Pressemitteilungen

Schande mit Ansage

Veröffentlicht am 21.11.2014 von Frank Herrmann unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen.

Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge

Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte“ geantwortet.

Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert:

„Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme in und um die Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes seit 2012 offen. Schon lange vor den schrecklichen Vorfällen in Burbach, Essen und Bad Berleburg war klar, dass das Innenministerium nicht auf die steigende Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen vorbereitet war. Weiterlesen »

Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig

Veröffentlicht am 20.11.2014 von Dietmar Schulz unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird:

Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten auf die Frage schuldig, was das Finanzministerium wusste und inwieweit es kraft seiner Aufsichtspflicht Frühwarnsysteme greifen ließ.

Auch sagt er nichts dazu, wie er aktiv Steuerschlupflöcher im eigenen Bundesland schließen wird und was er konkret dafür tut. Diese Steuervermeidungsstrategien sind zwar legal, aber sie sind politisch und moralisch besonders für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht akzeptabel. Der Landesfinanzminister kann hier nicht den schwarzen Peter an den Bund weitergeben. Weiterlesen »

Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen

Veröffentlicht am 19.11.2014 von Frank Herrmann unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen.

Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab

Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert. Weiterlesen »

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Veröffentlicht am 19.11.2014 von Olaf Wegner unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen.

Kinderrechte müssen wirklich umgesetzt werden

Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt.

Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder konkret zu vermitteln. Aber nach den schriftlichen Stellungnahmen zeichnen die Sachverständigen beim Stand der Umsetzung der Kinderrechte ein düsteres Bild. Weiterlesen »

Aktuelle Viertelstunde im nächsten Verkehrsausschuss

Veröffentlicht am 18.11.2014 von Oliver Bayer unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen.

Keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW – Bund lässt Minister Groschek im Regen stehen

Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 eingefroren. Damit ist die vereinbarte Erhöhung der Mittel für NRW hinfällig. Wir haben dazu eine Aktuelle Viertelstunde im Verkehrsausschuss am 20.11.2014 beantragt.

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

Der Bund lässt Verkehrsminister Groschek und den Personennahverkehr in NRW im Regen stehen. Was sind die Versprechen von Minister Groschek zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsbasis des SPNV und ÖPNV noch wert? Mit dieser Erhöhung warb die Landesregierung gerade noch für den so genannten Kieler Schlüssel und die nur langsame Anpassung des auf NRW entfallenden Anteils. Weiterlesen »

Weitere schulische Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche notwendig

Veröffentlicht am 18.11.2014 von Monika Pieper unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zu den heute von Schulministerin Löhrmann angekündigten schulischen Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche:

Schon in der letzten Schulausschusssitzung habe ich weitere Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen gefordert. Diese sind wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern notwendig. Mit der heute erklärten Absicht, kurzfristig weitere 300 Lehrerstellen bereit zu stellen, kommt die Landesregierung nun endlich ihrer Verpflichtung nach. Das ist aber nur ein kleiner Schritt. Für wirkliche Integration ist es nun ebenso notwendig, zeitnah ausreichend Plätze im offenen Ganztag für die Kinder von Flüchtlingen zu schaffen. Daneben muss die Wohnsituation, besonders für Familien mit Kindern, verbessert werden, da das Wohnumfeld erheblich zum erfolgreichen Lernen und so zur Integration beiträgt.

Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht

Veröffentlicht am 18.11.2014 von Lukas Lamla unter 20 Piraten, Das Neueste, Homepage, Lukas Lamla, Pressemitteilungen.

Dem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW vorgestellt wird. LEAP ist ein Verein aus Polizisten, Staatsanwälten, Richtern und Rechtsprofessoren, die sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen.

Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW:

„Ein in die Enge getriebener Innenminister will hier mal wieder den harten Hund geben.

Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen

Veröffentlicht am 12.11.2014 von Lukas Lamla unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen.

Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Weiterlesen »

Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten

Veröffentlicht am 11.11.2014 von Frank Herrmann unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Pressemitteilungen.

Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert:

„Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 Polizisten in voller Montur im Morgengrauen in eine Notunterkunft für ca. 700 Flüchtlinge, davon 300 Kinder und Jugendliche. Nicht nur hier werden die falschen Prioritäten des Ministers sichtbar. Weiterlesen »

EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Veröffentlicht am 11.11.2014 von Nico Kern unter Das Neueste, Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen.

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung:

„Das Urteil ist bedauerlich. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten die Gesetze entsprechend zu ändern, damit Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung auf`s Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine Europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient. Weiterlesen »