Donnerstag 06. November 2014
Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe vom Schnecken-Internet geplagte Menschen! Zum wiederholten Male beschäftigten wir uns an dieser Stelle mit der Frage, wie der Breitbandausbau in NRW vorangetrieben werden kann. Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Aspekt der Finanzierungsfrage, nämlich dem Breitbandförderprogramm der NRW.BANK.
Für uns Piraten ist klar: Wir geben uns nicht damit zufrieden, bei der Breitbandanbindung irgendwo im europäischen Durchschnitt zu stehen. Bei dieser neuen digitalen Infrastruktur müssen wir Vorbild sein. Das ist nicht unmöglich, sondern lediglich eine Frage der Prioritätensetzung. Zum Vergleich: Die Landesregierung stellt in den Haushaltsplan 2015 über 300 Millionen € Kohlesubventionen ein, also zur Beerdigung einer alten industriellen Basis, aber nur 10 Millionen € Förderung für den Breitbandausbau, also für die Investition in die Zukunft. Diese Proportionen stimmen einfach nicht.
Zum vorliegenden Antrag möchte ich gerne drei Anmerkungen machen. Erstens. Es ist es sehr richtig, das NRW.BANK-Breitbandprogramm zu erweitern. Wenn man sich die Kennzahlen dieses Programms anschaut, muss man leider bilanzieren, dass das Programm in der derzeitigen Form keinen maßgeblichen Impuls für den Breitbandausbau in unserem Land geben konnte. Das muss sich ändern.
Zweitens. Nach der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes haben die deutschen Telekomanbieter offenbar wenig Interesse daran, Investitionen in die Internetinfrastruktur in ländlichen oder städtischen Randlagen zu tätigen. Oft sind es gerade lokale Akteure in dieser Gegend, die den Breitbandausbau vorantreiben, zum Beispiel kommunale Unternehmen, Bürgerinitiativen, bürgerliches Engagement oder regionale Telekommunikationsanbieter. Das Land muss alles Notwendige und Mögliche tun, damit die Förderangebote genau auf die Anforderungen dieser Akteure vor Ort zugeschnitten sind. Ich erwarte deswegen, dass auch die lokalen Akteure maßgeblich in den Reformprozess eingebunden werden.
Drittens. Weder die Große Koalition in Berlin noch die rot-grüne Koalition in NRW haben trotz zahlreicher Ankündigungen die Finanzierungsfrage für einen impulsgebenden Breitbandausbau lösen können bzw. genauer gesagt lösen wollen. Andere Projekte sind den zuständigen Ministern auf Bundes- bzw. Landesebene offenbar wichtiger.
Auch die Einnahmen aus der Digitalen Dividende 2 werden wohl nicht ausreichen, um die Glasfaserverbindung wirklich näher an Bürger und Unternehmen heranzubringen. Neben dem Marktversagen zum Beispiel in ländlichen Regionen gibt es daher auch ein bisher nicht gehobenes Politikversagen. An diesen grundlegenden Problemen wird auch ein verbessertes Darlehensprogramm der NRW.BANK leider wenig ändern können.
Dem Beschlusstext des vorliegenden Antrags können wir vollumfänglich zustimmen. Wir stehen auf den Antrag nicht als Mitantragsteller, weil uns die Fokussierung lediglich auf das Wirtschaftswachstum ein bisschen zu wenig war. Sonst wären wir sehr gerne als Mitantragsteller aufgetreten. Wenn uns beim nächsten Mal mehr Vorlauf eingeräumt wird, beteiligen wir uns gerne.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie? Zu wenig Vorlauf?)
Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel. Das stellte Immanuel Kant einmal fest. Sie können sich sicher sein: Wir Piraten im Landtag werden nicht müde werden, für das Ziel des Breitbandausbaus angemessene Mittel einzufordern.
Der Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich gerne zu. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)