Mittwoch, 05. November 2014
Top 7. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7169
Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla
Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Frei nach Elvis Presley möchte ich vorab Folgendes sagen:
Wenn die Dinge schlecht laufen, geh nicht mit. Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht mitgehen, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schnellem Geld zu machen. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie in NRW ein Präzedenzfall geschaffen wird, der womöglich die Legitimation für weitere Veräußerungen von Tafelsilber darstellt. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Verkauf einfach so ohne Weiteres durchgezogen wird. Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Für die daraus entstandenen Folgen müssen die Personen haftbar gemacht werden, die den Prozess überhaupt angeleiert haben.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir wollen auch, dass ein solcher Verkauf, wie er jetzt eingeleitet worden ist, in Zukunft nicht mehr möglich ist.
Wenn man die ganzen Presse- und Medienberichte der letzten Tage und Wochen verfolgt, dann stellt man fest, dass von Politikern häufig der regierungstragenden Fraktionen; aus einem „Westpol“-Bericht fällt mir Herr Priggen ein zu hören ist, die Bilder lägen schon seit Jahrzehnten im Tresor, niemand interessiere sich dafür. Nein, das tun sie nicht. Die beiden Warhol-Bilder, um die es heute geht, wurden erst 2009 nach einer enormen Wertsteigerung in den Tresor verschlossen. Vorher wurden die Bilder öffentlich gezeigt und sogar für internationale Ausstellungen verliehen.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Schon 2009 haben Experten das befürchtet, was jetzt gerade passiert. Die im Wert gestiegenen Bilder werden wegen der finanziellen Situation der Casinos verkauft. Der Casinobetreiber WestSpiel spielt währenddessen wegen des hohen finanziellen Wertes den kulturellen Wert der Bilder herunter und spricht von Käufen für die Raumgestaltung, es seien nur Einrichtungsgegenstände. Schon klar. Meine Damen und Herren, das ist, mit Verlaub, eine garstige Groteske und einfach unwahr. Hier macht man sich selbst die eigene Wahrheit.
(Beifall von den PIRATEN)
In einem Leserbrief an die „FAZ“ vom 29. Oktober wurde diesbezüglich eine sehr interessante Frage in den Raum gestellt, nämlich ob der „Triple Elvis“ und die „Four Marlons“ deshalb zurück in die USA müssen, weil Warhol kein Rheinländer oder Westfale war. Sind die Bilder vielleicht nur deshalb weniger wert, weil Warhol nicht aus NRW stammt? Was wäre, wenn die Bilder von Richter oder von Beuys wären? Würden sie dann immer noch so bereitwillig versteigert? Nun, meine Damen und Herren, die Frage können Sie sich selbst beantworten.
Unseren Antrag haben wir bereits Mitte Oktober gestellt. Seitdem gab es fast täglich neue Erkenntnisse, die letztendlich in einen Entschließungsantrag mündeten, der den Veränderungen Rechnung trägt. Mit dem Antrag und vor allem mit dem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass das Tafelsilber der landeseigenen Betriebe in NRW nicht mehr verkauft werden kann. Es muss ein stärkerer Schutz her, der die kulturellen Werte in NRW vor solchen Veräußerungen auf dem freien Markt schützt. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung.
Wie der Zufall es will, sind wir zurzeit in der glückliche Lage, dass über das Kulturfördergesetz beraten wird. Genau hier könnte die gesetzliche Grundlage zum Schutz der Kunst- und Kulturschätze, die im Land bzw. in landeseigenen Betrieben lagern, geschaffen werden. Diese Kulturgüter gehören geschützt und öffentlich zugänglich gemacht. Sie gehören zum Land NRW, welches sich als Kulturland versteht. Ein Kulturland ist aber nur ein solches, wenn es seine kulturellen Werte respektiert und beschützt.
An dieser Stelle frage ich mich, was noch so alles im Besitz der landeseigenen Betriebe schlummert, vor allem außerhalb der Landesgrenzen. Gibt es etwa in Erfurt, wo die NRW.BANK 100 % am dortigen Casino hält, auch Kunstwerke, die bald auf dem Kunstmarkt verscherbelt werden sollen? Was ist mit Bremen, wo die NRW.BANK 51 % am Casino hält? Dort sollen in Zukunft zwei Bilder verkauft werden. Da die Bilder auf dem Kunstmarkt lange nicht so viel Geld bringen wie die Warhols, um die es heute geht, werden sie vermutlich in Bremen bleiben, aber höchstwahrscheinlich den Besitzer wechseln.
Wir sehen hier, meine Damen und Herren: NRW hat viel zu verlieren das Land, das die Kulturförderung eigentlich gesetzlich festschreiben möchte. Ich bitte Sie darum: Lassen Sie uns diese Entwicklung gemeinsam stoppen. Lassen Sie uns nicht die Büchse der Pandora öffnen, sondern die Kultur und die Schätze, die wir in NRW haben, schützen. Lassen Sie uns Gesetze dafür verabschieden, damit es nicht zu einem Abverkauf der Kultur kommt. Denn ich möchte nicht, dass Warhol …
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Lukas Lamla (PIRATEN): … zum Synonym für den Abverkauf der Kunst und Kultur des Landes NRW wird. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schmitz das Wort.