Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Weiterlesen »
Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/7162 Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören
Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe vom Schnecken-Internet geplagte Menschen! Zum wiederholten Male beschäftigten wir uns an dieser Stelle mit der Frage, wie der Breitbandausbau in NRW vorangetrieben werden kann. Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Aspekt der Finanzierungsfrage, nämlich dem Breitbandförderprogramm der NRW.BANK. Weiterlesen »
Top 7. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7169 Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Frei nach Elvis Presley möchte ich vorab Folgendes sagen:
Wenn die Dinge schlecht laufen, geh nicht mit. Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht mitgehen, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schnellem Geld zu machen. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie in NRW ein Präzedenzfall geschaffen wird, der womöglich die Legitimation für weitere Veräußerungen von Tafelsilber darstellt. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Verkauf einfach so ohne Weiteres durchgezogen wird. Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Für die daraus entstandenen Folgen müssen die Personen haftbar gemacht werden, die den Prozess überhaupt angeleiert haben. Weiterlesen »
Zur heutigen Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss zur bevorstehenden Versteigerung zweier Warhol-Kunstwerke sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.
Minister Walter-Borjans hat es heute bestätigt: er war von Anfang an in den Verkauf involviert und informierte niemanden. Im Geheimen stimmte er der Versteigerung zu, in der Hoffnung, keiner bekäme es mit. Dabei hätte ihm das große öffentliche Interesse klar sein müssen.
Heute, wo seine Hinterzimmer-Politik entlarvt wurde, versteckt er sich hinter Geheimhaltungsklauseln Weiterlesen »
Mit einem Offenen Brief haben wir uns heute an das Auktionshaus Christie’s, das Finanzministerium NRW und die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) gewendet: Wir fordern Akteneinsicht in die Verträge, die die Versteigerung der beiden Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ermöglichen sollen.
Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW von einer ‚Verkaufsgarantie‘ spricht, noch ob die WestSpiel die Versteigerung jetzt noch stoppen KANN, geschweige denn ob ein Zustimmungsvorbehalt vereinbart wurde. Hier bedarf es einer deutlicheren Transparenz!
Es gilt, die vielen offenen Fragen noch vor der geplanten Versteigerung am 12. November zu klären.
Zur Aktuellen Viertelstunde im Kulturausschuss zum Thema Warhol-Versteigerung sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.
Das heißt, Vertreter von SPD, CDU und Grüne wussten seit Anfang dieses Jahres über die geplante Versteigerung Bescheid. Ihr jetziger Aufschrei ist scheinheilig. Weiterlesen »
Der geplante Verkauf zweier Andy Warhol-Werke aus dem Aachener Spielcasino muss verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW heute anhängenden Antrag eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Plenarphase behandelt (5.-7. November 2014). Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn das Aachener Spielcasino tatsächlich zwei Werke von Andy Warhol versteigert. Mit dem Geld der Bürger wurden damals die Werke angeschafft und dem Spielcasino überlassen. Wenn nun diese Bilder ‚einfach so‘ verkauft werden, werden die Bürger betrogen, Steuergelder werden veruntreut und die Kulturlandschaft in NRW wird nachhaltig gestört. Dies wäre ein Präzedenzfall mit erheblicher Sprengwirkung und nicht absehbaren Konsequenzen.
Die Bürger haben ein Recht darauf, jederzeit Zugang zu den von ihnen bezahlten Kunstwerken zu erhalten. Nach einem Verkauf wäre dies nicht mehr gewährleistet. Weiterlesen »
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Wir kommen zu: 3 Freies WLAN für ganz NRW Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, …
(Unruhe im Plenarsaal)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Lamla, ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, falls Sie andere Termine haben oder sich für diesen Tagesordnungspunkt nicht interessieren, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen und die Gespräche einzustellen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Nach wie vor Unruhe im Plenarsaal)
Ich bitte Sie, sich auch wirklich daran zu halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht mit dieser Lautstärke bei diesem doch auch wichtigen Tagesordnungspunkt den Plenarsaal zu belasten.
(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Der Herr Präsident hat um Ruhe gebeten!)
Lukas Lamla (PIRATEN): Es geschah so um das Jahr 2000 herum, da trafen in Berlin ein paar Technikenthusiasten, experimentierfreudige Bastler, Programmierer und Idealisten aufeinander. Weiterlesen »