt, auf die man sich verlassen kann, auf die man referenzieren kann und die man als Ausgangspunkt für gesellschaftlichen Diskurs nutzen und im Web einbinden kann. Wir möchten, dass das digitale Archiv NRW direkt mit dem Tagesgeschäft verzahnt wird. Eine Pressemitteilung, die heute veröffentlicht wird, kann eigentlich auch direkt im Archiv abgelegt werden; der Text wird ja anschließend nicht mehr verändert. Wir sind der Meinung, dass die Integration des digitalen Archivs NRW in den Webauftritt des Landes nur ein kleiner Mosaikstein in der digitalen Agenda des Landes Nordrhein-Westfalen ist, gleichzeitig aber auch ein hervorragendes Pilotprojekt für ein langfristig angelegtes Transparenzregister öffentlicher Publikationen und Dokumente.

Wenn das digitale Archiv aus kulturpolitischen Gründen nicht zur Verfügung steht, dann machen wir eben ein digitales Archiv Nummer zwei. Denn mit einem Pilotprojekt „Transparenzregister light“ können die organisatorischen und technischen Voraussetzungen geschaffen und erprobt werden, die wir für das zukünftige Transparenzgesetz der Landesregierung benötigen. Ich bitte mit unserem gemeinsamen Ziel eines Transparenzregisters in Nordrhein-Westfalen um Ihre Unterstützung für den Antrag und freue mich zunächst einmal auf die Beratung im Ausschuss.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

 

Bestandsaufnahme der Hackerspaces

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dorfkueche

Das Domizil der Foodhacker: Küche im Chaosdorf Düsseldorf. Bild: CC-BY-SA 4.0 Elle Nerdinger

Es werden immer mehr Hackerspaces. In NRW und im ganzen Bundesgebiet. Ihre Arbeit macht sich mittlerweile sogar in der Kulturszene und der breiten Öffentlichkeit bemerkbar. Projekte wie zum Beispiel der Freifunk, Repaircafes oder offene Abende mit Vorträgen und Diskussionen zu IT-Sicherheit oder freier Software und Digitalkultur werden immer beliebter.

Es gab in den letzten 10 Jahren einen rasanten Wachstum, vor allem in NRW. Nun wollen wir herausfinden, wie es den Hacker- und auch Makerspaces geht. Wir wollen bestehende Spaces und derartige sich in Gründung befindende Vereine befragen. Weiterlesen »

Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW

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051pre_Piraten_7JLNRW_cMEYER_ORIGINALS„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“
Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

 

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

  • Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
  • UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
  • Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
  • Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

 

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

 

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Walter-Borjans legt sich mit 10-Mrd-Forderung für Flüchtlinge ins Zeug aber bleibt den 3. Nachtragshaushalt für 2015 schuldig!

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Zur Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans an den Bund in Höhe von 10 Mrd EUR für 2016:

Mit verhaltener Freude nehme ich zur Kenntnis, dass der Finanzminister – wenn auch recht spät – das Heft des Handelns in Anbetracht des sich erwartbar rasant nach oben entwickelnden Flüchtlings- und Asylbewerberaufkommens endlich in die Hand nimmt. Die Konkretisierung der notwendigen Forderung von 10 Mrd EUR durch Walter-Borjans deckt sich im Wesentlichen mit unserem Ultimatum vom 18.August des Jahres welches in der Haushaltsdebatte am 3. September bekräftigt wurde. Ein Zuwarten auf einen Flüchtlingsgipfel Ende September in Berlin oder auf eine nächste Plenarwoche im Landtag NRW Anfang Oktober verbietet sich. Hier muss umgehend gehandelt und gezahlt werden, zumal die Landesregierung schon mindestens 1 Monat hinter den Entwicklungen hinterher hinkt. Weiterlesen »

Persönlicher Mitarbeiter (bG) für Lukas Lamla MdL gesucht

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Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich baldmöglichst einen persönlichen Mitarbeiter beliebigen Geschlechts. (Teilzeit)

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

  • Presse und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Schwerpunkt Online
  • Pflege von SocialMedia Kanälen und Ausbau oder Onlineaktivitäten.
  • Entwicklung von Kampagnen im Onlinebereich
  • Grafische Ausarbeitung und Umsetzung von Kampagnen/Ideen im Bereich Print/Online
  • Planung und Umsetzung von Veranstaltungen.

Ideal wären folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

  • Professionelle Kommunikations- und Organisationsfähigkeit sowie ein strukturierter, selbständiger und effizienter Arbeitsstil.
  • Sichere und zuverlässige Zuarbeit sowohl selbständig als auch im Team.
  • Schnelle Auffassungsgabe und sehr gute Fähigkeit bei der Einarbeitung in neue Themenbereiche.
  • Eine Leidenschaft für die Themen der Piratenpartei.
  • Fundierte Kenntnisse politischer Zusammenhänge und von Behördenstrukturen.
  • Gängige Bildbearbeitungs- und Layoutprogramme sprichst du fließend.
  • Deine Kenntnisse im Bereich Foto und Video (Postproduktion) wolltest du immer schon mal ausbauen.

Arbeitsort ist Düsseldorf und Neuss, Homeoffice ist möglich. Zudem können Reisetätigkeiten vor allem innerhalb Nordrhein-Westfalens anfallen, für die ich aufkomme. Die Wochenarbeitszeit beträgt 15 Stunden bei einer Vergütung von 1187,05 Euro monatlich. Die Stelle ist längstens bis zum Ende der 16. Legislaturperiode befristet und wird einzelvertraglich vereinbart. Ich biete eine spannende, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Rahmen meines Mandats im nordrhein-westfälischen Landtag. Es gibt keine eingefahrenen Methoden aber viel Platz für Experimente und Kreativität. Ich verspreche dir, kein Tag wird wie der andere.

Wenn Du Dir vorstellen kannst, zusammen mit mir die Zukunft zu gestalten und zu versuchen die Welt ein kleines bisschen besser zu machen, dann bist du hier richtig. Bitte sende bitte eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf und der Angabe des frühestmöglichen Beginns bis spätestens zum 23.September 2015 an

Lukas Lamla MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

oder via Mail in einer PDF an lukas.lamla@piratenfraktion-nrw.de ( gerne auch verschlüsselt GPG Key ID: 0x039EE6D4 )

 

Themen-Mumble 03.09. – Flüchtlinge

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Keine Tag ohne neue Nachrichten zu Flüchtlingen. Blickt Ihr bei den ganzen Meldungen noch durch?

Jeden Tag kommen Hunderte Menschen nach Deutschland und NRW. Wie ist die Situation in NRW?

In unserem nächsten Themen-Mumble geht es um Flüchtlinge:

WANN? Donnerstag, 03.09.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion

Unser Flüchtlingspolitischer Sprecher Frank Herrmann @herrfrankmann diskutiert mit Euch im Mumble. Die Diskussion ist für eine Stunde angesetzt, danach ist wie immer noch eine halbe Stunde Zeit, um zu quatschen, Fragen zu unserer Arbeit zu stellen oder auch eine Runde Kritik loszuwerden.

Also macht mit! Wir freuen uns auf Euch und eine spannende Diskussion.