Das Neueste

Bestandsdatenauskunft: Rot-Grün ignoriert Bürgerrechte

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Bezüglich der Bundesratsentscheidung über das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft:

Die Piratenfraktion im Landtag NRW bedauert zutiefst, dass das heute verabschiedete Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erneut nicht an die Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichtes und somit an wichtige rechtsstaatliche Prinzipien heranreicht.

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion:

„Heute, am Tag der Pressefreiheit, ist das Gesetz zur Aufhebung der Anonymität im Internet angenommen worden. Dabei hatte doch das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2012 klare Grenzen für die Ermittlungs­behörden gesetzt. Leider wollen Bundestag und Bundesrat diese Grenzen partout nicht akzeptieren. Weiterlesen »

Transparenz – oder wir wollen es nicht wissen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Persönliche Blogposts.

Heute (02.05.13) tagte der Innenausschuss und eigentlich sollte die Landesregierung auf unsere Fragen antworten:

„NSU-Spur nach NRW? Weitere V-Mann-Panne? Welche Erkenntnisse bezüglich der Verbindungen des NSU nach NRW liegen der Landesregierung vor?“

Innenminister Jäger war zwar heute Morgen bereit, uns detaillierte Auskünfte zu geben. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass wir die Bürger im Land darüber nicht informieren: Er hatte den Tagesordnungspunkt als nicht-öffentlich deklariert und wollte uns also zur „Intransparenz“ verdonnern.

Die Piraten stehen für Offenheit und Transparenz. Die Bürger haben ein Anrecht darauf informiert zu werden, und dafür wollen wir sorgen. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist natürlich zu beachten, doch dies war offenbar nicht der Grund für die heutige Nicht-Öffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes.

Keine Transparenz – kein Gespräch: Wir haben kurzerhand unsere Fragen zurückgezogen, und der Minister hat sie nicht beantwortet. Ob wir etwas anderes erfahren hätten, als der Spiegel schreibt?

Reform des Verfassungsschutzes ist verfassungswidrig

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss, und Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Der vorliegende Gesetzentwurf wurde als großer Wurf angekündigt – beim näheren Hinschauen, ist er aber noch nicht mal ein kleiner Sprung in die richtige Richtung. ‚Note 6 – setzen‘, würde es in der Schule heißen! Weiterlesen »

Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Landtags NRW zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, am Donnerstag, 02.05.2013, 10 Uhr, im Plenarsaal des Landtags nehmen Sie bitte folgendes Pressestatement der Piratenfraktion zur Kenntnis:

Verfassungsschutz an unseren Schulen? Nein, danke!

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen zwei Jahren über 360 Veranstaltungen zur „Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit mit Bezug zu Themen des Verfassungsschutzes“ ausgerichtet. Das hat Innenminister Jäger auf unsere Kleine Anfrage geantwortet. Das Problem dieser Einflussnahme durch den Verfassungsschutz auf Bildungsinhalte für Schüler: Es fehlt an der pädagogischen Kompetenz und einer rechtlichen Grundlage. Weiterlesen »

Das 4. Fraktionsmumble mit Dietmar Schulz und Olaf Wegner

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Am 29. April fand erneut unser Fraktionsmumble statt, diesmal mit dem haushalts- und finanzpolitischen sowie rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Dietmar Schulz und dem sozialpolitischen und wohnpolitischen Sprecher der Fraktion Olaf Wegner.

Die beiden Abgeordneten berichteten über die vergangene Plenarwoche und eigenen Anträgen unter anderem zum WestLB Untersuchungsausschuss oder zur Aufhebung des Kooperationsverbots. Dietmar ging auch auf die von den Piraten beantragten Fragestunde zum Thema  Hamm Uentrop ein. Darüber hinaus beantworteten Dietmar und Olaf die Fragen der Mumble-Teilnehmer zu innerparteilichen Themen wie etwa ständiger Mitgliederversammlung usw.

[audio:http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2013/04/2013-04-29-Fraktionsmumble.mp3]

Den Mumble-Mitschnitt runterladen

Nichtraucherschutzgesetz bevormundet Raucher und zerstört Existenzen

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Pressemitteilungen.

Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu setzen Weiterlesen »

Sondersitzung zum Opel-Standort in Bochum

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„Wir begrüßen, dass sich die Landtagsfraktionen erneut mit den aktuellen Entwicklungen beim Opel-Standort Bochum beschäftigen werden – so, wie gemeinsam von CDU, FDP und uns beantragt. Der von der Präsidentin fest­gelegte Termin (30.04.2013, 14 Uhr) überschneidet sich allerdings leider mit der von unserer Fraktion schon vor Monaten festgelegten Fraktions­klausur­tagung. Mit Blick auf die Wichtigkeit des Themas beenden wir unsere Fraktions­klausur­tagung vorzeitig, um an der 30. Sitzung teilzunehmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Joachim Paul Weiterlesen »