Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss:
„Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB registrieren. Doch reden allein hilft nicht. Weiterlesen »
Zum Verzicht auf die Listenplätze von Teilen des Landesvorstands gibt es eine gemeinsame Mitteilung mit der Piratenpartei NRW:
http://www.piratenpartei-nrw.de/2013/04/05/piraten-stehen-zu-ihren-grundsatzen/
Am 4. April fand erneut unser Fraktionsmumble statt. Mit dabei waren Simone Brand und Michele Marsching.
Unter anderem hat Simone als Integrationspolitische Sprecherin zum aktuellen Stand bei den Plänen zur Abschaffung der Optionspflicht erzählt und Michele erläuterte die Abläufe beim Petitionsausschuss.
In diesem Pad konnte man auch die Fragen an die beiden posten.
[audio:http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2013/04/2013-04-04-Fraktionsmumble.mp3|titles=2013-04-04-Fraktionsmumble]
Liebe Musikmacher, Sounddesigner, Komponisten, Mixtaper, Mash-uper und Klangtüftler!Für unseren Fraktions-Vodcast suchen wir einen Jingle als Intro- und Outro-Musik. Die jetzige Variante von der Band „TVset under Repair“ war eine Übergangslösung und soll jetzt durch „eigene“ Kreation ersetzt werden. Liebe Komponisten und Musik-Profis: Bitte unterstützt uns dabei!
Vom 18.- 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt-finden. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Weiterlesen »
Kaum waren sie da, waren sie auch schon wieder weg: 50.000 Postkarten zum Thema „Transparenz – Ich will’s wissen!“ hatten wir bestellt und dank der großen Nachfrage innerhalb weniger Tage an viele Stammtische und Parteimitglieder im ganzen Land verschickt. Und die Nachfrage ebbt nicht ab – deswegen haben wir jetzt weitere 50.000 Postkarten bestellt. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener WLAN-Netze ist weder gerecht noch verhältnismäßig“, so der Medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Daniel Schwerd. Weiterlesen »
Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren. Weiterlesen »
Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren bekommt das parlamentarische Kontrollgremium immer noch nicht. Weiterlesen »
Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss:
„Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem Fundamentalismus Stellung bezieht. Weiterlesen »